6602/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.05.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Sputnik als nicht genutztes Ablenkungsmanöver (Folgeanfrage)
Noch vor Einsetzen des "Ketchup-Effektes" durch vermehrte Impfstofflieferungen kündigte der Bundeskanzler Ende März an, dass das Impfstoffportfolio Österreichs um das russische Vakzin Sputnik erweitert werden soll. Ein Abschluss der Verhandlungen über die Lieferung von einer Million Impfdosen sei immanent, noch im April sollten 300.000 Impfdosen nach Österreich geliefert werden(1). Passiert ist jedoch nichts davon, obwohl von einer verbindlichen Lieferzusage die Rede war.
Kurz plötzliches Vorpreschen wurde führte zu einer Umkehr, Impfstoffe würden doch nur nach einer Zulassung durch die EMA verwendet(2). Unklar sind die genauen Hintergründe, rund zwei Wochen nach der Ankündigung wurde die Richtungsänderung mit einer Einigung innerhalb der Koalition erklärt(3). Die Ankündigungspolitik des Bundeskanzlers hat damit dennoch funktioniert, gut eine Woche war es schließlich um nichts anderes gegangen. Dennoch hatte Sputnik V im Monat nach der Ankündigung nicht nur mit schlechter Presse, sondern auch schlechten wissenschaftlichen Ergebnissen zu kämpfen. Nachdem die Slowakei falsche Ergebnisse in Tests mit dem Impfstoff erhielt und offenbar eine andere Substanz geliefert bekommen hatte, erstattete Russland sogar den Kaufpreis zurück (3). Auch Brasilien wollte den russischen Impfstoff verwenden, allerdings konnte die brasilianische Gesundheitsbehörde die Sicherheit von Sputnik V nicht nachweisen und erteilte daher keine Zulassung (4).
Durch die Einigung auf den Verzicht einer Verimpfung bis zur Zulassung durch die EMA konnten so potenzielle Impfschäden von der Bevölkerung verhindert werden, offen bleibt aber, was der angekündigte Alleingang von Bundeskanzler Kurz bedeutet. Einerseits kam es kurzzeitig zu diversen Spekulationen über diplomatische Konsequenzen (5), andererseits stellt sich wie üblich die Frage nach den Kosten. Die beantwortete der Kanzler in einem Interview Ende April nämlich nicht. Die Verhandlungen seien auf einem guten Weg (6), üblich wäre aber wohl nur ein Rahmenvertrag über eine Lieferung bei Zulassung durch die EMA, Geldflüsse gibt es bei derartigen Aufträgen erst bei finalen Liefervereinbarungen. Von denen war aber bereits Ende März die Rede, ohne dass etwas passiert wäre. Leere Ankündigungen ohne Resultate, dafür mit Kosten sind allerdings etwas, das nicht aktiv zur Pandemiebekämpfung beiträgt, sondern lediglich Schlagzeilen produziert.
(1) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_06167/fnameorig_937764.html
(2) https://www.reuters.com/business/healthcare-pharmaceuticals/austria-will-only-use-sputnik-v-vaccine-after-ema-approval-kurz-says-2021-04-19/
(3) Interview mit Sebastian Kurz im Ö1 Journal um 5 von 01.05.2021
(3) https://kurier.at/chronik/welt/sputnik-streit-russland-zahlt-slowakei-kaufpreis- zurueck/401352905
(4) https://www.welt.de/wissenschaft/article230770229/Impfstoff-Brasilien-lehnt- Zulassung-von-Sputnik-V-ab-intakte-Viren.html
(5) https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-eu-vaccines-insigh- idUSKBN2B70KO
(6) https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5973578/CoronaImpfstoff_SputnikKauf_Kurz-will-nun-doch-EMAZulassung-abwarten
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche Gespräche oder persönlichen Termine fanden in Bezug auf den Einkauf von Sputnik V satt? (Bitte um Auflistung der einzelnen Daten inlusive Gesprächsteilnehmer)
2. Wann wurden konkrete Liefermengen vereinbart? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Daten und anvisierten Liefermengen inklusive jeweiligem Lieferdatum)
a. Unter welchen Bedingungen wurden diese Liefermengen anvisiert?
b. Aus welchen Gründen wurden Lieferzeitpunkte und/ oder Mengen geändert?
3. Wann wurden jeweils neue Liefermengen vereinbart beziehungsweise die anvisierten Daten geändert? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Daten und an- visierten Liefermengen inklusive jeweiligem Lieferdatum)
4. Zu welchen Zeitpunkten wurden Vereinbarungen über den Preis für Sputnik V getroffen?
5. Wie hoch war der vereinbarte Preis pro Impfdosis?
6. Änderte sich dieser Preis im Laufe der Verhandlungen?
a. Wenn ja: wann, warum und wie hoch war der neue Preis?
7. Wurde zu einem Zeitpunkt bereits eine Vorauszahlung für den Impfstoff bezahlt?
a. Falls ja: Wann wurde welche Summe für welche Menge an Impfstoff bezahlt?
b. Falls ja: Gibt es im Falle, dass es zu keiner Zulassung durch die EMA kommt, eine Klausel, dass die Republik Österreich diese Summe zurück erhält?