6508/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.05.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Finanzpolizei-Kontrollen in Österreich 2020

„Die Finanzpolizei ist eine professionelle und effiziente Ermittlungs- und Kontrolleinheit des Amtes für Betrugsbekämpfung. Kernaufgabe der Finanzpolizei ist die Durchführung gezielter Kontrollen, um Steuerhinterziehung, Sozialbetrug, organisierte Schattenwirtschaft und illegales Glücksspiel aufzudecken und damit den Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich zu wahren.“ (https://www.bmf.gv.at/themen/betrugsbekaempfung/einheiten-betrugsbekaempfung/amt-fuer-betrugsbekaempfung/finanzpolizei.html)

Die Finanzpolizei leistet durch ihre regelmäßigen Kontrollen zur Feststellung illegal beschäftigter Arbeitnehmer einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Steuerhinterziehungen und Sozialversicherungsbetrug.

Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortungen 1694/AB, 1700/AB bis 1702/AB, 1708/AB, 1709/AB sowie 1712/AB bis 1714/AB (XXVII. GP) beabsichtigen die Anfragesteller eine Aktualisierung und Vertiefung der damals erhobenen Zahlen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie viele Betriebe wurden in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 von der Finanzpolizei kontrolliert?

2. Wie viele Strafanträge wurden in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 von der Finanzpolizei gestellt?

3. Wie viele Arbeitnehmer wurden in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 von der Finanzpolizei kontrolliert?

4. Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 – aufgeschlüsselt nach Tatbeständen – festgestellt?

5. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden dabei in Österreich – aufgeschlüsselt nach Herkunftsland und Aufenthaltsstatus – jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 festgestellt?

6. Wie viele Betriebe der Baubranche wurden in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 geprüft?

7. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Baubranche in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 gestellt?

8. Wie viele Arbeitnehmer wurden bei diesen Überprüfungen der Baubranche in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 von der Finanzpolizei kontrolliert?

9. Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen der Baubranche in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 – aufgeschlüsselt nach Tatbeständen – festgestellt?

10. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden bei diesen Kontrollen der Baubranche in Österreich – aufgeschlüsselt nach Herkunftsland und Aufenthaltsstatus – jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 festgestellt?

11. Wie viele Betriebe der Gastronomie wurden in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 geprüft?

12. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Gastronomie in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 gestellt?

13. Wie viele Arbeitnehmer wurden bei diesen Überprüfungen der Gastronomie in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 von der Finanzpolizei kontrolliert?

14. Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen der Gastronomie in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 – aufgeschlüsselt nach Tatbeständen – festgestellt?

15. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden bei diesen Kontrollen der Gastronomie in Österreich – aufgeschlüsselt nach Herkunftsland und Aufenthaltsstatus – jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 festgestellt?

16. Wie viele Betriebe der Freizeit- und Sportbetriebe wurden in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 geprüft?

17. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Freizeit- und Sportbetriebe in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 gestellt?

18. Wie viele Arbeitnehmer wurden bei diesen Überprüfungen der Freizeit und Sportbetriebe in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 von der Finanzpolizei kontrolliert?

19. Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen der Freizeit- und Sportbetriebe in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 – aufgeschlüsselt nach Tatbeständen – festgestellt?

20. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden bei diesen Kontrollen der Sport- und Freizeitbetriebe in Österreich – aufgeschlüsselt nach Herkunftsland und Aufenthaltsstatus – jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 festgestellt?

21. Wie viele Betriebe der Gesundheitsbetriebe wurden in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 geprüft?

22. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Gesundheitsbetriebe in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 gestellt?

23. Wie viele Arbeitnehmer wurden bei diesen Überprüfungen der Gesundheitsbetriebe in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 von der Finanzpolizei kontrolliert?

24. Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen der Gesundheitsbetriebe in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 – aufgeschlüsselt nach Tatbeständen – festgestellt?

25. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden bei diesen Kontrollen der Gesundheitsbetriebe in Österreich – aufgeschlüsselt nach Herkunftsland und Aufenthaltsstatus – jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 festgestellt?

26. Wie viele Betriebe der Hotellerie wurden in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 geprüft?

27. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Hotellerie in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 gestellt?

28. Wie viele Arbeitnehmer wurden bei diesen Überprüfungen der Hotellerie in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 von der Finanzpolizei kontrolliert?

29. Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen der Hotellerie in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 – aufgeschlüsselt nach Tatbeständen – festgestellt?

30. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden bei diesen Kontrollen der Hotellerie in Österreich – aufgeschlüsselt nach Herkunftsland und Aufenthaltsstatus – jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 festgestellt?

31. Wie viele Betriebe der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe wurden in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 geprüft?

32. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe in Österreich jeweils im Jahr 2020und im ersten Quartal 2021 gestellt?

33. Wie viele Arbeitnehmer wurden bei diesen Überprüfungen der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 von der Finanzpolizei kontrolliert?

34. Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 – aufgeschlüsselt nach Tatbeständen – festgestellt?

35. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden bei diesen Kontrollen der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe in Österreich – aufgeschlüsselt nach Herkunftsland und Aufenthaltsstatus – jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 festgestellt?

36. Wie viele Betriebe der Reisebüros wurden in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 geprüft?

37. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Reisebüros in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 gestellt?

38. Wie viele Arbeitnehmer wurden bei diesen Überprüfungen der Reisebüros in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 von der Finanzpolizei kontrolliert?

39. Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen der Reisebüros in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 – aufgeschlüsselt nach Tatbeständen – festgestellt?

40. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden bei diesen Kontrollen der Reisebüros in Österreich – aufgeschlüsselt nach Herkunftsland und Aufenthaltsstatus – jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 festgestellt?

41. Welche Branchen werden, abgesehen von den in den Fragen 6 bis 40 explizit abgefragten, noch statistisch erfasst?

a. Wie viele Betriebe wurden in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 in den jeweiligen Branchen geprüft?

b. Wie viele Strafanträge wurden in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 in den jeweiligen Branchen gestellt?

c. Wie viele Arbeitnehmer wurden in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 in den jeweiligen Branchen kontrolliert?

d. Welche Übertretungen wurden in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 – aufgeschlüsselt nach Tatbeständen – in den jeweiligen Branchen festgestellt?

e. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden in Österreich – aufgeschlüsselt nach Herkunftsland und Aufenthaltsstatus – jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 in der jeweiligen Branche festgestellt?

42. Wie hoch waren die seitens der Finanzpolizei in Österreich beantragten Strafgelder jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 insgesamt?

43. Wie hoch war der Personalstand der Finanzpolizei in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021?

44. Sind Personalaufstockungen geplant?

45. Wenn ja, in welchem Umfang, für welche Dienststellen und wie sieht der exakte Zeitplan hierzu aus?

46. Wie hoch war die Überstundenzahl der Finanzpolizei-Beamten insgesamt österreichweit jeweils zu den Stichtagen 1.1.2021 und 1.4.2021?

47. Wie viele Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gab es in Österreich jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021?

48. Wie viele Anzeigen gemäß § 153 c bis e StGB gab es in insgesamt jeweils im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 in Österreich?