6596/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.05.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Sonder-Budget für Lawinenschutz in der Steiermark

Die ersten Wochen des Jahres 2019 haben durch extreme Witterungsbedingungen sowohl Verwaltung und Politik als auch Einsatzkräfte und insbesondere unzählige ehrenamtliche Helfer*innen vor extreme Herausforderungen gestellt. Im Zuge der starken Schneefälle in der Steiermark wurden vom Bund 20 Millionen Euro für weitere bauliche Sicherungsmaßnahmen zugesagt. Im Zuge der parlamentarischen Anfragebeantwortungen 2832/AB und 3457/AB der XXVI.GP wurde dahingehend klargestellt, dass zusätzliche 45 Millionen Euro seitens der Bundesregierung für das „Aktionsprogramm der Bundesregierung zum präventiven Lawinenschutz in Österreich 2019-2022“ bereitgestellt wurden, wovon 20 Millionen Euro für die Steiermark vorgesehen seien. Diese Mittel seien, so die Auskunft des Finanzministeriums, im Katastrophenfonds (UG 44) für die Wildbach- und Lawinenverbauung budgetiert worden: „Die Mittel werden entsprechend dem Stand der Schutzprojekte zur Verfügung gestellt. Diese Planungen obliegen dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus.“

Der Ausbau von Lawinenschutz ist vor allem für die steirischen Regionen von besonderer Bedeutung und wird dauerhafte, langfristige Investitionen zum Schutz der Anrainer*innen und Kommunen benötigen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Budgetmittel wurden seit Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 2832/AB (XXVI.GP) im Jahr 2019 seitens des Bundes insgesamt seitens zum Ausbau von präventivem Lawinenschutz in der Steiermark investiert?

2. Welche Projekte zum Ausbau von präventivem Lawinenschutz wurden in diesem Zeitraum seitens des Bundes gefördert? Bitte um detaillierte Auflistung nach Jahr, Projekt, Fördermitteln und Fertigstellungszeitraum.

3. Welche Projekte zum Ausbau von präventivem Lawinenschutzes sollen nach jetzigem Stand bis zum Ende des Jahr 2021 seitens des Bundes noch gefördert werden? Bitte um detaillierte Auflistung nach Jahr, Projekt, Fördermitteln und Fertigstellungszeitraum?