665/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.01.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

An die Bundesministerin für Justiz

betreffend zugekauftes Personal und Beraterverträge im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ), Ministerbüro, Generaldirektion und in den Justizanstalten

Das BMJ, Ministerbüro, Generaldirektion und die Justizanstalten beauftragt österreichweit mehrere Beratungsaufträge für diverse Projekte, Studien und sonstige Leistungen. So werden etwa bei Umstrukturierungsmaßnahmen, Bauprojekten oder Werbeprojekten Beratungsdienstleistungen zugekauft.

Des Weiteren werden Personalleistungen sowie ärztliche Leistungen zugekauft.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Welche Personalleistungen wurden 2012 - 2019 im BMVRDJ, Ministerbüro, Generaldirektion und in allen Justizanstalten in Österreich zugekauft? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monat, Anzahl der Personen, Tätigkeit der Personen, Gehaltsstufe, Gehaltsklasse, verrechnete Überstunden und Begründung der Notwendigkeit des Zukaufs)

2. Wie viele Beratungsverträge wurden seitens des BMVRDJ, Ministerbüro, Generaldirektion und in den Justizanstalten in den Jahren 2012 – 2019 vergeben? (Bitte um genaue Aufstellung aller einzelnen Verträge nach Monat, Laufzeit der Verträge, vereinbartes Honorar sowie Anstalt bzw. Institution für die die Beratung angefordert wurde)

3. Mit wem wurden die Beratungsverträge lt. Frage 2 geschlossen? (Bitte um genaue Auflistung lt. Frage 2 inkl. Nennung der Firmen bzw. Einzelpersonen)

4. Für welche Tätigkeiten wurden die einzelnen Beratungsaufträge vergeben? (Bitte um genaue Aufschlüsselung lt. Frage 2 und 3)

5. Welche Spesen wurden zusätzlich zu den Honoraren der Verträge abgerechnet? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der verrechneten Spesen je Vertrag)

6. Wurden zusätzliche Beratungsverträge vom BMVRDJ, Ministerbüro, Generaldirektion und in den Justizanstalten vergeben welche in den Fragen 2 – 5 noch nicht erwähnt wurden? (Bitte um genaue Auflistung aller zusätzlichen Verträge nach den Kriterien der Fragen 2 -5)

7. Nach welchen Auswahlkriterien wurden die einzelnen Beratungsverträge der Fragen 2 – 6 vergeben? (Bitte um genaue Ausführung des Auswahlverfahrens für die Vertragsvergabe)