659/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.01.2020
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der Abgeordneten Petra Wimmer

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Abdeckung des Mehraufwands der Exekutive durch das Gewaltschutzgesetz 2019

In der Sitzung des Nationalrates am 25. September 2019 wurde das sogenannte „Gewaltschutzpaket“ beschlossen. Es bringt nachhaltige Änderungen bei der Anzeige von Gewalttaten mit sich. Die Abdeckung des dadurch entstehenden Mehraufwandes für die Exekutive ist allerdings unklar.

Aus diesem Grund richten daher die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie hoch sind die geplanten Mannstunden, die aufgrund des Gewaltschutzpakets zusätzlich aufgewendet werden müssen?

2. Wie hoch sind die geschätzten Mehrkosten aufgrund des Gewaltschutzpakets (Aufschlüsselung nach Bundesländern und Bezirken)?

3. Wieviele zusätzliche MitarbeiterInnen werden zur Abwicklung der Auswirkungen des Gewaltschutzpakets aufgenommen (Aufschlüsselung nach Bundesländern und Bezirken)?

4. Gibt es Schulungen, die den PolizistInnen den Inhalt des Gewaltschutzpakets und die Auswirkungen auf die Arbeitsabläufe näher bringen?

a. Wenn ja, wieviele und wo finden diese statt (Aufschlüsselung nach Bundesländern und Bezirken)?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Es ist zusätzlich geschultes Personal vorgesehen. Sind diese im bereits bekannten Plan der Mehrplanstellen erhalten oder werden Planstellen für diese besonders geschulten MitarbeiterInnen zusätzlich eingerichtet?

6. Wann werden diese besonders geschulten MitarbeiterInnen ihren Dienst antreten und wo?

7. Wieviele zusätzliche Planstellen für besonders geschulte MitarbeiterInnen sind im Vollausbau vorgesehen?

8. Ist es geplant, dass in jeder Inspektion eine besonders geschulte Person ihren Dienst versieht?

a. Wenn ja, wie werden die dienstfreien Tage wie Urlaub, Krankenstand und Fortbildung abgedeckt?

b. Wenn nein, wieviele MitarbeiterInnen sollen künftig die Aufgaben übernehmen?