6618/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.05.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Auftragsvergabe für PCR-Tests an HG Pharma
In Vorarlberg wurde - wie in anderen Bundesländern - nach einer Infrastruktur gesucht, wie die Anzahl der durchgeführten Covid-Tests erhöht werden kann. 2020 wurde deshalb die Firma HG Pharma durch das Rote Kreuz im Namen des Landes Vorarlberg mit der Auswertung von PCR-Tests beauftragt. Das Rote Kreuz hatte im Zuge der Pandemie in einigen Bereichen Beschaffungsprozesse für öffentliche Stellen übernommen, die konkreten Abläufe dahinter sind aber nicht unbedingt transparent. Berichten zufolge hat die HG Pharma insgesamt 3.800 Tests ausgewertet und dafür 176.625 Euro von Land Vorarlberg erhalten (1). Wie genau die Vergabekonstrukte über das Rote Kreuz aussehen, ist allerdings unklar.
Ebenso unklar ist die Legitimität der Tests. Durchführender Partner der Lab Truck GmbH war offenbar das Salzburger Unternehmen Procomcure Biotech, die Kooperation endete allerdings bereits im November 2020. Da der ehemalige Geschäftsführer der Lab Truck GmbH nur Urologe ist und damit kein berechtigter Facharzt und darüber hinaus während der Laufzeit des Vertrags nicht als Arzt praktizieren durfte, könnte Lab Truck die notwenige Grundlage gefehlt haben (2). Das Land Tirol hingegen wies die Verantwortung für eine mangelnde Grundlage von sich, das Gesundheitsministerium habe die Mutterfirma HG Pharma validiert und auf die Liste der fachärztlich geführten Labore gesetzt (3). Welcher Facharzt die notwendige Rolle innehat, ist allerdings unklar.
(1) https://vorarlberg.orf.at/stories/3103285/
(2) https://www.derstandard.at/story/2000126354197/qualitative-zweifel-bei- hunderttausenden-pcr-tests-in-tirol?ref=rss
(2) https://www.sn.at/panorama/oesterreich/tiroler-zusammenarbeit-mit-hg-pharma- weiter-im-visier-103327822
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wann wurde das erste Mal von der LHG Pharma GmbH um eine Genehmigung zur Durchführung von behördlich anerkannten PCR-Tests auf eine SARS-CoV-2 Infektion angesucht?
2. Wann wurde die erste Genehmigung zur Durchführung von behördlich anerkannten PCR-Tests auf eine SARS-CoV-2 Infektion ausgestellt?
a. Von welcher Behörde?
3. Ist die rechtmäßige Anerkennung der Tests eine Bedingung für die Kostenerstattung gemäß dem Covid-19-Zweckzuschussgesetz?
a. Wenn ja: Wurden Qualität und Zertifikat der Tests überprüft?
b. Wenn nein: Über welchen Weg wurde dann eine Kostenerstattung ermöglicht?
4. Wann informierte das Land Vorarlberg das BMSGPK über einen Auftrag an die HG Pharma GmbH?
a. Wurden dem BMSGPK zugehörige Vertragsunterlagen für einen derartigen Auftrag vorgelegt?
b. Wenn ja: Wann?
i. Über welche Testmenge, Auftragssumme und welchen Zeitraum wurde diese Ausschreibung vergeben?
c. Wurde für diese betrieblichen Tests durch das Land Vorarlberg in Kooperation mit HG Pharma um einen Kostenersatz gemäß Covid-19- Zweckzuschussgesetz angesucht?