6555/J XXVII. GP
Eingelangt am 06.05.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
betreffend Pläne des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Herkunftskennzeichnung
Noch nie war die Auswahl an Produkten aus den verschiedensten Ländern so umfangreich wie heute. Die Kennzeichnung auf der Verpackung soll die Konsumenten dabei unterstützten, jene Lebensmittel auszuwählen, die dem eigenen Geschmack und den individuellen Bedürfnissen und Wünschen entsprechen. Um beim Kauf von Lebensmitteln und Rohstoffen ausreichend Informationen für diese Entscheidung zu erhalten, braucht es eine nachvollziehbare und exakte Kennzeichnung.
Die FPÖ setzt sich schon sehr lange für eine lückenlose Herkunftskennzeichnung. Der neue Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz will eine entsprechende Kennzeichnung auf Schiene bringen.
„Mückstein nimmt sich Spaltbodenthematik und Herkunftskennzeichnung an
Wolfgang Mückstein will sich in seiner Funktion als Tier- und Konsumentenschutz-Minister den Themen Vollspaltböden und Herkunftsbezeichnung widmen, allerdings in enger Abstimmung mit den dem Landwirtschaftsministerium, wie er betont.
Wien – Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) will sich in seinen weiteren Funktionen als Tierschutz- und Konsumentenschutz-Ressortchef den Themen Vollspaltenböden in der Schweinehaltung und der Herkunftskennzeichnung widmen. "Es ist mir ein Anliegen und ich hab mich da auch schon begonnen einzuarbeiten", sagte er im APA-Interview. "Ich bin ein großer Tierfan", versicherte Mückstein. Diese Themen müsse er aber mit dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsressort "eng abstimmen".
Das jüngste Tierschutzvolksbegehren habe er unterschrieben, berichtete Mückstein. Dieses war im Jänner mit mehr als 416.000 Unterschriften zu Ende gegangen. Auch Mücksteins Amtsvorgänger Rudolf Anschober (Grüne) hatte die Bevölkerung aufgerufen, zu unterschreiben. Die Initiatoren sehen unter anderem Vollspaltenböden nicht vereinbar mit den tierischen Grundbedürfnissen und fordern eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung aller tierischen Lebensmittel in Einzelhandel, Gastronomie und öffentlichen Küchen nach Tierwohlkategorie und Herkunft.
"Mir ist es wichtig, auch im Sinne Konsumentenschutz/Tierschutz, dass die Österreicherinnen und Österreicher selber entscheiden können, was sie kaufen", betonte Mückstein. Die ÖVP will bisher keine verpflichtende Fleisch-Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie einführen, sondern auf Freiwilligkeit setzen. Die Grünen sehen im Gegensatz zum Koalitionspartner ihren Wunsch nach einer Pflicht-Herkunftskennzeichnung, den Anschober noch kürzlich in einen Verordnungsentwurf gegossen hat, im Regierungsprogramm gedeckt.
Zum Thema Gastronomie müsse er nun mit Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) reden, sagte Mückstein auf Nachfrage. "Da sind einfach zwei Ministerien beteiligt und das gehört eng abgestimmt." Verhandlungstermin gebe es noch keinen. Er müsse auch "schauen, was bis jetzt schon gemacht worden ist" und den aktuellen Stand erheben, erläuterte Mückstein als neuestes Regierungsmitglied der türkis-grünen Koalition. (APA)“[1]
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende
Anfrage
1. Wie ist der aktuellen Stand der Verhandlungen zur lückenlosen Herkunftskennzeichnung im BMLRT?
2. Haben Sie bereit Kontakt mit dem BMSGPK betreffend Herkunftskennzeichnung?
3. Was sind die nächsten Schritte der Bundesministerin, um eine lückenlose Herkunftskennzeichnung einzuführen?
4. Woran ist die Umsetzung bis jetzt gescheitert?
5. Bis wann wird die Herkunftskennzeichnung umgesetzt?
6. Warum kam während der Corona-Krise zum Absatzeinbruch des heimischen Fleisches?
7. Wie viel Fleisch in der Gastronomie kommt aus dem Ausland?
a. Aus welchen Ländern kommt dieses Fleisch?
b. Was sind die Gründe für diese Importe?
c. Wie entwickelte sich der Anteil der Fleischimporte in der Gastronomie in den letzten 10 Jahren?
8. Können unsere heimischen Bauern bei den hohen Auflagen in Österreich mit dem Fleisch aus dem Ausland mithalten?
[1] Tiroler Tageszeitung, 3.5.2021 „Mückstein nimmt sich Spaltbodenthematik und Herkunftskennzeichnung an“