6670/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.05.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Häftling floh nach Zahnarztbesuch

Am 4.Mai 2021 berichtete OE24 folgendes:

„Der aus der Justizanstalt Simmering abgängige Häftling ist weiter auf der Flucht. Brisant: Im Oktober wäre er ohnehin freigekommen.

In Wien-Simmering rückte die Polizei am Dienstagnachmittag zu einem Großeinsatz aus. Mehrere Beamte umstellten eine Wohnhausanlage in der Svetelskygasse. Auch die Justizwache war vor Ort. Das Justizministerium bestätigte nun die Vermutung von Augenzeugen, dass es sich bei dem Einsatz um eine Fahndung nach einem entflohenen männlichen Häftling handelte: "Es kann bestätigt werden, dass ein Insasse der Justizanstalt Simmering heute im Zuge einer Ausführung zu einer medizinischen Behandlung die Flucht ergriffen hat. Es wurden unmittelbar Maßnahmen eingeleitet und der Polizei alle notwendigen Informationen zur Fahndung übergeben", hieß es vonseiten des Justizministeriums gegenüber oe24.

Die Wiener Polizei informierte oe24, dass die Sofortfahndung in der Simmeringer Wohnhausanlage, in der der geflohene Sträfling vermutet wurde, "ergebnislos abgebrochen" wurde.

Der Mann war wegen angeblicher heftiger Schmerzen zu einem Zahnarztbesuch gebracht worden und konnte nach erfolgter Behandlung die ihn bewachenden Beamten am Rückweg zum Transporter austricksen und flüchten.

Zeugen, die den Sträfling türmen sahen, gaben den Hinweis, dass sich der Gesuchte in der genannten Wohnhausanlage verstecken könnte. Stiege für Stiege wurde daraufhin untersucht, bis die Sofortfahndung von Seiten der Polizei ergebnislos eingestellt werden musste. Die Justizwache setzte die Suche nach dem Kleinkriminellen, der in der JA Simmering einsitzt und heuer im Oktober seine Strafe verbüßt hätte, intensiv fort.“

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie ist es dazu gekommen das der Häftling flüchten konnte?

2. Hat der Insassen seine Flucht geplant?

a. Wenn ja, worauf schließen sie das?

3. Hat der Insasse bei seiner Flucht Hilfe von anderen Personen?

a. Wenn ja, von wem?

b. Wenn ja, wie?

4. Wurden in seiner Zelle verdächtige Schriftstücke oder technische Kommunikationsmittel (Handy, Spielkonsole mit Onlinezugang o.Ä.) gefunden?

a. Wenn ja, welche?

5. In welcher Form war dem Insassen Kommunikation möglich? (z.B. Anruf, SMS, WhatsApp oder andere Messenger – Dienste)

6. Inwiefern und auf welche Art und Weise hat der Insasse kommuniziert?

7. Mit wem stand der Insasse im Kontakt? (Bitte Zeitraum des Kontakts angeben)

8. Wegen welchem Delikt ist der entflohene Häftling in Haft?

9. Seit wann ist der entflohene Häftling in der JA Wien/Simmering untergebracht?

10. Wurde bei dem entflohenen Häftling die Fesselung angeordnet?

a. Wenn ja, wer hat diese angeordnet?

b. Wenn nein, warum nicht?

11. Waren bei dem entflohenen Häftling fremdenpolizeiliche Maßnahmen geplant?

a. Wenn ja, welche?

12. Gibt es bei einem Häftling, bei den fremdenpolizeilichen Maßnahmen angewandt werden, bei der Ausführung besondere Vorkehrungen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

13. Wird ein Häftling, bei dem fremdenpolizeilichen Maßnahmen angewandt werden, bei der Ausführung gefesselt?

a. Wenn nein, warum nicht?

14. Sind Ausführungen von Häftlingen, bei denen fremdenpolizeilichen Maßnahmen angewandt werden, auch im Rahmen des Strafvollzugsgesetz bzw. der Strafprozessordnung geregelt?

a. Wenn ja, wie?

b. Wenn ja, sieht dies auch eine Fesselung vor?

c. Wenn nein, warum nicht?

15. Wie viele Justizwachebeamte waren bei der Ausführung des entflohenen Häftlings dabei?

16. Konnten die Justizwachebeamten ein auffälliges Verhalten des Häftlings feststellen?

a. Wenn ja, welches?

17. Sind bei der Flucht des Häftlings Beamte oder Passanten verletzt worden?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, welche Verletzungen haben die Personen?

18. Ist der entflohene Häftling wieder in Haft?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn nein, warum nicht?