6522/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.05.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Abweisung stationärer Behandlung in Niederösterreichischen Spitälern

Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher berichten vermehrt, dass Ihnen die Aufnahme in Spitälern zur stationären Behandlung verwehrt wird, obwohl die Belegung der Betten im Sinken begriffen ist. Eine Dame mit Herzrhythmusstörungen und chronischem Erschöpfungssyndrom wurde nach Einlieferung mit der Rettung von der Notaufnahme in Mödling wieder nach Hause geschickt mit der Begründung, dass es in Niederösterreich nun doch kein freies Bett für Sie gäbe. OE24 berichtet jedoch am 28.4.2021 von freien Kapazitäten:

„Corona-Prognose: Nur in Vorarlberg steigen die Zahlen

Im restlichen Österreich werden die Fallzahlen kommende Woche zurückgehen.

Die Experten des Covid-Prognose-Konsortiums gehen für die kommende Woche ausschließlich in Vorarlberg von steigenden Fallzahlen aus. Die Sieben-Tage-Inzidenz dürfte in dem Bundesland mit seinen weitreichenden Lockerungen von 244 am gestrigen Dienstag auf 285 am kommenden Mittwoch steigen. Im Burgenland, Niederösterreich und Wien sollten die Infektionen sowie Intensivbelegungen weiterhin sinken und dadurch auch leicht österreichweit, heißt es in der Prognose von Mittwoch.

Insgesamt wird sich der Belag auf den Intensivstationen im Prognosezeitraum von 25 auf 21 Prozent der Gesamtkapazität an 2.062 Erwachsenen-Intensivbetten reduzieren, errechneten die Experten aus verschiedenen Fachrichtungen im Auftrag des Gesundheitsministeriums. Im Burgenland, Niederösterreich und Wien sinkt der Intensivbelag demnach unter die systemkritische Auslastungsgrenze von 33 Prozent.

Rückgang im Osten

Die Fallprognose geht im Burgenland, Niederösterreich und Wien nach den Lockdowns in der Ostregion von weiterhin rückläufigen Fallzahlen aus. Hier konnte "ein deutlicher Rückgang des Fallgeschehens innerhalb der letzten vier Wochen" verzeichnet werden, wurde betont. In den restlichen Bundesländern kam es mit Ausnahme der Modellregion Vorarlberg "zu einer vergleichsweise konstanten Fortschreibung der Dynamik".

In Vorarlberg wird nun "von einem weiteren Anstieg und in den anderen Bundesländern von einem annähernd konstanten Fallgeschehen ausgegangen", heißt es in dem Expertenpapier. Österreichweit gehen die aktuellen Prognosen von einem Infektionsgeschehen von rund 1.900 Fällen pro Tag aus. Am 5. Mai wird eine Sieben-Tage-Inzidenz von 150 Fällen je 100.000 Einwohnern erwartet. Die Spannbreite reicht dabei von 69 im Burgenland bis 285 in Vorarlberg.

Entlastung auf den Intensivstationen

Bei der zweiwöchigen Kapazitätsvorschau für die Intensivstationen wird von einem Rückgang von 521 Covid-Patienten am (gestrigen) Dienstag auf 426 am 12. Mai ausgegangen. Auf Normalstationen wird ein Rückgang des Belages von 1.392 Infizierten auf 1.201 erwartet. Am Dienstag wurde die Auslastung aller für Covid-19 nutzbaren Intensivbetten mit 57,3 Prozent angegeben. Bezogen auf die gesamte Bettenkapazität auf Intensivpflegestationen lag die Auslastung bei 25,3 Prozent. Laut der Prognose soll dieser Anteil bis zum 12. Mai auf 20,7 sinken.“

https://www.oe24.at/coronavirus/corona-prognose-nur-in-vorarlberg-steigen-die-zahlen/475599994

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1. Sind Ihnen oder Ihren Ministerium Fälle aus Niederösterreich im Zeitraum von März 2020 bis April 2021 bekannt, wonach Patienten, die von der Rettung abgeholt wurden, von der Notaufnahme wieder abgewiesen worden sind?

2. Wenn ja, wie viele in welchen Monaten?

3. Wie hat sich die Kapazität und die Auslastung bzw. Belegung der Intensivbetten in Niederösterreich in den Monaten von März 2020 bis April 2021 entwickelt?

4. Wann gab es in diesem Zeitraum keine freien Intensivbetten?

5. Ist eine Abweisung von Patienten mit akuten medizinischen Problemen im Falle einer Kapazitätsauslastung von Intensivbetten zulässig?

6. Wenn ja, in welchen konkreten Fällen?

7. Welche zumutbaren Alternativen zur stationären Aufnahme empfehlen Sie bzw. Ihr Ministerium im Falle einer Abweisung von Patienten mit akuten Herzrhythmusstörungen?

8. Welchen Rechtsanspruch in Hinblick auf gesundheitliche Schäden haben abgewiesene Patienten?