6530/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.05.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Alois Kainz

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz  

betreffend Enthumanisiertes Desaster im SeneCura Pflegeheim im Bezirk Neunkirchen

Am 24. April 2021 sendete die Profil Redaktion folgende Presseaussendung aus:

„profil“: Gutachten spricht von „enthumanisiertem Desaster“ in NÖ Pflegeheim

Im SeneCura-Heim in Kirchberg am Wechsel besteht laut Sachverständiger eine „ernstliche Gefahr für das Leben der Bewohner“

Wien (OTS) - Ein von der NÖ-Landesregierung beauftragtes Sachverständigengutachten, das dem Nachrichtenmagazin „profil“ vorliegt und in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, zeigt grobe Verfehlungen im Pflegeheim in Kirchberg am Wechsel (Bezirk Neunkirchen) auf. Die SeneCura-Einrichtung erfüllte zum Prüfungszeitpunkt Mitte Februar 2021 den Mindestpersonalschlüssel nicht, den das Land Niederösterreich vorschreibt. Alleine im August 2020 fehlten auf das absolute Minimalsoll 620 Arbeitsstunden von diplomierten Krankenpflegern und Pflegeassistenten. Die Dienstplanorganisation war „grob fahrlässig“.

Die Folge: Die Bewohner würden laut Gutachten „systematisch in die Inkontinenz gedrängt“, weil mit ihnen kein Toilettentraining durchgeführt werde. Auch das Trinktraining dürfte vernachlässigt worden sein. Stattdessen wurden den Pflegebedürftigen einfach Infusionen angehängt. Die Gutachterin schreibt von einer „ernstlichen Gefahr für das Leben der Bewohner“ und „gefährlicher Pflege“. Der Bericht listet etliche „Pflegeschäden“, darunter Wundliegegeschwüre. Im Falle einer 93-jährigen Bewohnerin, deren Pflegebedürftigkeit jahrelang falsch eingeschätzt wurde, ist gar von einem „entmenschlichtem Desaster im Pflegeassessment“ die Rede. In dem Heim erfolgte laut Gutachten „kein professionelles Schmerzmanagement“. Es wurden Opioide, die für Einzelfall bestimmt sind „ohne Feststellung der Schmerzintensität als Dauermedikation verabreicht“. Und: „Nach dem Mittagessen sitzen die Bewohner beschäftigungslos herum“, schreibt die Sachverständige. Die SeneCura bestritt das gegenüber „profil“. Es gebe sehr wohl „Angebote für gemeinsame Aktivitäten“. Zu den Verfehlungen in der Pflege wollte der Heimträger nichts sagen. „Es macht uns betroffen, dass die Situation in dem Haus in Kirchberg offenbar nicht immer unseren hohen Qualitätsstandards entsprochen hat“, erklärte die SeneCura in einer schriftlichen Stellungnahme an „profil“. Man kooperiere mit den Behörden und es sei bereits eine neue Pflegedienstleiterin bestellt worden, die nun „intensivierte Pflegevisiten“ durchführe. Die Corona-Situation habe sich entspannt und Mitarbeiter aus anderen Häusern würden zugezogen. Nun erfülle man die vorgeschriebene Mindeststundenanzahl. Auf „profil“-Anfrage erklärte das Land, eine weitere Kontrolle Anfang April habe ergeben, „dass es eine Reihe von Mängel und Versäumnissen gibt, die Pflege und Betreuung der Bewohner zu jeder Zeit aber sichergestellt ist bzw. war“. Wenn die vorgeschriebenen Maßnahmen wie gefordert umgesetzt werden, komme „eine behördliche Schließung der Einrichtung derzeit nicht in Betracht“.[1]

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Das Pflegeheim SeneCura fällt bereits seit einiger Zeit vor allem durch Pflegeskandale auf. Seit wann wissen Sie, dass dort solche prekären Zustände herrschen und durch wen haben Sie davon erfahren?

2. Wie beurteilen Sie die Zustände im Pflegeheim SeneCura im Bezirk Neunkirchen?

3. Wie viele Personen sind dort derzeit angestellt? Bitte auch um Angabe der jeweiligen Tätigkeit.

a.) Welche personellen Konsequenzen gab es seit Bekanntwerden dieses Skandals? Bitte um detaillierte Erläuterung.

4. Was hat die Kontrolle des Pflegeheimes Anfang April konkret ergeben?
a.) Welche Mängel und Versäumnisse gab es seitens des Pflegeheimes?
b.) Warum kam eine Schließung des Pflegeheimes trotz der vielen Verfehlungen nicht in Betracht?

5. Wurden die während der Kontrolle Anfang April festgestellten Mängel und Versäumnisse seitens des Pflegeheimes schon beseitigt?
a.) Falls ja, wie genau?
b.) Falls nein, warum nicht?

6. Wie oft fanden in den letzten 5 Jahren Kontrollen im Pflegeheim SeneCura statt? Bitte um Angabe aller Kontrolltermine sowie darum was dabei festgestellt wurde.
a.) Wie viele dieser Kontrollen waren angemeldet und wie viele fanden unangemeldet statt?
b.) Falls es keine Kontrollen gab, warum nicht?

7. Wird das SeneCura Pflegeheim durch öffentliche Gelder subventioniert?
a.) Falls ja, in welcher Höhe?

8. Wie rechtfertigen Sie als Bundesminister für Gesundheit und Pflege, dass angesichts der schweren Verfehlungen, welche einem „enthumanisiertem Desaster“ gleichen, das Pflegeheim SeneCura nicht geschlossen wird?

---

[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210424_OTS0011/profil-gutachten-spricht-von-enthumanisiertem-desaster-in-noe-pflegeheim