6652/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.05.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend Comeback-Talk Show statt echter Politik für ArbeitnehmerInnen in Tourismus und Landwirtschaft

Am 5. Mai 2021 haben Sie im Rahmen eines sogenannten Comeback-Talks zu einer Onlineveranstaltung geladen, bei der fast ausschließlich (ehemalige) ÖVP Politikerinnen und Politiker zu Gast waren. Gäste waren unter anderem Karlheinz Kopf, Arbeitsminister Martin Kocher und die ehemalige ÖVP-Politikerin Sophie Karmasin.

Dabei ging es um die Frage, wie man ehemalige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Tourismus wieder für die Arbeit im Tourismus gewinnen kann. Es wird kolportiert, dass die Veranstaltung hochgradig überteuert war. Darüber hinaus stellt sich die Frage des Mehrwerts dieser Veranstaltung, wenn parallel dazu der österreichische Arbeitsminister Martin Kocher gerade auf europäischer Ebene gegen gerechte und höhere (Mindest-)Löhne kämpft, die gerade für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Tourismus – die oft besonders stark unter Billiglohnkonkurrenz leiden – so wichtig wären. Zeitgleich fordert der ÖVP-Wirtschaftsbund eine Senkung des Arbeitslosengeldes auf 40%.

Eine solche Veranstaltung – noch dazu in dieser Zusammensetzung – auf Kosten der SteuerzahlerInnen ist einigermaßen grotesk.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Warum werden im Rahmen von Ministeriumsveranstaltungen regelmäßig ausschließlich (ehemalige) ÖVP-PolitikerInnen eingeladen?

2. Wie hoch waren die Kosten für die gesamte Veranstaltung?

3. Wie hoch waren die Kosten für den Online-Stream dieser Veranstaltung?

4. Warum blockieren Sie als österreichische Landwirtschaftsministerin eine EU-Richtlinie, die die Ausbeutung von Erntehelfern stoppen soll?

5. Wie stehen Sie als Landwirtschaftsministerin zum aktuellen RL-Entwurf für europäische Mindestlöhne, insbesondere für Bereiche wie ErntehelferInnen in der Landwirtschaft, Reinigungspersonal sowie Hilfskräfte in den Bereichen Gastronomie und Tourismus?

6. Wie stehen Sie zum aktuellen Vorschlag des ÖVP-Wirtschaftsbundes, der eine Senkung des Arbeitslosengeldes auf 40% des Letzteinkommens vorsieht?

7. Wie viele MitarbeiterInnen in den Bereichen Landwirtschaft, Gastronomie und Hotellerie wären von einem solchen Vorschlag aktuell negativ betroffen?