6578/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.05.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Auftragsvergabe für PCR-Tests an HG Labtruck
In Tirol wurde - wie in anderen Bundesländern - nach einer Infrastruktur gesucht, wie die Anzahl der durchgeführten Covid-Tests erhöht werden kann. Im Oktober 2020 wurde deshalb der Lab Truck vorgestellt, mithilfe des mobilen Labors sollte auch in weniger zugänglichen Gebieten eine leicht zugängliche Infrastruktur für PCR-Tests geschaffen werden. Die Kosten wurden vom Ministerium übernommen, kolportiert wurden 85 Euro pro Test (1).
Das Land Tirol hatte die Vereinbarung über die Durchführung der Tests ohne Ausschreibung abgeschlossen, mangels anderer Anbieter, die die Tests in diesem Volumen durchführen hätten können, ging der Auftrag an die Firma Lab Truck GmbH. Eine Anfragebeantwortung aus dem Tiroler Landtag zeigt nun, dass pro Test 38,50 Euro vereinbart waren, dafür mussten rund 3.500 Tests pro Tag durchgeführt werden (2). Rund acht Millionen Euro wurden insgesamt an Lab Truck bezahlt (3), allerdings ist unklar, wie viel davon vom Bund erstattet wurde.
Ebenso unklar ist die Legitimität der Tests. Durchführender Partner der Lab Truck GmbH war offenbar das Salzburger Unternehmen Procomcure Biotech, die Kooperation endete allerdings bereits im November 2020. Da der ehemalige Geschäftsführer der Lab Truck GmbH nur Urologe ist und damit kein berechtigter Facharzt und darüber hinaus während der Laufzeit des Vertrags nicht als Arzt praktizieren durfte, könnte Lab Truck die notwenige Grundlage gefehlt haben (4). Das Land Tirol hingegen wies die Verantwortung für eine mangelnde Grundlage von sich, das Gesundheitsministerium habe die Mutterfirma HG Pharma validiert und auf die Liste der fachärztlich geführten Labore gesetzt (5). Welcher Facharzt die notwendige Rolle innehat, ist allerdings unklar.
(1) https://www.meinbezirk.at/kitzbuehel/c-lokales/hightech-pharma-labor-auf-vier-raedern_a4270869
(2) https://listefritz.at/wp-content/uploads/2021/04/Anfragebeantwortung_HG-Pharma_Tilg.pdf
(3) https://tirol.orf.at/stories/3101352/
(4) https://www.derstandard.at/story/2000126354197/qualitative-zweifel-bei-hunderttausenden-pcr-tests-in-tirol?ref=rss
https://www.dolomitenstadt.at/2021/04/29/kritik-an-testauftrag-des-landes-an-hg-pharma/
(5) https://www.sn.at/panorama/oesterreich/tiroler-zusammenarbeit-mit-hg-pharma-weiter-im-visier-103327822
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wann wurde das erste Mal von der Lab Truck GmbH um eine Genehmigung zur Durchführung von behördlich anerkannten PCR-Tests auf eine SARS-CoV-2 Infektion angesucht?
2. Wann wurde die erste Genehmigung zur Durchführung von behördlich anerkannten PCR-Tests auf eine SARS-CoV-2 Infektion ausgestellt?
a. Von welcher Behörde?
3. Ist die rechtmäßige Anerkennung der Tests eine Bedingung für die Kostenerstattung gemäß dem Covid-19-Zweckzuschussgesetz?
a. Wenn ja: Wurden Qualität und Zertifikat der Tests überprüft?
b. Wenn nein: Über welchen Weg wurde dann eine Kostenerstattung ermöglicht?
4. Wann informierte das Land Tirol das BMSGPK über einen Auftrag an die Lab Truck GmbH, mithilfe dessen Arbeitnehmer in teilnehmenden Firmen regelmäßig PCR-Tests durchführen können?
a. Wurden dem BMSGPK zugehörige Vertragsunterlagen für einen derartigen Auftrag vorgelegt?
b. Wenn ja: Wann?
i. Über welche Testmenge, Auftragssumme und welchen Zeitraum wurde diese Ausschreibung vergeben?
c. Wurde für diese betrieblichen Tests durch das Land Tirol in Kooperation mit Lab Truck um einen Kostenersatz gemäß Covid-19-Zweckzuschussgesetz angesucht?
d. Wenn ja, wann?
i. Auf welche Summe beläuft sich der dafür gestattete Kostenzuschuss? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der Tests, Preis pro Test und Monat der Auszahlung)