661/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.01.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Sicherheitsalarm auf der Schiene – Illegale in Güterzügen

Die Kronen Zeitung berichtete am 14.1.2020 über erschreckende Zahlen hinsichtlich Aufgriffe illegaler Einreisen auf Güterzügen. Dazu heißt es im Bericht wie folgt:

„Nach noch nicht veröffentlichten Zahlen wurden vergangenes Jahr offiziell (die Dunkelziffer ist weitaus höher) rund 3500 Illegale entweder bei uns im Land oder auf dem Weg nach Österreich aus Güterzügen gefischt.“

Im selben Artikel wird berichtet, dass das Geschäft der Menschenhändler jedenfalls blühe, denn die griechischen Lager wären schon jetzt mit rund 100.000 Migranten wieder heillos überfüllt. Zudem wird im Bericht auf die Schlepperrouten eingegangen.

(Quelle: https://www.krone.at/2077444)

Diese Berichterstattung ist aus freiheitlicher Sicht alarmierend. Dahingehend gilt es dringend abzuklären, wie seitens Ihres Ressorts bzw. der ÖBB damit umgegangen wird. Wenn im Schnitt fast zehn Personen täglich in Güterzügen aufgegriffen werden, ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl davon auf diese lebensgefährliche Weise versucht, illegal nach Österreich und durch Europa zu kommen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche Daten und Informationen sind Ihnen hinsichtlich der hohen Zahl an Aufgriffen von illegalen Migranten in Güterzügen bekannt?

2. Gibt es seitens der ÖBB oder Ihres Resorts für die Mitarbeiter im Bereich Güterverkehr offizielle Richtlinien oder Dienstanweisungen bei internationalen Güterzügen speziell auf versteckte Personen zu überprüfen und zu suchen?

3. Wenn ja, welche sind das konkret?

4. Wenn nein, wird es hinsichtlich der hohen Zahl welche geben? Mit welchem Inhalt?

5. Gibt es für diese Situationen etwaige Schulungsmaßnahmen für die betroffenen ÖBB-Mitarbeiter?

6. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen ÖBB und Polizei, wenn illegale Migranten in Güterzügen gefunden werden?

7. Werden Güterzüge an den österreichischen Grenzen schwerpunktmäßig kontrolliert, ob sich illegale Migranten versteckt halten?

8. Wenn ja, in welcher Intensität und Häufigkeit finden diese Kontrollen statt?

9. Wenn nein, wird es künftig welche geben?

10. Sind Ihnen, hinsichtlich der äußerst gefährlichen Bedingungen für versteckte Reisende in Güterzügen, Fälle von Verletzten oder Toten bekannt?

11. Gibt es Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit der ÖBB-Mitarbeiter, wenn illegale Migranten in Güterzügen aufgefunden werden?

12. Welche Zahlen und Informationen liegen Ihnen hinsichtlich illegaler Migration in Personenzügen vor?

13. Gibt es seitens der ÖBB oder Ihres Resorts für die Mitarbeiter im Bereich Personenverkehr – Zugbegleitpersonal im Speziellen – offizielle Richtlinien oder Dienstanweisungen im Umgang mit verdächtigen Personen die möglicherweise versuchen illegal nach Österreich einzureisen?

14. Wenn ja, welche sind das konkret?

15. Wenn nein, welche wird es künftig geben?

16. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen ÖBB und Polizei, wenn illegale Migranten in Personenzügen aufgegriffen werden?

17. Gab oder gibt es für diese Situationen etwaige Schulungsmaßnahmen für die betroffenen ÖBB-Mitarbeiter?

18. Liegen Ihnen Fälle von tätlichen Übergriffen durch illegale Migranten auf Mitarbeiter der ÖBB vor?

19. Wenn ja, um wie viele und welche Fälle handelt es sich?

20. Gibt es generelle Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit von Mitarbeitern der ÖBB hinsichtlich tätlicher oder verbaler Übergriffe durch Passagiere?