6622/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.05.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Gesundheitsversorgung von transidenten Personen

Die Corona-Krise hat genau in jenen Bereichen der Gesundheitssystems, in denen schon davor mangelnde Versorgung geherrscht haben, für massive Herausforderungen gesagt. Davon ist insbesondere die Gruppe von transidenten Personen betroffen. Zahlreiche Berichte aus Selbstvertretungsorganisationen und Interessensvertretungen der Trans-Community werfen seit Jahren ein Licht auf die unzureichende Versorgung dieser Gruppe im medizinischen Bereich: Diese reichen von der fehlenden Übernahme notwendiger Behandlungskosten durch die Krankenkassen, bis hin zu hohen Selbstbehalten und jahrelangen Wartezeiten – all das hat massive psychosoziale Auswirkungen auf Betroffene. So müssen Transpersonen oftmals den Rechtsweg einschlagen, um die ihnen zustehende medizinische Versorgung zu erhalten. Berichte reichen bis hin zu häufigen Fehlern bei der Neuausstellung von E-Cards nach einer Personenstandsänderung. In vielen Fällen müssen diese Dokumente durch die automatisierte Verwendung des falschen (veralteten) Vornamens bzw. Fotos ein- oder mehrere Male neu ausgestellt werden, bis die E-Card endlich mit Aussehen und Daten der jeweiligen Person übereinstimmen.

Geprägt ist das Versorgungswesen dieser Gruppe darüber hinaus von einem akuten Mangel von Krankenkassenleistungen im Bereich der psychischen Versorgung, sowie dem Fehlen von entsprechend ausgebildetem medizinischen bzw. chirurgischen Personal. Durch die Pandemie mussten, ausgehend von dieser schlechten Ausgangslage, zahlreiche Eingriffe verschoben werden; insbesondere junge Transpersonen fanden seltener den Weg in die notwendigen Behandlungsangebote. All das führt zu einer signifikanten Verschlechterung der Lebensqualität von transidenten Personen in Österreich. Andere EU-Länder zeigen schon lange vor, wie eine umfassende, koordinierte und vor allem abgesicherte Versorgungslandschaft in diesem Bereich aussehen kann – Österreich hat währenddessen noch massiven Aufholbedarf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele chirurgische Eingriffe im Bereich der Transgender-Medizin (z.B. geschlechtsangleichende Operationen, Brustaufbau, Mastektomien, Hysterektomien etc.) wurden in den vergangenen fünf Jahren in Österreich durchgeführt? Bitte um Auflistung nach Jahren, Art des Eingriffs, sowie Bundesland.

a. Wie viele geplante Operationen aus diesem Bereich mussten aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden?

2. Wie viele chirurgische Eingriffe im Bereich der Transgender-Medizin (z.B. geschlechtsangleichende Operationen, Brustaufbau, Mastektomien, Hysterektomien etc.) wurden in den vergangenen fünf Jahren in Österreich finanziell durch die gesetzliche Krankenversicherung übernommen? Bitte um Auflistung nach Jahren, Art des Eingriffs, sowie Bundesland.

a. Wie viele derartige Kostenübernahmen erfolgten nur teilweise bzw. wurden abgelehnt. Bitte um Auflistung nach Art des Eingriffs, sowie Bundesland.

3. Die Zusammenlegung einzelner Krankenversicherungsträger hatte u.a. das Ziel der Schaffung vereinheitlichter Leistungskataloge. Wie genau ist dieser Leistungskatalog im Rahmen der ÖGK im Bereich der Transgender-Medizin gestaltet?

4. Wie setzt sich der Leistungskatalog im Bereich der Transgender-Medizin in den anderen gesetzlichen Krankenversicherungsträgern zusammen?

5. Gibt es seitens Ihres Ministeriums Bemühungen zur Schaffung eines bundesweit einheitlichen Leistungskatalogs der Krankenversicherungsträger im Bereich der Transgender-Medizin?

a. Wenn ja, welche Schritte sind dahingehend geplant?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Wie viele Trans-Personen sind aktuell in Hormonersatztherapie, die von einem staatlichen Krankenversicherungsträger übernommen werden? Bitte um Auflistung nach Geschlecht und Bundesland.

7. Wie viele Endokrinolog*innen sind derzeit in Österreichischen Krankenhäusern (insbesondere am AKH Wien, am Uniklinikum Innsbruck, sowie am Uniklinikum Graz) tätig?

8. Wie viele niedergelassene Endokrinolog*innen, die eine Hormonersatztherapie durchführen, sind aktuell in Österreich tätig? Bitte um Auflistung nach Bundesländern.

9. Wie ist das Verfahren zur Neuausstellung einer E-Card nach einer Personenstandsänderung genau geregelt?

a. Wie viele E-Cards wurden in den vergangenen fünf Jahren aufgrund einer Personenstandänderung neu ausgestellt?

b. Wie viele E-Cards wurden mit einem neuen Personenstand allerdings mit einem falschen gegengeschlechtlichen Vornamen oder Foto ausgestellt und mussten daher nochmals aktualisiert werden?

10. Wie viele Krankenkassenplätze für psychotherapeutische bzw. psychiatrische Leistungen mit Schwerpunkt Transidentität gibt es aktuell in Österreich. Bitte um Auflistung nach Bundesländern.

a. Ist eine Schaffung/Ausweitung entsprechender Kontingente zur Versorgung von Transpersonen in diesem Bereich geplant? Wenn nein, warum nicht?

11. Welche Fortbildungen gibt es im Bereich der psychotherapeutischen Versorgung von Transpersonen momentan in Österreich?

12. Welche Fortbildungen gibt es im Bereich der Transgender-Medizin für Allgemeinmedizinier*innen momentan in Österreich?

13. Welche Fortbildungen gibt es im Bereich der Transgender-Medizin für Krankenhauspersonal momentan in Österreich?

14. Sind seitens Ihres Ministeriums Schritte zur Ausweitung von Fortbildungsangeboten im Bereich der psychotherapeutischen bzw. allgemeinmedizinischen Versorgung von Transgender-Personen geplant?

a. Wenn ja, welche Schritte sind genau geplant?

b. Wenn ja, welche Budgetmittel werden dafür von welcher Stelle zur Verfügung gestellt?

c. Wenn nein, warum sind keine Schritte geplant? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.