6519/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.05.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend die Schaffung von mehr Rechtssicherheit zum Thema Baumhaftung

Einem Artikel des „Standard“ vom 24.04.2021 ist zu entnehmen, dass anlässlich des Tag des Baumes (alljährlich am 25.04.2021) der österreichische Baumbestand künftig gesetzlich besser geschützt werden soll. Dahingehend wurde bekannt gegeben, dass eine Arbeitsgruppe zum Thema Baumhaftung Lösungen erarbeiten soll. Ziel ist es, mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Nicht notwendige Schlägerungen und Sicherungsschnitte zu sollen dadurch künftig verhindert werden. Denn „Bäume würden häufig mehr als nötig zurückgeschnitten oder überhaupt gefällt, um das Haftungsrisiko auszuschließen.“ Die gesetzliche Regelung soll Menschen vor Unfällen schützen und gleichzeitig auch „unbegründete Haftungsängste aus dem Weg räumen.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Unfälle mit Personenschaden gab es im Zeitraum 2015-2020 bei denen die Baumhaftung schlagend wurde?

2. Wie viele Unfälle mit Sachschaden gab es im Zeitraum 2015-2020 bei denen die Baumhaftung schlagend wurde?

3. Wie hoch ist der entstandene Sachschaden, im Zeitraum 2015-2020 durch Unfälle im Zusammenhang mit der Baumhaftung entstanden ist? (Bitte um Nennung konkreter Zahlen)

4. Wie viele nicht notwendige Schlägerungen wurden im Zeitraum 2015-2020 konkret durchgeführt?

5. Wie viele nicht notwendige Sicherungsschnitte wurden im Zeitraum 2015-2020 konkret durchgeführt?

6. Aus welchen Experten besteht die Arbeitsgruppe, die Lösungen zum Thema Baumhaftung erarbeiten soll?

7. Wie hoch sind die Kosten, die durch die Arbeitsgruppe hervorgerufen werden?

8. Welche konkreten Verbesserungen/Lösungen möchte man im Bereich der Baumhaftung erzielen?

9. Wann ist die Umsetzung der Reform zum Thema Baumhaftung geplant?

10. Sind Maßnahmen geplant, um die Bevölkerung auf die bestehende Problematik aufmerksam zu machen?

11. Wenn „Ja“, welche sind das und welche Kosten fallen dafür an?

12. Wenn „Nein“, warum wird dahingehend keine Notwendigkeit gesehen?