6623/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.05.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Alois Stöger, 

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend dem Einsatz und der Vergabe von Produkten des Volkswagenkonzerns in Österreich

Der zur Volkswagen AG gehörende LKW-Produzent MAN will sein Werk in Steyr, Oberösterreich, trotz gegebener Wirtschaftlichkeit schließen und die Produktion aus Gründen der reinen Renditenmaximierung in ein Niedriglohn-Land verlegen. Gerade öffentliche Einrichtungen sind ein bedeutender Auftraggeber für diesen Konzern.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende 

ANFRAGE:

1. Wie viele Fahrzeuge der Marken des VW-Konzerns (MAN, Scania, VW, Audi, Skoda, Seat, Cupra etc.) sind in ihrem Bereich im Einsatz (bitte um Gliederung nach Fahrzeugklassen, Marken)?

2. Welchen Wert hatten diese Fahrzeuge bei der Anschaffung (ohne fachspezifischen Aufbauten, bitte um Gliederung nach Fahrzeugklassen und insgesamt)?

3. Was werden Sie zu tun, damit in Zukunft die lokale Produktion von Fahrzeugen bei Ausschreibungen für Fahrzeuge eine angemessene Berücksichtigung findet?

4. Sehen sie eine Möglichkeit, Produkte von Konzernen, die sich nicht an die Abgasnormen halten, bzw. nicht gehalten haben oder die Verträge mit der eine Standortsicherung zugesagt wurde nicht erfüllen, von der Vergabe in Österreich auszuschließen?

5. Wie viele Fahrzeuge dieses Konzerns wurden seit 2020 in Bestand genommen?

6. Haben Unternehmen des Volkswagenkonzerns Unterstützungsleistungen bzw. Förderungen aus Ihrem Ressort erhalten?

- Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zweck (bitte um Gliederung nach Jahren und insgesamt)?