6556/J XXVII. GP
Eingelangt am 06.05.2021
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sind möglich.
Am 18.4.2024 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme
Adaptierung.
Anfrage
des Abgeordneten Mag. Stefan
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Ermittlungen gegen Tiroler ÖVP-Landesräte
Wie am 04.05.2021 u.a. auf „orf.at“[1] berichtet, traten in Tirol innerhalb weniger Stunden der ÖVP-Gesundheitslandesrat Univ.-Prof. DI Dr. Bernhard Tilg und ÖVP-Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf von ihren Ämtern zurück. Über mögliche Gründe des Rücktritts führt der ORF Folgendes aus:
„Zusammenhang zu PCR-Test-Affäre?
Spekuliert wurde, ob die Rücktritte mit der Affäre rund um PCR-Tests und deren Vergabe zusammenhängen. Klare Verbindungen gibt es derzeit noch nicht. Das Land Tirol hatte den Auftrag über die Abwicklung von PCR-Tests im Umfang von knapp acht Millionen Euro direkt und ohne Ausschreibung der Wiener Firma HG Pharma erteilt. Der „Standard“ stellte nunmehr den Verdacht in den Raum, dass seit November „keine oder fachlich nicht richtige Tests geliefert wurden“.
So war die Frage offen, wer die PCR-Tests befundet hatte. Dazu bedürfe es eines Facharztes, N.N., einer der beiden Gründer der Firma HG Pharma, ist Urologe. Das Land sah hingegen keinerlei Ungereimtheiten bei der labortechnischen Befundung sowie der Auftragsvergabe – mehr dazu in tirol.ORF.at.
N.N. beschäftigt in unterschiedlichen Causen seit mehr als zehn Jahren die Gerichte. Derzeit steht der Urologe in Wien wegen vorgeworfener „Fehlbehandlungen“ bei Erektionsstörungen vor Gericht, wie die ZIB2 vergangene Woche berichtete. „Der Standard“ berichtete unterdessen über gute Beziehungen von N.N. in die Kitzbühler Event-Society. N.N. selbst sprach von einer „Rufmordkampagne“ gegen seine Person bzw. sein Unternehmen und sagte, dass er erwäge, das Handtuch zu werfen – also den noch bis Ende Juni laufenden Vertrag mit dem Land Tirol nicht mehr zu erfüllen.“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Wurde oder wird von der Staatsanwaltschaft gegen LH Platter ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
a. Wenn ja, wegen welcher strafrechtsrelevanten Handlungen und des Verdachts der Begehung welcher Straftatbestände?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Wurde oder wird von der Staatsanwaltschaft gegen LH-StV Geisler, der für Katastrophenschutz und -management, Einsatzorganisationen sowie für Zivilschutz Wehrwesen zuständig ist, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
a. Wenn ja, wegen welcher strafrechtsrelevanten Handlungen und des Verdachts der Begehung welcher Straftatbestände?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Wurde oder wird von der Staatsanwaltschaft gegen LH-StV Felipe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
a. Wenn ja, wegen welcher strafrechtsrelevanten Handlungen und des Verdachts der Begehung welcher Straftatbestände?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Wurde oder wird von der Staatsanwaltschaft gegen Gesundheitslandesrat Tilg ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
a. Wenn ja, wegen welcher strafrechtsrelevanten Handlungen und des Verdachts der Begehung welcher Straftatbestände?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Wurde oder wird von der Staatsanwaltschaft gegen Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
a. Wenn ja, wegen welcher strafrechtsrelevanten Handlungen und des Verdachts der Begehung welcher Straftatbestände?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Wird auch gegen den Bundesminister Anschober a.D., der als Leiter der Oberbehörde Ministerium für die Zertifizierung von Laboren zuständig war, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
a. Wenn nein, warum nicht?
7. Werden Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch geführt?
a. Wenn ja, gegen wen?
8. Wurde oder wird von der Staatsanwaltschaft gegen Personen im Umfeld des Unternehmens HG Pharma insbesondere gegen N.N. ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
a. Wenn ja, wegen welcher strafrechtsrelevanten Handlungen und des Verdachts der Begehung welcher Straftatbestände?
b. Wenn nein, warum nicht?