6621/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.05.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt

betreffend Sinn einer Studie zu „kulturell bedingter Gewalt“

Gewalt an Frauen ist ein globales, strukturelles Problem und hat System. Mindestens jede dritte Frau weltweit ist laut WHO von Gewalt betroffen. In Österreich wurden seit Beginn des Jahres 2021 bereits 14 Frauen (zum Zeitpunkt der Einbringung der Anfrage) durch männliche Gewalt ermordet. Diese massive Gewalt gegen Frauen verlangt von allen in Österreich lebenden Menschen, insbesondere jenen die politische Verantwortung tragen, entschiedenes, umfassendes Vorgehen. Es braucht deutlich mehr, als das bisher angekündigte Budget für Gewaltschutz und Gewaltprävention, sowie politische Maßnahmen (deutlich mehr Budget für Gewaltschutz und -prävention) wie flächendeckende Risikofallkonferenzen und zahlreiche andere Lösungen, um auf jeder Ebene gegen Gewalt gegen Frauen vorzugehen.

Als zuständige Bundesministerin haben Sie am 11. Mai, also bereits am Tag vor dem 1,5 Stunden dauernden Runden Tisch mit Vertreter*innen von Opferschutzeinrichtungen, zu einem Expert*innengespräch bezüglich „kulturell bedingter Gewalt“ eingeladen. Dabei kündigten sie eine Studie "zu unterschiedlichen Motiven kultureller Gewalt" an.

Diese dramatische Situation für Frauen fordert rasche und weitreichende Maßnahmen seitens der Politik.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Was veranlasste Sie konkret, den Expert*innen-Gipfel zu „kulturell bedingter Gewalt“ vor dem Runden Tisch mit Opferschutzeinrichtungen durchzuführen?

2. Welche Expert*innen waren bei diesem Gespräch eingeladen und nach welchen Kriterien kam die Auswahl der eingeladenen Expert*innen zustande?

3. Welche Forschungsaufträge bzw. Fragestellungen sollen durch die von Ihnen angekündigte Studie zu „kulturell bedingter Gewalt“ geklärt werden?

4. Was ist das Ziel einer Studie zu „kulturell bedingter Gewalt“?

5. Welche konkrete, wissenschaftliche Definition von „kulturell bedingter Gewalt“ liegt dieser Studie seitens Ihres Ministeriums zugrunde und welche konkreten Kulturen sollen mit Hinblick auf welche Merkmale und Fragestellungen untersucht werden? Bitte um detaillierte Antwort.

6. Welchen konkreten Anlass sehen Sie nach den schockierenden aktuellen Fällen von Femiziden dafür, „kulturell bedingte Gewalt“ in den Fokus zu stellen?

7. Wie wird sichergestellt, dass Femizide durch diese Studie nicht kulturalisiert bzw. rassistische Narrative genährt werden?

8. Führt ihr Ministerium Statistiken über Femizide in Österreich? Wenn ja, welche Daten werden umfasst?

9. Sind ihrem Ministerium aktuelle Daten betreffend Gewalt gegen Frauen nach Herkunftsland, Beruf und Alter bekannt? Wenn ja, welche?

10. Welche konkreten empirischen Fakten veranlassen Sie dazu, die Femizide, die in den letzten Jahren in Österreich begangen wurden, in Verbindung mit der Nationalität oder Migrationsgeschichte der Täter zu bringen? 

11. Verwenden Sie persönlich bzw. Ihr Ressoirt den Begriff „Femizide“? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

12. Wie soll sichergestellt werden, dass die von Ihnen angekündigte Studie zu „kulturell bedingter Gewalt“ nicht erneut durch einseitige Fragestellungen und tendenziöse Präsentation – wie bei der Studie Ihres Ministeriums zur „sozialen Brennpunkten“ – von der Lösung tatsächlich bestehender Probleme ablenkt?

13. Welche wissenschaftliche Institution soll die von Ihnen angekündigte Studie erstellt werden?

14. Sind die Autor*innen bereits bekannt? Wenn nicht, nach welchen Kriterien werden diese ausgewählt?

15. Haben Sie als Frauenministerin bereits mit Selbstvertretungsorganisationen Termine in Vorbereitung für die Studie geführt? Wenn ja, wann und welche Organisationen waren anwesend? Wenn nein, warum nicht?

16. Auf welche Art und Weise werden Selbstvertretungsorganisationen, zum Beispiel aus dem Bereich der Communities mit Migrationserfahrungen, in die Erstellung dieser Studie eingebunden?

17. Bis wann soll die von Ihnen angekündigte Studie fertiggestellt werden?

18. Welchen Zeitraum soll Studie umfassen?

19. Wie hoch sind die Budgetmittel, die von Ihrem Ressort für die Studie zur Verfügung stellen?

20. Welche Budgetmittel werden für die Erstellung dieser Studie von welchen Stellen bereitgestellt?

21. Welche konkreten Ergebnisse bzw. Handlungsanleitungen für die Bundesregierung erwarten Sie auf Basis dieser Studie für den Kampf gegen Femizide?

22. Wie stehen Sie als Frauenministerin zu der Aussage, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein strukturelles Problem ist?