6526/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.05.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Datenerfassung in Teststraßen

In Österreich besteht die Möglichkeit sich in den Teststraßen, in teilnehmenden Apotheken und bei teilnehmenden Betrieben testen zu lassen. Die Teststraßen werden durch die Bundesländer und Gemeinden organisiert.

Eine Probenahme erfolgt im Wesentlichen über die Nase aus dem Rachen (Nasen-Rachen-Abstrich) und bei medizinischen Indikationen, die einer Abnahme über die Nase entgegenstehen, über den Mund aus dem Rachen (Rachen-Abstrich). Darüber hinaus gibt es auch Varianten als Gurgel- oder Speicheltests.

Das Testergebnis wird digital in Form eines PDF-Dokuments erstellt oder vor Ort ausgedruckt. Zusätzlich wird das Ergebnis auch elektronisch mithilfe eines Links zugesandt.

Aktuell bekommt man die Testergebnisse mit QR-Code bei den Tests in Betrieben, Apotheken und Teststraßen der Bundesländer. Der QR-Code ist nur gemeinsam mit einem Ausweis gültig.

Bei den Ergebnissen von molekularbiologischen Tests und Antigen-Tests handelt es sich jedoch um sensible Gesundheitsdaten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welche Daten werden gespeichert?

2. Wie erfolgt die Speicherung der Daten?

3. Auf welchem Server erfolgt die Speicherung dieser Daten?

4. Wo befindet sich dieser Server?

5. Wie lange werden diese Daten gespeichert?

6. Welche Behörden, Institutionen oder sonstige Träger haben Zugriff auf diese Daten? (Es wird um genaue Aufschlüsselung ersucht)

7. Erfolgt eine Weiterleitung dieser Daten an Nachbarländer bzw. Institutionen in Nachbarländern oder an Institutionen der Europäischen Union?

8. Wenn ja, an welche und auf jeweils welcher Rechtsgrundlage?

9. Wie erfolgt die Löschung der Daten?

10. Wann erfolgt die Löschung der Daten?

11. Wie wird sichergestellt, dass auch weitergeleitete Daten nachweislich gelöscht werden?

12. Erfolgt eine Speicherung der in der Desoxyribonukleinsäure enthaltenen Informationen?

13. Wie wird mit den gebrauchten Teststäbchen verfahren?

14. Werden die gebrauchten Teststäbchen entsorgt?

15. Wenn ja, wie und durch wen werden die gebrauchten Teststäbchen entsorgt?

16. Wenn nein, warum werden die gebrauchten Teststäbchen nicht entsorgt?