6647/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.05.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Rainer Wimmer, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
betreffend Fortführung der erfolglosen Plattform „Die Lebensmittelhelfer“
Im vergangenen Jahr wurde die Plattform „Die Lebensmittelhelfer“ ins Leben gerufen, um einem vermuteten corona-bedingten Engpass im Bereich der Erntearbeit entgegenzusteuern. Zu diesem Zweck wurde die Homepage www.dielebensmittelhelfer.at aufgesetzt, über die sich Interessierte zur Verrichtung von Erntearbeit anmelden konnten. Über diese Plattform sollte dann in weiterer Folge die Vermittlung zu landwirtschaftlichen Betrieben mit Arbeitsbedarf erfolgen.
Laut Anfragebeantwortung 1983/AB haben sich zwischen 20.03.2020 und 03.06.2021 29.527 Personen über die Plattform angemeldet (davon 22.815 Personen für den Arbeitsbereich Landwirtschaft und 6.712 Personen für den Arbeitsbereich Lebensmittelverarbeitung), von denen am Ende jedoch nur rund 4.000 tatsächlich vermittelt wurden. Diese magere Erfolgsquote mag auch daran liegen, dass anscheinend viele Angemeldeten nie ein Vermittlungsangebot bekommen haben.[1]
Die Kritik an der Plattform wurde im Sommer 2020 immer stärker und es wäre zu erwarten gewesen, dass sie genauso wie die erfolglose Plattform „Kaufhaus Österreich“ ein stilles Ende findet. Seit einigen Monaten ist jedoch auf www.dielebensmittelhelfer.at zu lesen, dass aufgrund des „großen Zuspruchs“ eine Überarbeitung für das Frühjahr 2021 geplant sei. Bis zum aktuellen Zeitpunkt Mitte Mai gab es keine Aktualisierung, obwohl die Erntesaison in manchen Bereichen bereits voll im Gang ist.
Selbst wenn eine verspätete Überarbeitung der Plattform in den nächsten Wochen noch erfolgen sollte, so ist ihre Sinnhaftigkeit in Frage zu stellen. Die finanziellen Mittel, die für die Plattform aufgewendet wurden, wären in Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping bzw. die forcierte Einhaltung von arbeitsrechtlichen Standards in der Erntearbeit deutlich besser investiert.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Welche Kosten sind durch diese Plattform bisher insgesamt entstanden und welcher Anteil dieser Kosten wurde durch Ihr Ressort getragen?
a. Welcher Anteil der Kosten wurde von den auf der Homepage mit Logo angeführten Organisationen Landwirtschaftskammer Österreich und Wirtschaftskammer Österreich getragen?
b. Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Positionen und Einbeziehung aller Kosten, die direkt (z.B. Datenbankverwaltung, Kosten für die Homepage) oder indirekt (z.B. Inserate zur Bewerbung) in Zusammenhang mit der Plattform „Die Lebensmittelhelfer“ stehen sowie um Darstellung, welche Kosten konkret von Landwirtschaftskammer Österreich und Wirtschaftskammer Österreich getragen wurden.
c. Unter welchen Budgetpositionen wurden die anteiligen Kosten des BMLRT verbucht?
2. In Ihrer Anfragebeantwortung 1983/AB führen Sie aus, dass im Vorjahr 4.000 Personen über diese Plattform vermittelt wurden. Das bedeutet Ihren Ausführungen zufolge, dass diesen Personen ein passendes Angebot zugeschickt wurde.
a. Nach welchen Gesichtspunkten erfolgte die Auswahl bzw. Vermittlung dieser Personen?
b. Stimmt es, dass im Vorjahr nicht jede Person ein Vermittlungsangebot erhalten hat?
i. Wenn ja, wie viele Personen haben nie ein Vermittlungsangebot erhalten?
c. Wie viele Personen wurden nicht nur vermittelt, sondern haben in weiterer Folge auch tatsächlich Erntearbeit verrichtet?
i. Falls diese Zahl nicht vorliegen sollte: Warum wurde sie nicht erhoben, wenn sie doch den einzigen tatsächlich messbaren Faktor für die Beurteilung der Plattform als (Miss-)Erfolg darstellt?
ii. Falls diese Zahlen nicht und damit keine messbaren Faktoren vorliegen sollten: Auf welcher Grundlage bezeichnen Sie diese Plattform als „Erfolg“?
3. Auf der Homepage www.dielebensmittelhelfer.at ist zu lesen:
„Aufgrund des großen Zuspruchs ist eine, an die neuen Umstände angepasste, Überarbeitung unserer Plattform für das Frühjahr 2021 geplant – Vorbeischauen lohnt sich!“
Obwohl der offizielle Frühlingsbeginn bereits nahezu zwei Monate zurückliegt, wurde die Plattform trotz Ankündigung noch nicht überarbeitet.
a. Wann wird die Homepage aktualisiert bzw. warum wurde sie nicht bereits rechtzeitig vor Beginn der Erntesaison aktualisiert?
b. Welche neuen Funktionen wird die Plattform nach der Überarbeitung zukünftig haben?
c. Welche Vorkehrungen sind getroffen worden, um im Zuge der Vermittlung Lohn- und Sozialdumping zu vermeiden und die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Standards zu gewährleisten?
d. Welche Kosten werden durch die angekündigte Überarbeitung entstehen und wer wird diese Kosten tragen?
e. Falls entgegen der Ankündigung keine Überarbeitung geplant ist, warum wurde die somit offensichtlich sinn- und nutzlose Homepage nicht bereits vom Netz genommen?