6558/J XXVII. GP
Eingelangt am 06.05.2021
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Nurten Yilmaz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz am 1.Mai im Sigmund-Freud-Park bei der Votivkirche
Ausgehend von Wien Ottakring hat am 1.Mai die angemeldete Demonstration des MAYDAY-Bündnisses im Wiener Sigmund-Freud-Park ihren Endpunkt gefunden. Die TeilnehmerInnen wollten sich dort zu einer wiederum angemeldeten Abschlusskundgebung zusammenfinden. Aufgrund des schönen Wetters und dem Ende einer weiteren Demonstration, befanden sich zu dieser Zeit zahlreiche Menschen in der Parkanlage. Diese sind friedlich in Gruppen auf der Wiese gesessen. Laut verschiedenster Berichte trugen die anwesenden Personen FFP2-Masken und hielten Abstand. Zu dieser Zeit waren auch viele Familien mit Kindern im Park. Die anfangs friedliche Ausganglage eskalierte, als es zu einer Auseinandersetzung zwischen PolizeibeamtInnen und DemonstrantInnen im hinteren Teil der Parkanlage (Votivpark) kam. Die Aussagen und Berichte, wie es zu dieser Auseinandersetzung genau kam, widersprechen sich. Daraufhin versuchten die PolizeibeamtInnen die DemonstrantInnen zurück in den vorderen Teil des Parks (Sigmund-Freud-Park) zu drängen. Dies erfolge u.a. durch Räumung des Parks mit dem Einsatz von Zwangsgewalt und Pfefferspray. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich dort immer noch unbeteiligte Personen, Familien und Kinder auf. Die dort angemeldete und genehmigte Kundgebung war noch immer aufrecht.
Den AntragstellerInnen liegen Beschreibungen, Gedächtnisprotokolle und Berichte von TeilnehmerInnen und Augenzeugen vor, die den Verlauf der Kundgebung und die tumultartigen Szenen beim Votivpark bzw. im Sigmund-Freud-Park dokumentieren. Diverse Bilder und Videos sind auf Twitter unter #w0105 einsehbar. Die Tageszeitung „Heute“ hat auf ihrer Online-Ausgabe eine detaillierte Schilderung der Situation verfasst (https://www.heute.at/s/elf-festnahmen-bei-mai-kundgebung-im-votivpark-100140433.
Daraus geht hervor:
- Gewaltsame Übergriffe auf unbeteiligte Personen
- Gewaltsame Übergriffe auf JournalistInnen
- Mehrere verletzte PolizistInnen
- Dutzende verletzte KundgebungsteilnehmerInnen
- Der Einsatz von ZivilpolizistInnen, die vorher bei der Demonstration der sogenannten „Corona-Gegner“ ebenfalls anwesend waren
- Eine Person wurde mit Blaulicht von der Rettung abtransportiert
- Angriffe mit Pfefferspray auf unschuldige und unbeteiligte Menschen beim Picknicken
- Festnahmen von TeilnehmerInnen der Demonstration
Diese Quellen legen nahe, dass das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrierenden und KundgebungsteilnehmerInnen unverhältnismäßig war, zu einer unnötigen Eskalation der Situation beitrug und zudem die Teilnehmenden in eine gesundheitsgefährdende Lage brachte. Es gilt nun zu klären, wie es zu einer solchen Eskalation bei einer bis dahin friedlichen Demonstration bzw. Kundgebung kommen konnte und ob seitens der Einsatzleitung im Vorfeld als auch vor Ort die richtigen und verhältnismäßigsten Entscheidungen getroffen wurden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie viele ExekutivbeamtInnen waren anlässlich der Demonstrationen/Kundgebungen am 1. Mai in Wien insgesamt im Einsatz (Aufschlüsselung nach Einsatzorten)?
2. Wie viele ExekutivbeamtInnen waren anlässlich der Amtshandlung beim Votivpark bzw. im Sigmund-Freud-Park am 1.Mai im Einsatz?
3. Wie viele BeamtInnen wurden aus Bundesländern außerhalb Wiens hinzugezogen?
a. Aufschlüsselung nach Bundesland und Einheit.
b. Aus welchem Grund wurden die BeamtInnen aus den Bundeländern angefordert?
4. Welche Polizeieinheiten waren im Einsatz?
5. Waren darunter auch Sondereinheiten?
6. Auf wie viele Arbeitsstunden summiert sich der angesprochene Einsatz der ExekutivbeamtInnen am 1.Mai beim Votivparkt bzw. im Sigmund-Freund-Park?
a. Wie lange waren die jeweiligen Einheiten am 1. Mai 2021 insgesamt im Einsatz?
7. Welche Kosten sind insgesamt für diesen Einsatz entstanden?
8. Wie viele Polizeihunde waren am 1.Mai bei dem Einsatz präsent?
a. Wie viele von ihnen wurden bei der unten ausgeführten Räumung eingesetzt?
b. Wurden die Polizeihunde vor der Amtshandlung im Sigmund-Freud-Park am selben Tag zu weiteren Amtshandlungen eingesetzt?
c. Wie lange waren die Polizeihunde am 1.Mai 2021 insgesamt im Einsatz?
9. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde Pfefferspray gegen KundgebungsteilnehmerInnen eingesetzt?
10. Zu wie vielen Identitätsfeststellungen kam es insgesamt im Verlauf der Einsätze rund um Versammlungen und Demonstrationen am 1.5.2021 (Bitte um Auflistung nach Ort der Amtshandlung und Delikten)?
11. Aus welchen Gründen wurden diese Identitätsfeststellungen durchgeführt?
12. Wie viele Anzeigen wurden im Laufe des Einsatzes durchgeführt?
a. Welcher Tatbestand lag diesen jeweils zu Grunde (Bitte um Auflistung nach Ort der Amtshandlung und Delikten)?
13. Zu wie vielen Festnahmen kam es im Verlauf des Einsatzes?
a. Welcher Tatbestand lag diesen zu Grunde (Bitte um Auflistung)?
b. Wurden festgenommen Personen bei der Amtshandlung verletzt?
i. Wenn ja, wie viele und welche Verletzungen?
c. Wie lange wurden die festgenommenen Personen festgehalten?
d. Wurden Personen aufgrund der Festnahme in Gewahrsame genommen?
i. Wenn ja, was waren die Haftgründe?
ii. Wenn ja, wie lange wurden diese jeweils festgehalten?
e. Wurde für Personen U-Haft beantragt?
i. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage und auf Basis welcher Argumentation wurde dies gemacht?
14. Wer hat den in Rede stehenden Einsatz geleitet (Name und Dienstgrad)?
a. Wie und mit welcher Begründung wurde diese Person für die Einsatzleitung ausgewählt?
b. Konnte der/die EinsatzleiterIn vor dem Einsatz am 1.Mai auf einschlägige Erfahrung im Rahmen ähnlicher Einsätze zurückgreifen?
i. Wenn ja, warum ist der Einsatz dann in dieser gewaltsamen und chaotischen Form abgelaufen?
ii. Wenn nein, warum wurde dieser dann eingesetzt?
15. Wurde im Laufe des Einsatzes mit dem Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl Kontakt aufgenommen?
a. Wenn ja, wann, in welcher Form und warum?
b. Wenn ja, was wurde konkret besprochen?
16. Wurde von der Einsatzleitung vor dem Einsatz oder im Zuge des Einsatzes beim Sigmund-Freud-Park mit dem Innenministerium, dem Innenminister selbst oder seinem Kabinett Kontakt aufgenommen?
a. Wenn ja, wann, in welcher Form und warum?
b. Wenn ja, was wurde konkret besprochen?
17. Gab es vor dem Einsatz eine Vorbesprechung?
a. Wenn ja, wer hat daran teilgenommen?
b. Wenn ja, welche Strategie wurde dort festgelegt?
18. Gab es nach dem Einsatz eine Nachbesprechung?
a. Wenn ja, wer hat daran teilgenommen?
b. Wenn ja, was wurde dort besprochen und welche Schlussfolgerungen wurden gezogen?
19. Wer gab den Befehl die Wiese bzw. den Sigmund-Freud-Park, in dem die der Konfrontation unbeteiligte Personen gesessen sind, zu räumen?
20. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde diese Räumung durchgeführt?
21. „Vor der teilweisen Räumung des Parks durch die Polizei habe es auch keine Durchsage gegeben, die Versammlung war formell nicht aufgelöst.“ (Heute, 2.5.)
a. Warum wurde eine angemeldete und genehmigte Versammlung geräumt?
b. Warum wurde die angemeldete Versammlung nicht aufgelöst?
c. Warum gab es keine Durchsagen zur Vorwarnung bevor der Park geräumt wurde?
d. Zu welchen Zeitpunkt wurde die Versammlung offiziell beendet?
22. Welche Durchsagen und Aufforderungen seitens der Polizei hat es generell gegenüber den anwesenden Personen im Laufe des Einsatzes gegeben?
23. Gibt es ein Funkprotokoll, aus dem sich der konkrete Ablauf des Einsatzes und die Befehlsketten rekonstruieren lassen?
a. Wenn ja, bitte als Anhang an die Anfragebeantwortung mitliefern.
24. „Es kam zu Massenpanik-artigen Szenen, in denen einzelne Polizeibeamte im Vollsprint Tatverdächtige durch die flüchtenden Menschenmassen verfolgten. Mehrere Unbeteiligte wurden dabei (um-)gestoßen und leicht verletzt, darunter auch ein "Heute"-Reporter.“ (Heute, 2.5.)
a. Warum hat man diese Massenpanik herbeigeführt?
b. Welcher Taten wurden jene Personen verdächtigt, die hier verfolgt wurden?
c. Warum werden unbeteiligte Personen verletzt?
d. Welcher Exekutivbeamte verantwortet die Verletzung des erwähnten Journalisten?
25. Warum wurde KundgebungsteilnehmerInnen die Teilnahme an und der Weg zur Kundgebung verweigert, obwohl diese immer noch standfand und nicht aufgelöst oder beendet war?
26. Warum wurde durch einen Exekutivbeamten mit dem Schlagstock ein feministischer Infostand zertrümmert? Können Sie diesen Vorfall bestätigen?
27. Warum wurde die Wiese, auf der picknickende Familien, Kinder und sich COVID-konform verhaltende Personen angemeldet aufgehalten haben mit Pfeffersprays und unter Einsatz von Gewalt geräumt?
28. Warum wurden JournalistInnen durch die Polizei angegriffen und an ihrer dokumentarischen Arbeit gehindert?
29. Warum wurden unbeteiligte Menschen, die im Sigmund-Freud-Park auf einer laufenden und angemeldeten Kundgebung coronakonform am Boden gesessen sind (darunter Kinder) mit Pfeffersprays attackiert?
30. KundgebungsteilnehmerInnen berichten mir von Schlägen und Übergriffen durch die Polizei. Personen wurden verletzt, in Büsche geschmissen und verwundet.
a. Auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies?
b. Gibt es eine interne Untersuchung, wer an diesen Übergriffen der Polizei auf KundgebungsteilnehmerInnen beteiligt war?
c. Welche Folgen hatten diese Übergriffe für jene ExekutivbeamtInnen, die Personen attackiert haben?
31. Wie viele ExekutivbeamtInnen wurden durch KundgebungsteilnehmerInnen (anonym) angezeigt?
a. Wie oft wurde die Dienstnummer der Beamtinnen herausgegeben?
32. Werden die gewaltsamen Übergriffe der ExekutivbeamtInnen polizeiintern aufgearbeitet?
a. Wenn ja, in welcher Art und Weise?
b. Wenn nein, warum nicht?
33. Wie viele Maßnahmenbeschwerden wurden bezüglich des Einsatzes Votivpark bzw. im Sigmund-Freud-Park bis jetzt eingebracht?
34. Im Rahmen ihrer studentischen Arbeit hat eine Person von einem Fahrzeug aus – im Einvernehmen mit der nebenan stehenden Besitzerin dieses Fahrzeugs – die Kundgebung festgehalten. Diese Person wurde von ExekutivbeamtInnen zu Boden gerissen und angegriffen?
a. Auf welcher rechtlichen Grundlage geschah dies?
b. Wer ist für diesen gewaltvollen Übergriff verantwortlich?
c. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen gibt es für diese Personen?
35. Wurden die Personen, die beim Gerüst ein Transparent aufgehängt haben, festgehalten?
a. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?
b. Wenn ja, wurden diese angezeigt?
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Wenn ja, auf welcher Grundlage wurden sie angezeigt?
36. Laut Medienberichten wurden Gegenstände auf ExekutivbeamtInnen geworfen.
a. Welche Gegenstände waren dies?
b. Wurden die WerferInnen ausfindig gemacht?
c. Konnten die WerferInnen festgenommen werden?
d. Wie viele dieser Personen wurden angezeigt?
e. Wie viele dieser Personen wurden inhaftiert?
37. Sind ExekutivbeamtInnen vom Tragen der FFP2-Masken im Einsatz befreit?
38. Warum trugen dutzende ExekutivbeamtInnen beim Einsatz keine FFP2-Masken?
39. Warum trug die Einsatzleitung keine FFP2-Maske?
40. Warum wurde mit der Demoleitung kein Kontakt im Vorfeld der erwähnten Räumung des Sigmund-Freud-Parks aufgenommen?
41. Warum wurde die Demoleitung im Vorfeld der Räumung nicht vorgewarnt?
42. Kamen Body-Worn-Cams beim Einsatz zur Anwendung?
43. Wie lässt sich die gewaltsame Auflösung und Räumung im Sigmund-Freud-Park mit dem Konzept der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen?
44. Wie viele ZivilpolizistInnen waren rund um Votiv Park bzw. Sigmund-Freud-Park eingesetzt?
45. Warum wurden diese eingesetzt?
46. Auf welcher rechtlichen Grundlage waren diese im Einsatz?
47. Welche konkrete Gefährdungslage lag vor?
48. Von welchen Einheiten waren diese ZivilpolizistInnen?
49. Welcher Einheit hat jener Zivilpolizist angehört (in weißer Jacke), der mit Pfefferspray gesprüht hat?
50. Warum und auf welcher Rechtsgrundlage hat diese Person Pfefferspray eingesetzt?
51. Können Sie bestätigen, dass diese Person in weißer Jacke überhaupt ein Zivilpolizist war?
52. Warum tritt bei einer offenkundig linken Veranstaltung ein Zivilpolizist mit Kleidung auf, die nach allgemeiner Einschätzung eher im rechten Milieu getragen wird?
53. Wurde hier von Seiten der Einsatzleitung bewusst eine Eskalation der Lage herbeigeführt oder zumindest mit der diesbezüglichen Möglichkeit gerechnet?
54. Was ist das Handlungsprotokoll zur Deeskalation für ZivilpolizistInnen, wenn sie sich bedroht fühlen?
55. Wie viele VerfassungschützerInnen waren bei dem Einsatz in Zivil vor Ort?
56. Wie viele ZivilpolizistInnen waren am 1.Mai bei der Demonstration der sogenannten „Corona-Gegner“ im Einsatz?
57. Wie viele VerfassungschützerInnen waren am selben Tag bei der Demonstration der sogenannten „Corona-Gegner“ im Einsatz?
58. Warum werden die gleichen ZivilpolizistInnen in identischer Aufmachung bei einer rechten Demonstration der sogenannten „Corona-Gegner“ und der linken Demonstration bzw. Kundgebung eingesetzt?
59. Wer hat innerhalb der Polizei angeordnet, dass die ZivilpolizistInnen mit identischer Aufmachung an beiden unterschiedlichen Demonstrationen teilnehmen sollen? War dies die Einsatzleitung selbst oder eine übergeordnete Stelle?
60. Wurde im Vorfeld des Einsatzes von der verantwortlichen Stelle Überlegungen angestellt, dass diese personelle Überschneidung vielleicht als Provokation empfunden werden könnte?
61. Warum wurden nicht unterschiedliche ZivilbeamtInnen bei den beiden Demonstrationen bzw. Kundgebungen eingesetzt?
62. Was war der Auftrag an die ZivilpolizistInnen bei der Kundgebung?
63. Welche Ausbildung müssen PolizistInnen absolvieren, die in zivil auf Demos eingesetzt werden?
64. Warum wurde nicht ab dem Zeitpunkt der Auseinandersetzung offensiv kommuniziert, dass es sich bei der Person in der weißen Jacke um einen Polizeibeamten gehandelt hat?
65. Muss sich ein Beamter in Zivil als solcher identifizieren bevor er amtshandelnd tätig wird?
66. Wie viele ExekutivbeamtInnen wurden bei dem Einsatz verletzt?
67. Von welcher Natur waren diese Verletzungen?
68. Wie viele ExekutivbeamtInnen mussten ärztlich versorgt werden?
69. Wie viele dieser Verletzungen gehen dabei auf den falschen Einsatz von Pfefferspray durch andere ExekutivbeamtInnen zurück?
70. Wie viele KundgebungsteilnehmerInnen wurden durch den Polizeieinsatz verletzt?
71. Wie viele Rettungswägen/RettungssanitäterInnen waren im Einsatz?
72. Wurde dieser unverhältnismäßige Polizeieinsatz am 1.Mai beim Sigmund-Freud-Park polizeiintern evaluiert?
a. Wenn ja, zu welchen Schlussfolgerungen ist man gekommen? Was sind die Erkenntnisse?
b. Wenn nein, warum nimmt man diesen überbordenden, unverhältnismäßigen Einsatz nicht zum Anlass, um zukünftige Polizeipraxis zu verbessern?
73. Welche personellen und strukturellen Änderungen nimmt die Polizei vor, damit diese Vorfälle und Übergriffe auf unbeteiligte Personen nicht mehr stattfinden?
74. Gab es bis zum Tag der Beantwortung Konsequenzen für die überforderte Einsatzleitung?
75. Wer trägt die Verantwortung dafür, dass unbeteiligte Personen durch ExekutivbeamtInnen getreten, in Büsche geschmissen, mit Pfefferspray besprüht und gewalttätig drangsaliert wurden?