6534/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.05.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Tschirgant-Tunnel

Die verkehrsmäßige Erschließung bzw. Anbindung des Bezirks Reutte (Außerfern) an den Tiroler Zentralraum ist äußerst unbefriedigend. Bedingt dadurch, dass die vorhandene, unzulängliche Straßen-Infrastruktur auch der Bewältigung eines erheblichen Transitverkehrsaufkommens dient (die A7, Deutschlands längste Autobahn, endet unmittelbar vor dem Grenztunnel Füssen und dockt dort an das Straßennetz des Bezirks Reutte an), kommt es zu häufigen Stausituationen mit allen damit verbundenen Belastungen für die Bevölkerung und die Umwelt.

Das Problem ist der Landes- und Bundespolitik seit langem bekannt. Viele Projekte wurden in der Vergangenheit angedacht und wieder verworfen. Derzeit aktuell sind Planungen zur Errichtung eines Fernpass-Scheiteltunnels sowie des Tschirgant-Tunnels, um den durch die Gebirgslandschaft bedingten kurvenreichen Straßenverlauf zu entschärfen und dadurch die Leistungsfähigkeit und Sicherheit des Straßenverkehrs zu erhöhen.

Das Projekt Tschirgant-Tunnel wurde zuletzt einer Untersuchung durch die ASFINAG unterzogen, welche offenbar ergeben hat, dass dieses Tunnel-Projekt nicht den angestrebten Entlastungseffekt bewirken kann.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Inwiefern war das BMK bei der bisherigen Planung des Tschirgant-Tunnels eingebunden?

2. Inwieweit war das BMK in die von der ASFINAG durchgeführte Untersuchung zum Entlastungseffekt eines Tschirgant-Tunnels eingebunden?

3. Wird das Projekt Tschirgant-Tunnel seitens des BMK noch weiter verfolgt?
Wenn ja:

a) Welche Mittel werden vonseiten des Bundes für dieses Projekt zur Verfügung gestellt?

b) Welche bundespolitischen Beschlüsse sind für die Durchführung dieses Projekts notwendig?

c) Welche weiteren Schritte sind vonseiten des BMK hier noch geplant?

d) Wie bewertet das BMK die Auswirkungen des Tschirgant-Tunnels auf die Emissions-Lage im Bereich West-Tirol, dies unter Berücksichtigung einer zu erwartenden Reduktion von Stausituationen sowie einer ebenfalls zu erwartenden Zunahme der Elektromobilität?

e) Wie bewertet das BMK die Vereinbarkeit des Tschrigant-Tunnels mit dem Regierungsprogramm, vor allem hinsichtlich der angestrebten Klimaneutralität 2040?

f) Welche Veränderung in der Emissionsstatistik erwartet das BMK aufgrund dieses Projekts?

    Wenn nein: 

a) Welche weiteren Maßnahmen werden seitens des BMK getroffen, um der Überlastung der Fernpass-Strecke und der dadurch verursachten Umweltbelastungen entgegen zu wirken?