6650/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.05.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Homophobie und Transfeindlichkeit im Österreichischen Bundesheer

Im Jahr 2021 jährt sich die Entkriminalisierung von homosexuellen Handlungen unter Erwachsenen durch die Kleine Strafrechtsreform der Regierung Kreisky I zum 50. Mal. Österreich war damals eines der letzten europäischen Länder, das diesen wichtigen Schritt zur Gleichstellung von Homosexuellen setzte, doch auch heute leiden immer noch viele homosexuelle, sowie transidente Personen unter massiver Diskriminierung in vielen Lebensbereichen.

Gerade deshalb ist es in jenen Bereichen, die einer starken staatlichen Kontrolle unterliegen, umso wichtiger, ein besonderes Augenmerk auf homo- und transphobes Verhalten zu legen. Das Österreichische Bundesheer ist, nicht nur aufgrund seiner besonderen Bedeutung für die Republik, sondern auch aufgrund seines prägenden Einflusses – gerade auf junge Männer – ein Beispiel dafür. In den letzten Monaten sorgten Berichte über homophobe Vorfälle innerhalb des Bundesheeres immer wieder für Schlagzeilen. Mit einem Entschließungsantrag des Nationalrats betreffend „Gleichbehandlung im Bundesheer“ (473/UEA XXVIII. GP) wurden Sie als zuständige Bundesministerin daher aufgefordert „Maßnahmen zur Förderung von Gleichstellung und Diversität im Bundesheer“ zu evaluieren.

Insbesondere zum Zweck eines inklusiven und starken Bundesheeres ist Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsarbeit auf allen Ebenen von besonderer Bedeutung. Ein diskriminierendes Klima und homo- bzw. transphobe Vorfälle schaden nicht nur den direkt Betroffenen, sondern schwächen das Bundesheer generell.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche konkreten Schritte hinsichtlich „Maßnahmen zur Förderung von Gleichstellung und Diversität im Bundesheer“ wurden seit Beschluss des Antrages 473/UEA XXVIII. GP des Nationalrats seitens Ihres Ministeriums gesetzt? Bitte um detaillierte Antwort.

2. Welche konkreten Schulungen bzw. Aus- und Weiterbildungen für Führungskräfte hinsichtlich des Umgangs mit LGBTIQ-Personen werden im Bundesheer regelmäßig angeboten?

a. Ist angesichts der aktuellen Debatte um Vielfalt im Bundesheer eine Ausweitung entsprechender Angebote geplant?

b. Welche Budgetmittel stehen für die angesprochenen Angebote zur Verfügung?

3. Welche Schlüsse ziehen Sie aus der Tatsache, dass trotz zahlreicher medial aufgearbeiteter Fälle von Homophobie im Bundesheer – laut Ihrer Anfragebeantwortung 5338/AB vom 15.4.2021 – keine entsprechenden Beschwerden bei der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen eingelangt sind?

a. Sehen Sie dahingehend Verbesserungsbedarf hinsichtlich niederschwelliger Beschwerdemöglichkeiten? Wenn ja, wie werden sie diesen ermöglichen? Wenn nein, warum nicht?

4. Welche konkreten Leitlinien gelten für den Umgang mit transidenten Personen hinsichtlich des Präsenzdienstes? Bitte um detaillierte Auflistung.

5. Welche organisatorischen Schritte hat Ihr Ministerium hinsichtlich der Umsetzung seit 2020 geltenden alternativen Geschlechtseinträge „inter“, „divers“ und „offen“ in den Strukturen des Bundesheeres gesetzt?