Eingelangt am 17.05.2021
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Dringliche Anfrage
§ 93 Abs. 2 GOG-NR
der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Genossinnen und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend „Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen Einsatz statt Korruptionsverdacht, Verfassungsbruch und Unwahrheiten“
Es sind schwerwiegende Vorwürfe der unabhängigen Justiz, denen sich Kanzler Kurz und seine engsten Vertrauten wie Gernot Blümel und Thomas Schmid stellen müssen. Sie reichen von möglicher Korruption über Amtsmissbrauch, versuchter Beeinflussung der Justiz und nun auch bis hin zu Falschaussagen vor dem U-Ausschuss. Während der Finanzminister offen die Verfassung, das Parlament, den Verfassungsgerichtshof und den Bundespräsidenten brüskiert, eröffnet die Staatsanwaltschaft ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den Kanzler und seinen Kabinettschef, da diese den Untersuchungsausschuss belogen haben sollen. Kanzler Kurz hat die österreichische Politik mit Unterstützung seiner türkisen Truppe an einen moralischen und persönlichen Tiefpunkt geführt und verursacht großen Schaden für Österreich. Österreich bräuchte den vollen Einsatz einer Regierung zur Bewältigung der Pandemie und der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. Stattdessen stürzen der Kanzler und seine türkise Truppe die Regierung und unser Land in eine veritable Krise. Sie sind mit Ermittlungen der unabhängigen Justiz konfrontiert. Als Antwort darauf heizt die türkise ÖVP die Stimmung in Österreich auf, greift die Justiz an, diffamiert das Parlament und missachtet die Verfassung. Unsere Republik hat sich das „System Kurz“ nicht verdient.
Die Ermittlungen gegen den Kanzler – dem Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss in vier Punkten zur Last gelegt wird – sowie seinen Kabinettschef aus demselben Grund sind dabei nur der letzte Höhepunkt einer bereits langen Serie an Vorwürfen, die verschiedene Staatsanwaltschaften nach unabhängigen Ermittlungen gegen ÖVP-PolitikerInnen und ihr Umfeld erheben und die zu mehreren gerichtlich genehmigten Hausdurchsuchungen und Zwangsmaßnahmen geführt haben. Zur Erinnerung werden aktuell folgende Personen beschuldigt, Straftaten begangen zu haben:
- Kurz‘ ehemalige Stellvertreterin als ÖVP-Bundesparteiobmann, Bettina Glatz‑Kremsner, wird ebenfalls der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss beschuldigt. Hier geht es um die Frage, ob die ehemalige ÖVP-Politikerin an der Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos beteiligt war.
- Der ehemalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger ist gleich in zwei Verfahren beschuldigt: einerseits im Casinos-Komplex, andererseits in Hinblick auf mögliche rechtswidrige Spenden eines Privatspitalbetreibers an die ÖVP.
- ÖVP-„Familienmitglied“ Thomas Schmid, der nun die ÖBAG als Alleinvorstand führt und dessen Handy die Quelle der meisten Ermittlungen gegen die türkise Truppe ist, ist ebenfalls im Casinos-Komplex mehrerer Straftaten beschuldigt.
- Schmids rechte Hand und ehemaliges JVP-Bundesvorstandsmitglied Melanie Laure soll im Ibiza-Untersuchungsausschuss über die Vorgänge rund um die Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Vorstand gelogen haben.
- Wolfgang Brandstetter, ÖVP-Justizminister a.D., soll vertrauliche Informationen aus Ermittlungen an seine Klienten weitergegeben haben.
- Ein Kabinettsmitarbeiter von Kanzler Kurz wird als Beschuldigter in der Schredder-Causa geführt – er soll kurz nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos zwei Festplatten aus Druckern des Bundeskanzleramts vor der Staatsanwaltschaft versteckt haben.
- Der ehemalige ÖVP-Parteiobmann Josef Pröll soll als Aufsichtsrat der Casinos an Straftaten rund um die Bestellung Peter Sidlos mitgewirkt haben.
- Finanzminister Gernot Blümel, Kurz‘ rechte Hand, soll zur Bestechung des Kanzlers durch die Novomatic beigetragen haben, als dieser noch Außenminister war. Es geht um ein „Problem“ der Novomatic in Italien und eine damit in Verbindung stehende Spende an die ÖVP.
Bei dieser langen Liste wird klar, warum die ÖVP ein zunehmendes Problem mit der unabhängigen Justiz und dem Rechtsstaat hat. Denn Staatsanwaltschaften und Gerichte sind in Österreich unabhängig. Sie sind schon gar kein politisch motivierter Gegner, wie es der Kanzler in Interviews nahelegt. Sie sind die Hüter über die Gesetze, die zum Glück für jeden gleich sind.
Das Sitten- und Charakterbild, das die Chatnachrichten nun offenbaren, besteht darin, dass Staatsinteressen und Gemeinwohl dem individuellen Machtstreben und Opportunismus untergeordnet werden. Für die türkise Truppe gibt es offenbar dabei keine rechtlichen oder moralischen Grenzen, sondern der Zweck heiligt für sie die Mittel. Kanzler Kurz und seine türkise Truppe haben keinen Respekt vor den Institutionen unserer Republik. Wer sich ihnen in den Weg stellt, wird unter Druck gesetzt, diskreditiert oder sogar offen bedroht. Im aktuellen „Profil“ heißt es, das „System Kurz“ neige dazu, „den Staat mit der eigenen Partei zu verwechseln, das Land für einen Selbstbedienungsladen zu halten und Günstlinge in öffentliche Jobs hieven zu wollen“. Die türkise Truppe – Vertreter einer christlichen Partei – schrecken nicht einmal davor zurück, der Kirche „Vollgas“ geben zu wollen, wenn diese zu mehr Menschlichkeit auffordert:
„Wir sind nicht so“ hat der Bundespräsident einst nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos gesprochen. Er hat noch immer recht. Daher können die anständigen Kräfte in diesem Land nicht zuschauen, wie durch einige wenige, machtversessene Personen das Bild Österreichs in Europa und der Welt beschmutzt wird. Denn der Schaden, der für Österreichs Ruf in der Welt und unsere Wirtschaft entstanden ist, ist bereits zu groß.
Das türkise Kartenhaus beginnt einzustürzen. Anstand in Österreichs Politik lässt sich jetzt nur durch volle Transparenz und Aufklärung schaffen. Umso gefährlicher ist es, wie die türkise Truppe die wichtige Arbeit des Ibiza-Untersuchungsausschusses schlechtredet und diskreditieren will. Dabei war es sie selbst, die jegliche Achtung vor parlamentarischer Kontrolle vermissen ließ: Von 86 Erinnerungslücken bis hin zur Missachtung verfassungsgerichtlicher Urteile. Denn der Untersuchungsausschuss hat schon eine Vielzahl an Beispielen gesammelt, die zeigt, wie unverfroren und respektlos Kurz und seine türkise Truppe vorgehen:
- Um sich den Einfluss der türkisen Truppe auf die Casinos Austria zu sichern und die Stellvertreterin von Kanzler Kurz als ÖVP-Parteiobmann zur Vorstandsdirektorin zu bestellen, deutet vieles auf einen Deal mit dem Glücksspielkonzern Novomatic hin. Als dieser Konzern Gefälligkeiten von der ÖVP-Regierungsmannschaft einfordert und dies auch in Verbindung mit Parteispenden bringt, ruft dies die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan. Diese führt bei Kurz‘ engstem Vertrauten, Finanzminister Blümel, eine Hausdurchsuchung durch und führt ihn seither als Beschuldigten wegen Beihilfe zur Bestechung. Mit anderen Worten: Korruption.
- Der ehemalige Generalsekretär im türkisen Finanzministerium und Mitglied der türkisen „Familie“, Thomas Schmid, zimmert sich zunächst seinen eigenen Job, um dann die Beteiligungen der Republik und somit aller ÖsterreicherInnen in Höhe von 26 Milliarden Euro zu verwalten. Dafür kassiert er mehrere hunderttausend Euro im Jahr. Seine Hauptsorgen im Vorfeld seiner Bestellung betreffen die Büroeinrichtung und den Dienstwagen.
- Um an die Macht zu kommen, hintergeht die türkise Truppe zunächst die eigene Parteiführung, stellt öffentlich deren Entscheidungen in Frage und bemüht sich, sämtliche politischen Errungenschaften schlecht zu machen. Sie halten „Spenden-Rallyes“ ab, um Geld für den Wahlkampf zu sammeln und überschreiten die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze um beinahe das Doppelte. Sie ersetzen die Abhängigkeit von Bünden und Ländern durch Abhängigkeit von reichen Spendern.
- Aus ungeklärten Gründen schreddern Mitarbeiter des Kanzlers kurz nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos Festplatten des Bundeskanzleramts. Einer gibt sich dabei mit falschem Namen aus und vergisst später auch, die Rechnung zu bezahlen. Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf, stellt diese jedoch auf Grund der Angaben in einer Amtshilfebeantwortung des Bundeskanzleramts wieder ein. Nachdem im U-Ausschuss Akten auftauchen, die die Angaben des Kanzleramts in Zweifel ziehen, eröffnet die Staatsanwaltschaft ein neues Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauch u.a. gegen einen Kabinettsmitarbeiter von Kurz.
- Bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss im Juni 2020 stellt sich Kanzler Kurz selbst als Statist dar, der maximal informiert wurde, jedoch nie selbst aktiv Entscheidungen getroffen hat.
Aus den neun Monate später ausgewerteten Chatnachrichten von Thomas Schmid geht jedoch klar hervor, dass der Kanzler nicht nur involviert war. Tatsächlich war er derjenige, der die Kandidaten für die ÖBAG-Gremien selbst ausgewählt, geprüft und für gut befunden hat. Bereits im Oktober 2018 und somit ein halbes Jahr vor der Umgründung der ÖBIB in die ÖBAG heißt es im Finanzministerium „ÖBIB ist jetzt Chefsache. Also Kurz“:
In zahlreichen weiteren Nachrichten wird belegt, dass Kanzler Kurz der zentrale Entscheider in Personalfragen war. Der Grund dafür, dass Kurz – wie die Staatsanwaltschaft mehrfacht feststellt – objektiv unwahre Aussagen getätigt und sich hinter anderen Personen – insbesondere Finanzminister Löger versteckt hat, ist klar: wer nichts entscheidet, kann auch für nichts verantwortlich sein. Erfolge gehören dem Kanzler, Niederlagen und Fehler immer jemand anderem. Dabei wäre es wahre Stärke, zu den eigenen Fehlern auch stehen zu können. So wirkt es wie Feigheit und Schwäche.
- Historisch einmalig ist, dass Kanzler Kurz und seine türkise Truppe jene Regeln missachten, die seit 75 Jahren die Säulen unserer Republik ausmachen. Der Chefredakteur der Kleinen Zeitung nennt dies in seinem gestrigen Kommentar einen „Zivilisationsbruch“. Erstmals missachtet ein Minister die Verfassung so offenkundig, dass der Verfassungsgerichtshof beim Bundespräsidenten die Exekution eines seiner Erkenntnisse beantragen muss. Finanzminister Blümel treibt die Behinderung parlamentarischer Kontrolle und Aufklärung ohne Rücksicht auf Verluste soweit, dass er am Weg wie nebenbei Verfassungsgerichtshof und Bundespräsident verächtlich macht. Einsicht zeigt er nach wie vor keine. Dies hat ihm eine von allen Oppositionsparteien unterstützte Ministeranklage eingehandelt, die am heutigen Tag formal eingebracht wird.
- Der Kanzler selbst hat erst jetzt ‑ 16 Monate nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses und nach entsprechenden Urteilen des Verfassungsgerichtshofes – jene Akten vorgelegt, die dem U-Ausschuss für seine Aufklärungsarbeit zustehen. Gleichzeitig teilt er dem Parlament mit, dass er eine Verlängerung der Untersuchung für überflüssig hält. Ein weiterer Beleg für die Selbstüberhöhung des Kanzlers.
Das alles lässt nur einen Schluss zu: Kurz und die türkise Truppe haben Angst vor der Wahrheit. Sie haben so große Angst, weil ihre wahren Handlungen nichts mit dem zu tun haben, was sie weithin von sich selbst erzählen. Der Schein hat nichts mit dem Sein zu tun. Sie predigen einen „neuen Stil“, achten aber weder Verfassung noch Rechtsstaat und nicht einmal die Kirche genießt ihren Respekt. Schaden an den Säulen der Republik nehmen sie schulterzuckend in Kauf. Die Prinzipien unserer Republik, Werte wie Anstand und Moral sind Ihnen gleichgültig. Sollte Kanzler Kurz tatsächlich angeklagt werden und nicht umgehend zurücktreten, würde er das eindrucksvoll beweisen.
Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
Dringliche Anfrage
1. Warum haben Sie im Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt?
2. Aus welchem Grund haben Sie Thomas Schmid angewiesen, der Kirche „Vollgas“ zu geben?
3. Haben Sie selbst VertreterInnen von Kirchen mit der Streichung von Subventionen gedroht?
4. Wann haben Sie erstmals davon erfahren, dass Thomas Schmid Vorstand der ÖBAG werden könnte?
5. Wussten Sie von einer Vereinbarung in der Koalition, wonach die ÖBAG nur einen Alleinvorstand erhalten soll?
6. Welche Rolle hatten Sie bei der Auswahl der Aufsichtsräte der ÖBAG?
7. Bei der Auswahl welcher der nunmehrigen Aufsichtsratsmitglieder der ÖBAG waren Sie in irgendeiner Form wann involviert?
8. Zu wie vielen der nunmehrigen Aufsichtsratsmitglieder der ÖBAG haben Sie oder Ihr Kabinettschef vor deren Bestellung jeweils Kontakt gehabt?
9. Wie viele Gespräche haben Sie mit Sigi Wolf über seine mögliche Berufung zum Aufsichtsratsvorsitzenden der ÖBAG geführt?
10. Wann haben Sie erstmals mit Sigi Wolf über seine mögliche Bestellung in den ÖBAG-Aufsichtsrat gesprochen?
11. Aus welchem Grund haben Sie sich gegen Sigi Wolf entschieden?
12. Aus welchem Grund haben Sie Karl-Theodor Gutenberg als Aufsichtsratsvorsitzenden in Erwägung gezogen?
13. Wie sind Sie auf Helmut Kern als schlussendlichen Aufsichtsratsvorsitzenden gekommen?
14. Wann haben Sie Ihren Kabinettschef angewiesen, Helmut Kern erstmals zu kontaktieren?
15. Warum haben Sie behauptet, in Personalentscheidungen bei der ÖBAG nicht eingebunden gewesen zu sein, obwohl Sie persönlich die Aufsichtsräte ausgesucht haben?
16. Wieso war das Kriterium „steuerbar“ für Sie bei der Auswahl der weiblichen Mitglieder des ÖBAG-Aufsichtsrates relevant?
17. Wurden Ihnen neben Susanne Höllinger noch andere Frauen für Funktionen vorgeschlagen, denen unterstellt wurde, „steuerbar“ zu sein?
18. Bestand eine Vereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ über die Aufteilung der Posten in staatsnahen Betrieben (sogenannter Sideletter) und wann wurde diese abgeschlossen?
19. Was war der Inhalt dieser Vereinbarung und war davon auch die Casinos Austria erfasst?
20. Bestand eine Vereinbarung (Sideletter) zwischen ÖVP und FPÖ über eine Reform des ORF?
21. Haben Sie den Auftrag erteilt, Dossiers über Abgeordnete der Opposition anlegen zu lassen?
22. Seit wann ist Ihnen bekannt, dass gegen Sie wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss ermittelt wird?
23. Wie wurde Ihnen das bekannt?
24. Haben Sie im Vorfeld der Hausdurchsuchungen bei Thomas Schmid und Harald Neumann mit Bettina Glatz-Kremsner über die Ermittlungen der WKStA gesprochen?
25. War Ihnen vor Juni 2018 eine Zusage der Novomatic bekannt, in der Hauptversammlung der CASAG niemals gegen die Republik zu stimmen und wenn ja, wann wurde Ihnen das wie bekannt?
26. Hat Gernot Blümel Ihnen gegenüber jemals von seinen Absprachen, Terminen und Chats mit Novomatic-CEO Harald Neumann berichtet?
27. Haben Sie mit Bettina Glatz-Kremsner, Josef Pröll oder Walter Rothensteiner vor ihrer Bestellung als Generaldirektorin der CASAG Gespräche über diese Bestellung geführt?
28. Hat Gernot Blümel Ihnen jemals von einem geplanten Treffen mit Harald Neumann am 13.3.2018 im „Schloss“ berichtet und wenn ja, was hat er berichtet?
29. Hat Gernot Blümel Ihnen jemals von seinem Treffen mit Harald Neumann am 25.4.2018 im Hyatt Wien berichtet und aus welchem Grund er dieses wahrgenommen hat, obwohl er für Glücksspiel gar nicht zuständiger Bundesminister war?
30. Wie oft haben Sie sich mit Novomatic-CEO Neumann getroffen?
31. Haben Sie mit VertreterInnen der Novomatic wie Harald Neumann oder Bernhard Krumpel jemals über Spenden an die ÖVP gesprochen?
32. Wurden Sie in Ihrer Amtszeit jemals von Alexander Schütz oder Harald Neumann zu einem Abendessen eingeladen, z.B. am 13.3.2018, am 29.11.2018 oder am 9.12.2019?
33. Haben Sie Thomas Schmid im Juni 2018 ersucht, den Insolvenzantrag von Kika/Leiner zu verzögern?
34. Wann haben Sie nach Ihrer Abberufung im Juni 2019 dem Staatsarchiv Ihre Kabinettsakten übergeben?
35. Wann haben Sie jeweils Ihr Mobiltelefon nach Korrespondenz durchsucht, die dem Untersuchungsausschuss vorzulegen ist?
36. Welche Schritte haben Sie zur Wiederherstellung gelöschter Mails und gelöschter Chatnachrichten im BKA gesetzt?
37. Welche Stellen wurden Ihrerseits mit der Frage der Archivierungspflicht Ihres Kalenders befasst?
38. Aus welchem Grund haben Sie dem Untersuchungsausschuss die E-Mails Ihrer Stabsstelle „Think Austria“ vorenthalten?
39. Haben Sie andere ÖVP-Regierungsmitglieder jemals angewiesen, Aufträge an Unternehmen von Philip Maderthaner, Gregor Schütze oder die Media Contacta Gmbh zu vergeben?
40. Welche Aufträge in welcher Höhe wurden während Ihrer Amtszeit als Bundeskanzler an solche Unternehmen mit welchem Zweck vergeben?
41. Warum haben Sie bereits im Frühjahr 2018 mit Post-Chef Pölzl über einen Verkauf von Anteilen am Bundesrechenzentrum gesprochen?
42. Wie oft hatten Sie mit Thomas Schmid seit er als Beschuldigter geführt wird Kontakt?
43. Wurde Ihnen berichtet, dass Thomas Schmid seine Handychats selbst auswerten ließ und der ÖVP zur Verfügung gestellt hat?
44. Hat Ihnen Wolfgang Sobotka über seine Kontakte und Telefonate mit Christian Pilnacek berichtet?
45. Welche Sicherheitsvorkehrungen bestehen zur Absicherung der dienstlichen Kommunikation auf ihrem Mobiltelefon, das Ihnen die ÖVP zur Verfügung stellt?
46. Worauf beziehen Sie sich, wenn Sie in Interviews behaupten, Sie hätten sich nicht selbst bereichert?
47. Mit wem haben Sie Ihre Aussagen im Untersuchungsausschuss vorab abgesprochen?
48. Gab es eine rechtliche Expertise, wonach Kalender nicht zu archivieren sind?
49. Wie stellen Sie die Einhaltung der Archivierungs- und Dokumentationspflichten, die Sie als Regierungsmitglied für Ihre gesamte dienstliche Kommunikation treffen, sicher?
50. Warum halten Sie trotz dessen offenkundiger Überforderung und Weigerung, sich an die Verfassung zu halten, weiter an Gernot Blümel als Finanzminister fest?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.