6614/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.05.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Philip Kucher

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Förderregime im privaten Pflege- und Betreuungsbereich

Der private Pflege- und Betreuungsbereich ist neben dem öffentlichen Bereich die zweite zentrale Stütze der Versorgung der Bevölkerung mit Pflege und Betreuung, etwa im Alter.

In der jüngeren Vergangenheit wurden mehrmals Missstände in privaten Pflegeheimen öffentlich, zuletzt standen zwei Heime der Senecura-Gruppe in der Kritik.

Die Republik hat Verantwortung gegenüber besonders schützenswürdigen vulnerablen Gruppen.

Aus diesem Grund richten die unterzeichnenden  Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Welche Art von Förderungen, Transferleistungen, Aufträgen oder sonstigen Zuflüssen aus öffentlichen Mitteln zur Finanzierung des Pflege- und Betreuungswesens im privaten/gemeinnützigen (nicht-öffenltichen) erfolgen durch den Bund?

2. Was sind die Voraussetzungen für den Erhalt solcher Förderungen, Transferleistungen, Aufträgen oder sonstigen Zuflüssen aus öffentlichen Mitteln?

3. In welcher Höhe wurden diese Förderungen, Transferleistungen, Aufträge oder sonstige Zuflüsse aus öffentlichen Mitteln seit 2017 gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren (2017, 2018, 2019, 2020).

4. An welche Träger wurden diese Förderungen, Transferleistungen, Aufträge oder sonstige Zuflüsse aus öffentlichen Mitteln seit ausgezahlt? Bitte um Aufschlüsselung nach Träger, Jahren (2017, 2018, 2019, 2020) und Höhe der einzelnen Auszahlungen.

5. Wie viele Pflegebetten wurden damit seit 2017 gefördert? Bitte um Aufschlüsselung nach Träger und Jahren (2017, 2018, 2019, 2020).

6. Wie viele Personen waren bei den geförderten Trägern seit 2017 beschäftigt? Bitte um Aufschlüsselung nach Träger und Jahren (2017, 2018, 2019, 2020).

7. In welcher Höhe wurden Förderungen, Transferleistungen, Aufträge oder sonstige Zuflüsse aus öffentlichen Mitteln an den privaten Betreiber Senecura und seine Tocher-Unternehmen seit 2017 ausgezahlt? Bitte um Aufschlüsselung nach Träger, Jahren (2017, 2018, 2019, 2020) und Höhe der einzelnen Auszahlungen.

8. Welche Art von Förderungen und Transferleistungen zur Finanzierung des Pflege- und Betreuungswesens im öffentlichen Bereich erfolgen durch den Bund?

9. In welcher Höhe wurden diese Förderungen, Transferleistungen, Aufträge oder sonstige Zuflüsse aus öffentlichen Mitteln seit 2017 gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren (2017, 2018, 2019, 2020).

10. An welche Körperschaften wurden diese Förderungen, Transferleistungen, Aufträge oder sonstige Zuflüsse aus öffentlichen Mitteln seit ausgezahlt? Bitte um Aufschlüsselung nach Körperschaft, Jahren (2017, 2018, 2019, 2020) und Höhe der einzelnen Auszahlungen.

11. Wie viele Pflegebetten wurden damit seit 2017 gefördert? Bitte um Aufschlüsselung nach Körperschaft und Jahren (2017, 2018, 2019, 2020).

12. Wie viele Personen waren in den geförderten öffentlichen Heimen seit 2017 beschäftigt? Bitte um Aufschlüsselung nach betreibender Körperschaft und Jahren (2017, 2018, 2019, 2020).

13. Wie viele Kontrollen wurden seitens des Bundes in den geförderten privaten und öffentlichen Alten- und Pflegeheimen seit 2017 durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach privat/öffentlich, betreibender Körperschaft/Träger und Jahren (2017, 2018, 2019, 2020).

14. Bei wie vielen dieser Kontrollen wurden Mängel festgestellt?

15. Um welche Art von Mängeln handelt es sich? Bitte um Aufschlüsselung nach privat/öffentlich, betreibender Körperschaft/Träger und Jahren (2017, 2018, 2019, 2020).

16. Wie viele Kontrollen wurden seitens des Bundes in Alten- und Pflegeheimen der Senecura-Gruppe und ihrer Töchter seit 2017 durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Heim und Jahren (2017, 2018, 2019, 2020).

17. Bei wie vielen dieser Kontrollen wurden Mängel festgestellt?

18. Um welche Art von Mängel handelt es sich? Bitte um Aufschlüsselung nach Heim und Jahren (2017, 2018, 2019, 2020).