662/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.01.2020
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Anfrage

Des Abgeordneten Christian Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Einsatz von Suchtmittelspürhunden und Mobiltelefonspürhunden in Justizanstalten

In einer Pressemitteilung des BMVRDJ und des BMLV vom 5.September 2019 wurde unter anderem folgendes berichtet:

„Am Donnerstag, den 05.09.2019, unterzeichneten der Generaldirektor für den Strafvollzug Mag. Friedrich König für das BMVRDJ und Generalmajor Mag. Friedrich Schrötter für das BMLV ein gemeinsames Verwaltungsübereinkommen. In Zukunft werden das Bundesministerium für Landesverteidigung und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz sich gegenseitig bei verschiedenen Angelegenheiten Assistenz leisten.
Das Verwaltungsübereinkommen sieht auch den Einsatz von militärischen Suchtmittelspürhunden in Justizanstalten vor, wobei dieser immer durch Organe der Strafvollzugsverwaltung begleitet wird.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Verfahren wurden in den Jahren 2016 - 2019 wegen Straftaten mit Suchtmitteln im Zusammenhang mit Justizanstalten eingeleitet? (Bitte um Aufschlüsselung auf Straf- und Untersuchungshäftlinge, Justizanstalten und Jahr)

2. Wie viele Ordnungsstrafverfahren wurden in den Jahren 2016 – 2019 im Zusammenhang mit Suchtmitteln und verbotenen Besitz von Mobiltelefonen in Justizanstalten eingeleitet? (Bitte um Aufschlüsselung auf Straf- und Untersuchungshäftlinge, Justizanstalten und Jahr)

3. Wie hoch sind die Zahlen von 2016 - 2019 der in den Justizanstalten inhaftierten Personen, bei denen eine Abhängigkeit von Medikamenten bzw. illegalen Suchtmitteln vorliegt?

4. Welche Menge an Suchtmitteln und wie viele verboten  besessene Mobiltelefone wurden innerhalb der Justizanstalten in den Jahren 2016 - 2019 bei Inhaftierten beschlagnahmt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Menge, Datum und Justizanstalten)

5. Auf welchen Wegen gelangen Suchtmittel und Mobiltelefone derzeit in die Justizanstalten?

6. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen bzw. planen Sie zu ergreifen, um die Verbreitungswege der Suchtmittel und illegaler Weise eingebrachten Mobiltelefone innerhalb der Justizanstalten zu unterbinden?

7. Wie viele Todesfälle, die auf Drogenkonsum zurückzuführen sind, hat es in den Jahren 2016 - 2019 in Justizanstalten gegeben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und einzelnen Justizanstalten)

8. Zu wie vielen medizinischen Zwischenfällen bzw. Einsätzen, die auf Drogenkonsum zurückzuführen sind, ist es in den Jahren 2016 - 2019 in Justizanstalten gekommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)

9. Wie oft wurde auf Suchtmittelspürhunde der Polizei bei Suchtmittelkontrollen in den Justizanstalten in den Jahren 2016 - 2019 zurückgegriffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)

10. Wurde auch auf Mobiltelefonspürhunde (Handyspürhunde), sogenannte Dualhunde der Polizei, in den Jahren 2016 - 2019 zurückgegriffen?

a. Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten

b. Wenn nein, warum nicht?

11. Wie hoch sind die entstandenen Kosten für diese Einsätze (gemäß Fragen 9 + 10) und wer ist dafür im Detail aufgekommen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Kosten nach Jahren und Justizanstalten)

12. Gibt es Erkenntnisse, wie viele Suchtmittel und illegale Mobiltelefone mit Unterstützung der Polizei bei den Einsätzen (gemäß Fragen 9 + 10) sichergestellt werden konnten?

a. Wenn ja, welche? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalt, Menge und Datum)

b. Wenn nein, warum gibt es darüber keine Erkenntnisse, wo doch solche essentiell zu einer effektiven Problemanalyse benötigt werden?

13. Sind auf Grund des Verwaltungsübereinkommens mit dem BMLV Suchtmittelspürhunde im Jahr 2019 in den Justizanstalten zum Einsatz gekommen?

a. Wenn ja, mit welchem Erfolg? (Bitte um Aufschlüsselung der Justizanstalt, Menge und Datum)

b. Wenn ja, wie hoch sind die entstandenen Kosten für diese Einsätze und wer ist dafür im Detail aufgekommen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Kosten und Justizanstalten)

c. Wenn nein, warum nicht?

14. Wurde das Drogendetektionsgerät „Itemiser“ in den Jahren 2016 - 2019 eingesetzt?

a. Wenn ja, mit welchem Erfolg? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalt, gefundener Substanz, Menge und Datum)

b. Wenn nein, warum nicht?

15. Gibt es in den Justizanstalten sogenannte Mobiltelefon-Störsender?

a. Wenn ja, in welchen Bereichen der Justizanstalten?

b. Wenn nein, warum nicht?

16. Gibt es in den Gefangenenabteilungen bzw. Hafträumen sogenannte Mobiltelefon-Störsender?

a. Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten

b. Wenn nein, warum nicht?

17. Wurde seit 1.1.2012 der Einsatz von eigenen Dualhunden im Bereich des Strafvollzuges geprüft?

a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

18. Wie hoch sind die geschätzten Kosten von eigenen Dualhunden im Bereich des Strafvollzugs?

19. Wurde eine Kostenschätzung von eigenen Dualhunden durchgeführt?

a. Wenn ja, wie hoch wären diese geschätzten Kosten?

b. Wenn nein, warum nicht?

20. Gibt es Überlegungen, in nächster Zeit für den Strafvollzug so wichtige Suchtgiftspürhunde und Mobiltelefonspürhunde anzuschaffen?