6577/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.05.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Auftragsvergabe für PCR-Tests an Lead Horizon
Die Stadt Wien hat im Februar in Kooperation mit der Wirtschaftskammer die Aktion "Alles gurgelt" gestartet, um ein dichteres Testnetz zu bekommen und mehr Sicherheit in Betrieben zu ermöglichen. Durchführender Betrieb der Aktion ist Lead Horizon, die Firma war bereits im Mai 2020 zum offiziellen Partner der WKW erklärt worden (1). Ab Ende März 2021 waren die Tests für die gesamte Bevölkerung erhältlich, unklar ist allerdings wie die Aufstockung von statten ginge.
Lead Horizon startete offensichtlich schon früh zu Beginn der Pandemie mit Tests, die Abwicklung der diversen bürokratischen Zwischenschritte zum regulären Betrieb des Labors dauerten allerdings länger. So wurde der Gewerbeschein erst im November 2020 gelöst (2), zu diesem Zeitpunkt hatte Lead Horizon bereits eine Kooperation mit der Wirtschaftskammer. Aus November (3) und Dezember (4) finden sich Auftragsvergaben des Innenministeriums an Lead Horizon, zwischenzeitlich wurde Lead Horizon auch auf der Website der BBG erwähnt (5).
Unklar ist allerdings, welche Rolle der Bund für die Beschaffung und Bereitstellung der PCR-Tests spielt. So ist unklar, ob das Programm "Alles gurgelt" als Screeningprogramm im Sinne des §5a EpiG zählt und ob es in weiterer Folge einen Kostenersatz für die Tests gibt. Zu Beginn der wienweiten Aktion bezahlt die Stadt Wien pro Testkit 8,50 Euro, allerdings ist unklar, ob Transport, Auswertung etc in diesem Preis schon enthalten sind (6).
Zusätzlich stellt sich aufgrund eines Gerichtsprozesses die Frage nach der Rechtmäßigkeit, wie die Tests eingesetzt werden. Kurz nach Entwicklung der Tests, war die Rede davon, dass Lead Horizon "nur das von den Behörden offiziell anerkannte PCR-Testverfahren und Produkte von europäischen Herstellern [verwendet]."(7). Mit der Einführung der Tests am Markt zählten diese auch als bestätigte Tests für beispielsweise eine Einreise (8), eine offizielle Regelung mit dem Ministerium gab es allerdings erst im September (9). Die genauen Details, unter welchen Bedingungen Lead Horizon Laborleistungen erbringen darf, werden allerdings weiterhin in Frage gestellt. So gibt es sein März einen Gerichtsprozess, weil die Ärztekammer die Berechtigung der Labortätigkeit trotz einer schriftlichen Bestätigung durch die Stadt Wien und das Gesundheitsministerium bezweifelt (10).
(1) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200529_OTS0014/lead-horizon-ist-offizieller-covid-19-testpartner-der-wkw-und-wknoe-fuer-24-stunden-betreuerinnen
(2) https://firmen.wko.at/lead-horizon-gmbh/wien/?firmaid=c0981ada-6ee3-43e4-9be8-121072d87fd6&suchbegriff=lead%20horizon
(3) https://offenevergaben.at/auftr%C3%A4ge/73409
(4) https://offenevergaben.at/auftr%C3%A4ge/73603
(5) https://www.bbg.gv.at/information/aktuelle-vertraege/liste-der-aktiven-lieferanten-zum-krisen-und-vorsorgemanagement
(6) https://news.wko.at/news/wien/Wien-gurgelt---Jeder-soll-mitmachen-.html
(7) https://www.advantageaustria.org/zentral/publikationen/ae/austrian-covid-19-know-how/Austrian_Covid19_Knowhow.pdf
(8) https://wien.orf.at/stories/3058836/
(9) https://brutkasten.com/covid-19-gurgeltest-von-lead-horizon-durch-ministerium-anerkannt/
(10) https://www.diepresse.com/5973043/arzte-prozess-gegen-alles-gurgelt-labor
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wann wurde das erste Mal von Lead Horizon um eine Genehmigung zur Durchführung von behördlich anerkannten PCR-Tests auf eine SARS-CoV-2 Infektion angesucht?
2. Wann wurde die erste Genehmigung zur Durchführung von behördlich anerkannten PCR-Tests auf eine SARS-CoV-2 Infektion ausgestellt?
a. Von welcher Behörde?
3. Ist die rechtmäßige Anerkennung der Tests eine Bedingung für die Kostenerstattung gemäß dem Covid-19-Zweckzuschussgesetz?
a. Wenn ja: Wurden Qualität und Zertifikat der Tests überprüft?
b. Wenn nein: Über welchen Weg wurde dann eine Kostenerstattung ermöglicht?
4. Wann informierte die Stadt Wien das BMSGPK über einen Auftrag an Lead Horizon, mithilfe dessen Arbeitnehmer in teilnehmenden Firmen regelmäßig PCR-Tests durchführen können?
a. Wurden dem BMSGPK zugehörige Ausschreibungsunterlagen für einen derartigen Auftrag vorgelegt?
b. Wenn ja: Wann?
i. Über welche Testmenge, Auftragssumme und welchen Zeitraum wurde diese Ausschreibung vergeben?
c. Wurde für diese betrieblichen Tests durch die Stadt Wien in Kooperation mit Lead Horizon um einen Kostenersatz gemäß Covid-19-Zweckzuschussgesetz angesucht?
d. Wenn ja, wann?
i. Auf welche Summe beläuft sich der dafür gestattete Kostenzuschuss? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der Tests, Preis pro Test und Monat der Auszahlung)
5. Wurde das Gesundheitsministerium über eine Erweiterung des Programms auf die gesamte Bevölkerung Wiens informiert?
a. Wurden Ausschreibungsunterlagen zu einer Erweiterung des Programms vorgelegt?
b. Wenn ja: Wann?
i. Auf welche Testmenge, Auftragssumme und welchen Zeitraum wurde die Ausschreibung angepasst?
c. Wurde für die Massentests durch die Stadt Wien in Kooperation mit Lead Horizon um einen Kostenersatz gemäß Covid-19-Zweckzuschussgesetz angesucht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der Tests, Preis pro Test und Monat der Auszahlung)