6524/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.05.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Hannes Amesbauer, Walter Rauch, Axel Kassegger, Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Grüner Angriff auf die steirische Wirtschaft durch Einstellung der Flugverbindung Graz-Wien

In der ORF-Pressestunde vom 25. April 2021 haben Sie das Vorhaben bekräftigt, dass die Inlandsflüge von Graz und Klagenfurt eingestellt werden sollen.

(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5970953/Gewessler-in-Pressestunde_Inlandsfluege-von-Graz-und-Klagenfurt)

Kritik kam umgehend vom Präsidenten der Wirtschaftskammer Steiermark Josef Herk: „Diese Verbindung wird fast ausschließlich als Zubringer genutzt. Hier mit Verboten zu drohen, halten wir sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus umweltpolitischer Sicht für alles andere als sinnvoll.“ Die rasche und einfache Erreichbarkeit sei demnach ein wesentlicher Standortfaktor. Außerdem würde der Flughafen Graz massiv an Attraktivität als internationale Drehscheibe verlieren. Es sei weiters davon auszugehen, dass viele Flüge nach Deutschland umgeleitet würden und Grazer Geschäftsreisende auf das Auto umsteigen, um nach Wien Schwechat zu gelangen.

Aus Sicht der Industriellenvereinigung sei der ökologische Effekt bestenfalls neutral. Eine Auswertung der Buchungen würde bestätigen, dass die Strecke Graz-Wien die Anbindung von Graz und der Steiermark an die Langstreckennetze, die ab Wien in die ganze Welt führen, sei. Praktisch niemand würde nur Graz-Wien fliegen, sagte IV-Geschäftsführer Gernot Pagger und wird wie folgt zitiert: „Mehr als 95 Prozent der Passagiere von Graz nach Wien haben Wien nicht als finale Destination.“ Zudem gab er zu bedenken, dass auch das Drehkreuz Wien unter dieser Maßnahme leiden würde. Es sei davon auszugehen, dass Reisende ab Graz auf ihren internationalen Wegen auf deutsche Flughäfen ausweichen würden. Damit verschiebe sich die Wertschöpfung nach Deutschland und der ökologische Effekt sei bestenfalls neutral.

(Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3101078/)

Auch Markus Tomaschitz, Personalchef des Grazer Global Players AVL List, bestätigte unlängst in einem Artikel der Kleinen Zeitung die Problematik: „[…] ,Die Direktverbindung Graz–Wien ist für unsere Mitarbeiter und unsere Kunden essenziell. Niemand fliegt dabei zum Arbeiten nach Wien und zurück, für uns geht es darum, dass wir Wien als Umsteige-Hub für Flüge in die ganze Welt nutzen können.‘ 2019 sorgte allein AVL für rund 15.000 Geschäftsreisende, die von Graz wegfliegen, ein beträchtlicher Teil (22 Prozent) führte via AUA-Flug zuerst nach Wien. Fällt diese Verbindung in Zukunft weg, werde sich auch die Wertschöpfung weg von Graz und Wien hin zu den Drehkreuzen nach München und Frankfurt verlagern, so Tomaschitz.“

(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5972080/Wirtschaftsvertreter-warnen_Tausende-AVLFluege-ab-Graz_Bangen-um)

Aus Sicht der Anfragesteller wäre diese Maßnahme massiv wirtschaftsfeindlich und würde nicht nur die wirtschaftliche Wertschöpfung nach Deutschland verlagern, sondern auch hunderte Arbeitsplätze in der Steiermark bedrohen. Der ökologische Effekt wird nachvollziehbar in Frage gestellt. Wenn Sie derartige unausgegorene Vorschläge verlautbaren, ergeben sich hierzu zahlreiche Fragen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Ab wann soll nach Ihrer Einschätzung die Flugverbindung Graz-Wien eingestellt werden?

2. Welche konkrete gesetzliche Grundlage wäre für diese Maßnahme erforderlich?

3. Ist dieses Vorhaben bereits mit dem Koalitionspartner abgestimmt und eine entsprechende Umsetzung fixiert?

4. Liegen Ihnen Studien, Zahlen oder Daten vor, wie viele Arbeitsplätze durch die Einstellung der Flugverbindung Graz-Wien in der Steiermark verloren gehen würden?

5. Wenn ja, wie viele?

6. Wenn nein, warum planen Sie einen solchen Schritt, ohne derartige Daten zu berücksichtigen?

7. Liegen Ihnen Studien, Zahlen oder Daten vor, wie sich die Einstellung der Flugverbindung Graz-Wien auf die Wirtschaftsleistung in der Steiermark auswirken würde?

8. Wenn ja, wie würde sich dies konkret auswirken?

9. Wenn nein, warum planen Sie einen solchen Schritt, ohne derartige Daten zu berücksichtigen?

10. Liegen Ihnen Studien, Zahlen oder Daten vor, wie viele Arbeitsplätze durch die Einstellung der Flugverbindung Graz-Wien insgesamt verloren gehen würden?

11. Wenn ja, wie viele?

12. Wenn nein, warum planen Sie einen solchen Schritt, ohne derartige Daten zu berücksichtigen?

13. Liegen Ihnen Studien, Zahlen oder Daten vor, wie sich die Einstellung der Flugverbindung Graz-Wien insgesamt auf die Wirtschaftsleistung auswirken würde?

14. Wenn ja, wie würde sich dies konkret auswirken?

15. Wenn nein, warum planen Sie einen solchen Schritt ohne derartige Daten zu berücksichtigen?

16. Liegen Ihnen Studien, Zahlen oder Daten zum ökologischen Effekt vor?

17. Wenn ja, welche CO₂ Ersparnis ist demnach durch die Einstellung der Flugverbindung Graz-Wien, unter Berücksichtigung von Ausweichen auf andere internationale Flugdrehkreuze und Umstieg auf PKW, tatsächlich zu erwarten?

18. Wenn nein, warum planen Sie einen solchen Schritt, ohne derartige Daten zu berücksichtigen?

19. Liegen Ihnen Studien, Zahlen oder Daten vor, wie sich der Standort Flughafen Graz durch die Einstellung der Flugverbindung Graz-Wien mittel- und langfristig entwickeln würde?

20. Wenn ja, ist zu erwarten, dass der Standort Flughafen Graz ohne diese Verbindung mittel- und langfristig gesichert werden kann?

21. Wenn ja, wie würde sich demnach das Passagieraufkommen am Flughafen Graz binnen 10 Jahren voraussichtlich entwickeln?

22. Wenn nein, warum planen Sie einen solchen Schritt, ohne derartige Daten zu berücksichtigen?

23. Planen Sie darüber hinaus weitere Maßnahmen, die den Standort Flughafen Graz schwächen?

24. Wenn ja, welche Maßnahmen sind das?

25. Welche Maßnahmen zur Stärkung des Standortes Flughafen Graz planen Sie konkret, um die zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden der vorgeschlagenen Einstellung der Flugverbindung Graz-Wien abzufedern?

26. Sofern Sie derartige Maßnahmen planen, welche Prognosen liegen Ihnen zur Sicherung der Arbeitsplätze und der wirtschaftlichen Wertschöpfung vor?

27. Sofern Sie keine derartigen Maßnahmen nennen, sind Ihnen die dadurch gefährdeten Arbeitsplätze egal?