Parlamentarische Materialien

654/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.01.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Harald Stefan

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Gewalt an Frauen

Das Jahr 2019 startete mit einer Welle an schockierenden Frauenmorden. Allein in den ersten Tagen des vergangenen Jahres mussten bereits sechs Morde an Frauen verzeichnet werden. Der damalige Innenminister Herbert Kickl reagierte sofort und setzte eine Screening Gruppe ein. Durch das Aufrollen vergangener Mordfälle sollten Muster abgeleitet, Gefährdungsszenarien ermittelt und Präventionsmaßnahmen abgeleitet werden.

Erst vor wenigen Tagen kam es in Wien-Meidling zum ersten Mal im neuen Jahr zu einem überaus brutalen Angriff auf eine 40-jährige Frau. Laut Bericht der „Salzburger Nachrichten“ wurde der Übergriff mit einer derartigen Gewalt und Aggressivität verübt, dass Beamte beim Eintreffen an der Tatörtlichkeit eine verwüstete Wohnung mit zahlreichen Blutspuren vorgefunden haben, wie auch zusammengetragene Beweisergebnisse der Polizei belegen. Grund dafür: Die Frau soll von ihrem Lebensgefährten in der Wohnung festgehalten und über Stunden malträtiert worden sein. Gegen den Mann wurde demzufolge wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung und Freiheitsentziehung ermittelt.

Umso verwunderlicher scheint es, dass der 40-jährige rumänische Staatsbürger und mutmaßliche Täter lediglich auf freiem Fuß angezeigt wurde. Untersuchungshaft wurden nicht in Aussicht gestellt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Angeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Warum wurde gegen den Lebensgefährten der verletzten Frau keine Untersuchungshaft verhängt?

2. Wie viele Anzeigen gab es in den Jahren 2015 - 2019 jeweils in Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen in Österreich (aufgeschlüsselt nach Jahr, Bundesländern und Delikt)?

3. In wie vielen der angezeigten Fälle in Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen in Österreich konnten in den Jahren 2015 - 2019 jeweils Tatverdächtige ermittelt werden (aufgeschlüsselt nach Jahr, Bundesländern und Delikt)?

4. In wie vielen der angezeigten Fälle in Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen in Österreich konnten in den Jahren 2015 - 2019 jeweils Tatverdächtige ermittelt werden (aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Herkunft der Tatverdächtigen)?