6525/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.05.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Hannes Amesbauer, Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kontrolle der COVID-Bestimmungen durch Zivilpolizisten

Den Anfragestellern wurde von einem Betroffenen folgender Sachverhalt geschildert:

Ende März fuhren vor einem Geschäft im steirischen Bezirk Murtal vier PKW – allesamt mit MT-Kennzeichen – vor. Jedem der Autos entstieg ein zivil gekleideter Mann. Die vier betraten sodann das Geschäft und stellten sich der Verkäuferin, welche sich zu diesem Zeitpunkt alleine im Geschäftslokal aufhielt, als „Corona-Polizei“ vor, wobei sich eine der vier Personen auch auf Anfrage mit einem Dienstausweis legitimierte. Sie begehrten, das Lager des Geschäftsraums zu sehen. Zumal in keiner Weise eine Missachtung von COVID-Vorschriften vorlag, verließen sie nach kurzer Zeit wieder das Geschäft.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Entspricht der geschilderte Sachverhalt einer üblichen Vorgehensweise?

2. Kontrolliert die Polizei tatsächlich Geschäftslokale auf Einhaltung der Corona-Maßnahmen?

3. Wenn ja, werden derartige Kontrollen nur nach konkreten Hinweisen durchgeführt?

4. Wenn ja, werden derartige Kontrollen auch stichprobenartig durchgeführt?

a. Nach welchen Kriterien werden in diesem Fall die kontrollierten Geschäftslokale ausgewählt?

5. Wenn ja, wie viele derartige Kontrollen wurden im Jahr 2021 bisher – gegliedert nach Bundesländern – durchgeführt?

6. Wenn ja, wie viele Anzeigen wurden im Jahre 2021 bisher – gegliedert nach Bundesländern bzw. angezeigten Delikten – im Zuge derartiger Kontrollen erstattet?

7. Werden derartige Kontrollen auch von Polizisten in ziviler Kleidung durchgeführt?

8. Wenn ja, welche Einheiten führen solche Kontrollen durch?

9. Wenn ja, erfolgen diese Kontrollen nur aufgrund konkreter Hinweise oder auch stichprobenartig?

10. Wenn nein, sind Vorfälle bekannt, wo sich Personen widerrechtlich als sogenannte „Corona-Polizei“ ausgegeben haben?

11. Wenn ja, wie viele derartige Vorfälle sind – gegliedert nach Bundesländern – bekannt?

12. Wenn ja, wie viele derartige Vorfälle wurden – gegliedert nach Bundesländern – bisher angezeigt?

13. Wenn ja, wie viele Tatverdächtige konnten derartiger Vorfälle – gegliedert nach Bundesländern – bisher überführt werden?