6603/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.05.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Jugend und Integration
betreffend Corona Folgeanfrage Familienhärteausgleich
Familien wird in Zeiten von Covid19 viel zugemutet und die bereits seit einem Jahr andauernde Krisenzeit stellt sie vor beispiellose finanzielle Herausforderungen. Der Corona-Familienhärteausgleich wurde daher im April 2020 initiiert, um Familien, die durch die Corona-Krise unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, rasch und unbürokratisch eine finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Pandemiefolgen zu gewähren. Anfang August des letzten Jahres wurde berichtet, dass mehr als die Hälfte aller Anträge noch nicht bearbeitet sind. Auch was die Rückmeldungen betrifft, gab es einige Schwierigkeiten - die Familien wurden nicht über den Stand des Antrages informiert. Sie wurden beispielsweise über den Eingang und den Stand der Bearbeitung ihres Antrages völlig im Unklaren gelassen. Berichte von Betroffenen haben sich gehäuft, die unerwartet und ohne Bescheid vorab eine Überweisung am Konto erhalten haben. Andere Familien haben einen positiven Bescheid erhalten und eine sehr lange Zeit keinen Kontoeingang. Da die Covid-Krise nach wie vor das Leben der Familien auf den Kopf stellt, viele Familien von Kurzarbeit und Jobverlust betroffen sind, wurde der Zeitraum für die Beantragung von Hilfe aus dem Familienhärtefallfonds bis 31.06.2021 verlängert und aufgestockt. Die Beantragung steht jedoch nur jenen Familien offen, die noch keine Hilfe aus dem Familienhärtefallfonds erhalten haben. Mit der Folgeanfrage (3242/J) wurden Daten zum Familienhärtefallfonds und der Abwicklung eingeholt, aber derzeit sind keine aktuellen Daten bekannt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Anträge wurden jeweils in den Monaten, ab dem 02.09.2020 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung, gestellt? (Aufschlüsselung nach Kalenderwochen und Bundesländer)
2. Wie viele Anträge wurden jeweils in den Monaten, ab dem 02.09.2020 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung, bewilligt? (Aufschlüsselung nach Kalenderwochen und Bundesländer)
a. Wie viele Tage dauerte es durchschnittlich von der Antragstellung bis zur Bewilligung? (Aufschlüsselung nach Kalenderwochen ab dem 02.09.2020 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung und Bundesländer)
3. Wie viele Anträge waren vollständig ausgefüllt? (Aufschlüsselung nach Kalenderwochen ab dem 02.09.2020 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung und Bundesländer)
4. Wie viele Anträge waren unvollständig ausgefüllt? (Aufschlüsselung nach Kalenderwochen ab dem 02.09.2020 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung und Bundesländer)
a. Welche Fehler haben sich in der Antragstellung ergeben?
5. Wie hoch ist die ausbezahlte Summe aus dem Corona-Familienhärteausgleich? (Aufschlüsselung nach Kalenderwochen ab dem 02.09.2020 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung und Bundesländer)
6. An wie viele Antragsteller_innen wurde eine Hilfszahlung ausbezahlt? (Aufschlüsselung nach Kalenderwochen ab dem 02.09.2020 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung)
a. Wie viel Prozent der Antragsteller_innen entspricht dies?
7. Wie viele Tage hat es durchschnittlich gedauert, nach Eingang des Antrages, bis den Antragsteller_innen mitgeteilt wurde, dass ein Fehler im Antrag vorliegt?
8. Wie viele Antragsteller_innen haben einen Link erhalten, um die fehlenden Dokumente nachzureichen?
a. Wie viele Tage hat es gedauert, nach Eingang fehlender Dokumente, bis der Antrag bearbeitet wurde?
b. Wie viele Tage hat es gedauert, bis den Personen die Hilfszahlung bei positivem Bescheid ausbezahlt wurde?
9. Wie viele Emails/Nachrichten von Antragsteller_innen haben Sie erhalten? (Aufschlüsselung nach Kalenderwochen ab dem 02.09.2020 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung und Bundesländer) bezüglich Probleme bei der Antragstellung zum Corona-Familienhärteausgleich bekommen?
10. Wie vielen Antragsteller_innen haben Sie geantwortet? (Aufschlüsselung nach Kalenderwochen ab dem 02.09.2020 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung und Bundesländer)
11. Wie viele Tage hat es gedauert, nach Eingang der Nachricht, bis Sie den Antragsteller_innen geantwortet haben?
12. Wie vielen Antragsteller_innen haben Sie nicht geantwortet?
13. Was sind die Gründe für ein Ausbleiben der Antworten?
14. Welche Maßnahmen/Anpassungen haben Sie gesetzt, um die Antragstellung zu erleichtern?
15. Wie viele Mitarbeiter_innen (Köpfe und Vollzeitäquivalent) standen im Ministerium zur Bearbeitung der Anträge zur Verfügung? (Aufschlüsselung nach Art der Anstellung, Kalenderwochen ab dem 02.09.2020 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung)
16. Wie viele Stunden wurden zur Bearbeitung der Anträge und Anfragen bezüglich Corona-Familienhärteausgleich im Ministerium aufgewendet? (Aufschlüsselung nach Kalenderwochen ab dem 02.09.2020 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung)