6583/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.05.2021
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ANFRAGE
der Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
betreffend Pläne des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Vollspaltenproblematik
Der neue Gesundheitsminister stellte seine zentralen Themen vor:
„Mückstein nimmt sich Spaltbodenthematik und Herkunftskennzeichnung an
Wolfgang Mückstein will sich in seiner Funktion als Tier- und Konsumentenschutz-Minister den Themen Vollspaltböden und Herkunftsbezeichnung widmen, allerdings in enger Abstimmung mit den dem Landwirtschaftsministerium, wie er betont.
Wien – Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) will sich in seinen weiteren Funktionen als Tierschutz- und Konsumentenschutz-Ressortchef den Themen Vollspaltenböden in der Schweinehaltung und der Herkunftskennzeichnung widmen. "Es ist mir ein Anliegen und ich hab mich da auch schon begonnen einzuarbeiten", sagte er im APA-Interview. "Ich bin ein großer Tierfan", versicherte Mückstein. Diese Themen müsse er aber mit dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsressort "eng abstimmen".
Das jüngste Tierschutzvolksbegehren habe er unterschrieben, berichtete Mückstein. Dieses war im Jänner mit mehr als 416.000 Unterschriften zu Ende gegangen. Auch Mücksteins Amtsvorgänger Rudolf Anschober (Grüne) hatte die Bevölkerung aufgerufen, zu unterschreiben. Die Initiatoren sehen unter anderem Vollspaltenböden nicht vereinbar mit den tierischen Grundbedürfnissen und fordern eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung aller tierischen Lebensmittel in Einzelhandel, Gastronomie und öffentlichen Küchen nach Tierwohlkategorie und Herkunft.
"Mir ist es wichtig, auch im Sinne Konsumentenschutz/Tierschutz, dass die Österreicherinnen und Österreicher selber entscheiden können, was sie kaufen", betonte Mückstein. Die ÖVP will bisher keine verpflichtende Fleisch-Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie einführen, sondern auf Freiwilligkeit setzen. Die Grünen sehen im Gegensatz zum Koalitionspartner ihren Wunsch nach einer Pflicht-Herkunftskennzeichnung, den Anschober noch kürzlich in einen Verordnungsentwurf gegossen hat, im Regierungsprogramm gedeckt.
Zum Thema Gastronomie müsse er nun mit Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) reden, sagte Mückstein auf Nachfrage. "Da sind einfach zwei Ministerien beteiligt und das gehört eng abgestimmt." Verhandlungstermin gebe es noch keinen. Er müsse auch "schauen, was bis jetzt schon gemacht worden ist" und den aktuellen Stand erheben, erläuterte Mückstein als neuestes Regierungsmitglied der türkis-grünen Koalition. (APA)“[1]
Im Text wird nicht nur auf die wichtige Herkunftskennzeichnung sondern auch auf die Vollspaltböden-Problematik hingewiesen. Der Bundesminister plant hier eine Verschärfung der Regeln für die Schweinehaltung. Bei der Entscheidung zu diesem Thema ist auch die heimische Produktion und die getätigten Investitionen in die Tierhaltung der heimischen Schweinefleischproduzenten zu berücksichtigen. Das Tierwohl ist allen sehr wichtig. Deswegen sollten wir auch darauf achten, dass die Produktion im Inland bleibt, wo bereits sehr hohe Standards gelten. Auf keinen Fall soll wegen zu strengen Auflagen die Schweinefleischproduktion ins Ausland ausweichen, dort gelten oft bei weitem nicht so hohe Tierwohlstandards wie bei uns.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende
Anfrage
1. Wann ist der Verbot bzw. die strengere Regelung für die Vollspaltenböden in der Schweinehaltung geplant?
2. Sind Übergangslösungen für die Schweinehalter mit Vollspaltenböden vorgesehen?
3. Wird es Lösungen oder Entschädigungen für bereits getätigte Investitionen geben?
a. Falls ja, für welche genau?
b. Falls ja, gibt es einen Zeitrahmen für die Investitionen, welche es betrifft?
4. Wie beurteilen Sie die Planungssicherheit der heimischen Schweinebauern derzeit?
a. Können und sollen derzeit Schweinebauern in Österreich investieren oder abwarten, was die Bundesministerien beschließen?
b. Wie lange wird es höchstwahrscheinlich bis zu einer Entscheidung über das Vollspaltenthema dauern?
5. Gibt es bereits einen Verhandlungstermin mit dem BMSGPK betreffend Vollspaltenböden in der Schweinehaltung?
a. Falls ja, wann?
b. Falls ja, was ist die Position des BMSGPK?
c. Falls nein, warum nicht?
6. Wie sollen die heimischen Bauern den täglichen Mehraufwand nach der Abschaffung der Spaltenböden finanzieren und zeitlich schaffen?
7. Wie wird der Wettbewerbsnachteil gegenüber den anderen Produzenten abgegolten?
8. Wie werden in der Zukunft heimische Produzenten vor der Billigkonkurrenz aus dem Ausland geschützt?
9. Wie wird sichergestellt, dass Fleischimporte die gleichen Standards wie die heimischen Produzenten erfüllen?
10. Wird durch die Abschaffung der Vollspaltenböden die Ernährungssouveränität gefährdet?
a. Falls ja, was wird dagegen unternommen?
b. Falls nein, mit welchen Argumenten und Studien unterstützen Sie ihre Meinung?
11. Ist zu befürchten, dass ein Vorpreschen bei der Abschaffung der Vollspaltböden in Österreich in der EU zu ähnlichen Auswirkungen führt, wie bei der Putenhaltung (Selbstversorgungsgrad)?
[1] Tiroler Tageszeitung, 3.5.2021 „Mückstein nimmt sich Spaltbodenthematik und Herkunftskennzeichnung an“