6584/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.05.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration

betreffend der Möglichkeit des Wechsels von einem Frauenhaus in das eines anderen Bundeslandes

Der Bedarf an Frauenhäusern ist hoch, zu einem überwiegenden Teil sind die Einrichtungen zu 90% ausgelastet. Dennoch herrscht eine rege Bürokratie, die es Frauen nicht ermöglicht, bei besonders schweren Fällen in ein Frauenhaus eines anderen Bundeslandes zu wechseln. Grund dafür ist, dass Frauenhäuser von den Ländern finanziert werden und der Bund lediglich die Finanzierung der jeweiligen Beratungsstellen überhat.

Bereits im Jahr 2019 wollte die damals zuständige Bundesministerin die Möglichkeit schaffen, dass Frauen auch in ein Frauenhaus in einem anderen Bundesland gehen können. Bislang ist es zu keiner Umsetzung dieses Vorhabens gekommen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration folgende

ANFRAGE

1. Aus welchen konkreten Gründen wurde bis heute nicht die Möglichkeit geschaffen, dass Frauen bei Bedarf in Frauenhäuser eines anderen Bundeslandes gehen können?

2. Plant Ihr Ministerium die Umsetzung, dass Frauen künftig in Frauenhäuser eines anderen Bundeslandes gehen können?

3. Wenn ja, wann kann mit der entsprechenden Umsetzung gerechnet werden?

4. Wenn nein, warum sieht Ihr Ministerium dahingehend keinen Handlungsbedarf?

5. Gibt es andere Möglichkeiten, die Frauen (räumlichen) Schutz in einem anderen Bundesland bieten?

6. Wenn ja, welche sind das konkret?

7. Wenn nein, warum können Frauen in anderen Bundesländern keinen (räumlichen) Schutz suchen?

8. Wurde bereits ein Procedere entwickelt, dass ein Wechsel in ein Frauenhaus eines anderen Bundeslandes möglich wäre?

9. Wenn nein, weshalb nicht bzw. wann soll damit begonnen werden?

10. Wenn ja, von wem und inwieweit waren die einzelnen Bundesländer mit eingebunden?

11. Von welchem Bundesland gibt es aus welchen Gründen Widerstand gegen den Plan, dass Betroffene Frauen in ein Frauenhaus eines anderen Bundeslandes wechseln können?