6551/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.05.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Vorfälle in Verbindung mit dem Gebrauch von Schreckschusswaffen

Einem Bericht der „Kronen Zeitung“ vom 28.04.2021 ist zu entnehmen, dass Jugendliche in Wien im Alter zwischen 16 und 19 Jahren mit einer Schreckschusspistole hantiert haben und dadurch einen Großeinsatz der Polizei verursachten, wo neben zahlreichen Polizisten auch ein Polizeihubschrauber zum Einsatz hinzugezogen wurde. Festzuhalten ist, dass in den vergangenen Jahren die Vorfälle in Verbindung mit der Verwendung von Schreckschusswaffen in Österreich zugenommen haben. Dabei handelt es sich meist um Vorfälle im Rahmen diverser Veranstaltungen oder in Verbindung mit persönlichen Auseinandersetzungen aber auch wie erst kürzlich um jugendlichen Leichtsinn. Nicht selten kommt es auch vor, dass durch die Verwendung von Schreckschusswaffen Personen nicht unerheblich verletzt werden. Was die Polizei oftmals bei derartigen Einsätzen vor Herausforderungen stellt, ist die Tatsache, dass jene Waffen optisch kaum von echten Schusswaffen zu unterscheiden sind. Nach der geltenden Rechtslage sind derartige Anscheinswaffen in Österreich für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, frei erhältlich und dürfen auch mitgeführt werden. Zwar gibt es ein Waffenverbot für Schreckschusspistolen, darüber hinaus ist aber mit keinerlei weiteren Auflagen oder Konsequenzen zu rechnen.

In diesen Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Vorfälle in Verbindung mit dem Gebrauch von Schreckschusswaffen haben im Zeitraum 2015-2020 stattgefunden? (Bitte um Nennung konkreter Zahlen und Aufgliederung nach Bundesländern)

2. Wie viele Schreckschusswaffen sind in Österreich derzeit im Umlauf? (Bitte um Nennung konkreter Zahlen und Aufgliederung nach Bundesländern)

3. Wie oft wurde im Zeitraum 2015-2020 ein Waffenverbot im Zusammenhang mit der Verwendung von Schreckschusswaffen ausgesprochen?

4. Wie viele Waffen wurden durch die Verhängung eines Waffenverbotes im Zeitraum 2015-2020 in Österreich als für verfallen erklärt? (Bitte um Nennung konkreter Zahlen sowie der Gliederung, ob es sich dabei um eine Schreckschusswaffe oder um eine Schusswaffe handelt)

5. Wie alt sind die jeweiligen Täter im Schnitt? (Bitte um Nennung konkreter Zahlen für den Zeitraum 2015-2020)

6. Welche Staatsbürgerschaft ist den jeweiligen Tätern zuzuordnen?

7. Wie lange dauert im Schnitt die Aufrechterhaltung eines verhängten Waffenverbotes in Österreich?

8. Liegen Daten vor, dass über ein und denselben Täter mehrmals Waffenverbote ausgesprochen werden?

9. Wenn „Ja“, über wie viele Personen wurde im Zeitraum 2000-2020 mehrmals ein Waffenverbot ausgesprochen? (Bitte um Nennung konkreter Zahlen, Gliederung nach Art der Waffe sowie Staatszugehörigkeit und Alter der betroffenen Person)