6599/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.05.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Da die Frist zur Implementierung des Kreislaufwirtschaftspakets bereits verstrichen ist, ist nun ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU gegen Österreich anhängig. Diese Information ist Ihrer Anfragebeantwortung 5245/AB zu entnehmen, wurde aber zum aktuellen Kenntnisstand der AnfragestellerInnen an keiner anderen Stelle öffentlich kundgetan. Daraus ergibt sich für die AnfragestellerInnen die Frage, ob neben diesem Vertragsverletzungsverfahren noch andere Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU in Ihrem Ressortbereich anhängig sind, von denen die Öffentlichkeit bislang nicht aktiv informiert wurde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Welche Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU, in einem Ihre Zuständigkeit betreffenden Bereich, sind aktuell anhängig? (Mit Bitte um Auflistung und Angabe des Grundes des Verfahrens)

2. Wann wurden diese Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet? (Mit Bitte um Auflistung pro Verfahren)

3. Was ist der aktuelle Stand bei diesen Vertragsverletzungsverfahren? (Mit Bitte um detaillierte Auflistung der einzelnen Schritte pro Verfahren)

4. In welchem Rechtsakt bzw. in welchen Rechtsakten (Gesetz, Verordnung, Erlass, etc.) müssten die jeweiligen Vertragsverletzungsverfahren jeweils behandelt werden bzw. müssten neue Rechtsakte geschafften werden?

5. Bis zu welchem Zeitpunkt wollen sie jene Rechtsakte vorlegen, die auf Grund von versäumten Umsetzungsfristen notwendig sind? (bitte um Auflistung des betreffenden EU-Rechtsaktes, des betroffenen nationalen Rechtsaktes bzw. der betroffenen nationalen Rechtsakte sowie des geplanten Umsetzungsdatums)

6. Was unternehmen Sie, um Sanktionen im Zuge von Vertragsverletzungsverfahren zu verhindern? (Mit Bitte um Auflistung pro Verfahren)

7. Welche Ihr Ministerium betreffenden Umsetzungsfristen von EU-Rechtsakten sind aktuell bereits verstrichen? (Mit Bitte um Auflistung inkl. Datum an dem die Frist endete)

8. Welche Ihr Ministerium betreffenden Umsetzungsfristen von EU-Rechtsakten laufen bis Ende des Jahres aus? (Mit Bitte um Auflistung inkl. Datum an dem die Frist endet)