6531/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.05.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 

betreffend Werk- und Dienstleistungsvertrag zwischen der SORA Ogris & Hofinger GmbH und dem BMSGPK

Für einen Workshop und zur Beratung in Sachen Kommunikation hinsichtlich der Covid19-Impfung, hat das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit der SORA Ogris & Hofinger GmbH einen entsprechenden Werk- und Dienstleistungsvertrag per 16. Dezember 2020 mit einem Auftragswert in Höhe von EUR 98.735,00 abgeschlossen.

Die Leistung der SORA Ogris & Hofinger GmbH wurde dabei wie folgt beschrieben:

Workshop inklusive Vorbereitung mit Analyse relevanter Dokumente, Ergebnisdokumentation, Narrativ-Entwurf, Einarbeitung Feedback der Kundinnen; Laufendes Feedback durch einen der Workshop-Trainer auf Entwürfe von Dokumenten des BMSGPK, die der kommunikativen Begleitung der Impf-Strategie dienen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1.    Warum wurde dieser Werk- und Dienstleistungsvertrag eingegangen?

2.    Welche Rolle hat der damalige Generalsekretär Stefan Wallner beim Abschluss dieses Werkvertrages gespielt?

3.    Welchen genauen Aktenlauf hatte dieser Vertrag?

4.    Warum wurde dieser Vertrag mit SORA Ogris & Hofinger GmbH abgeschlossen?

5.    Was wissen Sie über die vor Vertragsabschluss vorhandene „Expertise“ des Personals, die zur Erbringung der im Vertrag beschriebenen Leistungen von SORA zur Verfügung gestellt wurden?

6.    Für den Leistungsteil „Workshop“ wurde eine Bezahlung i.H. von EUR 9.360,00 vereinbart. Was können Sie über die Angemessenheit dieses Honorars sagen?

7.    Für den Leistungsteil „laufendes Feedback“ wurde je Stunde ein Honorar i.H. von EUR 275.- (zzgl. UST) vereinbart. Was können Sie über die Angemessenheit dieses Honorars sagen?

8.    Das Gesamtentgeld („Workshop“ + „laufendes Feedback“ mit max. 325 Stunden) wurde lt. Vertrag mit höchstens EUR 98.735,00 gedeckelt. Fand darüber hinaus eine Überzahlung statt?

9.    Wenn ja, in welcher Höhe genau und wie konkret schlüsseln sich die Beträge auf?

10.  Wie viele Stunden wurden insgesamt seitens der SORA Ogris & Hofinger GmbH in Rechnung gestellt?

11.  Welche Vergleichsangebote gab es neben SORA Ogris & Hofinger GmbH?

12.  Wer aus dem Ministerbüro/Kabinett hat Sie auf die SORA Ogris & Hofinger GmbH aufmerksam gemacht?

13.  Hat die SORA Ogris & Hofinger GmbH bereits vor diesem Werkvertrag für das BMSGPK oder ein Vorgänger-Ministerium gearbeitet?

14.  Wenn ja, bei welchen Projekten

15.  Welche anderen Werk- und Dienstleistungsverträge wurden vom BMSGPK seit dem 01.01.2020 in einer solchen Höhe abgeschlossen?

16.  Können Sie ausschließen, dass es private, geschäftliche oder politische Verbindungen zwischen der ÖVP und der SORA Ogris & Hofinger GmbH gibt bzw. gegeben hat, die diesen Vertragsabschluss begünstigt haben?

17.  Hat insbesondere das Kabinett des Bundeskanzleramts bzw. das Generalsekretariats des Bundeskanzleramtes die SORA Ogris & Hofinger GmbH empfohlen?