6683/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.05.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend grüner Sozialminister für Vermögens- und Erbschaftssteuern
In einem Interview mit krone.tv tritt der grüne Sozialminister Dr. Wolfgang Mückstein für die Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern ein:
„Der neue Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) lässt zu seinem Einstandsinterview auf krone.tv bei #brennpunkt mit Katia Wagner mit deutlichen Worten aufhorchen. In der Corona-Krise „wurde sehr viel Geld ausgegeben“ und „da wird es Jahre brauchen, bis wir das wieder drin haben“. Eine Reichen- und Erbschaftssteuer wäre für ihn denkbar.“
„Sollen Reiche nach der Krise zur Kasse gebeten werden? Für den Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein ist das ein Ansatz, über den man nach der Krise reden muss: „Es gehört ein sozialer Ausgleich geschaffen zwischen sehr Wohlhabenden und denen, die durch die Krise noch ärmer geworden sind.“ Entsprechende Hebel wären eine Reichen- oder eine Erbschaftssteuer, es werde allerdings „Jahre brauchen, das alles zurückzuzahlen“. Der Koalitionspartner ÖVP lehnt Reichen- und Erbschaftssteuern strikt ab.“
„Mückstein auch für EU-weite Mindestlöhne. Mückstein bekennt sich im Gespräch mit Katia Wagner auch klar zu einem EU-weiten Mindestlohn. Dass er diese Position vergangene Woche beim EU-Sozialgipfel so nicht vertreten durfte, weil der Kanzler nicht ihn, sondern Arbeitsminister Martin Kocher zu dem Treffen in Porto mitnahm, „nehme er zur Kenntnis“. „Es gibt Dinge, die mich mehr gefreut haben“, reüssiert er.“
„Ich bin ziemlich grün“. Sein Einstieg in die Politik vor rund einem Monat war für ihn „eine sehr große Umstellung“, „Hackeln“ der anderen habe er aber noch keine gespürt. Ihm sei aber nach wie vor wichtig, dass er zum stressigen Politiker-Job auch Ausgleichszeiten schaffe. So mache er jeden Tag Sport und trinke keinen Alkohol, sogar ein Sommerurlaub sei schon eingeplant. Sich selbst bezeichnet er als „ziemlich grün“: „Mit 18 habe ich mir meine politischen Positionen festgelegt und da hat sich nicht viel daran geändert.“
„Appell des Ministers: „Lassen Sie sich impfen!“ Auch das Thema Impfungen kam bei #brennpunkt nicht zu kurz. Mückstein appelliert einmal mehr an die Österreicherinnen und Österreicher, sich impfen zu lassen. Obwohl wir derzeit genügend Vakzin erhalten, wird es aber nicht möglich sein, sich den Impfstoff auszusuchen: „Das ist ein logistisches Problem.“ Nur AstraZeneca wird es in Zukunft nicht mehr geben. Obwohl er sich „definitiv“ damit impfen lassen würde, habe es in der Vergangenheit Lieferschwierigkeiten gegeben. Außerdem käme der Impfstoff bei der Bevölkerung nicht gut an.“
„Impfung befreit neun Monate von Testpflicht. Viele Fragezeichen hinterließ auch die nötige „Impf-Auffrischung“. Hier stellt der Minister klar: nach dem ersten Stich ist man drei Monate und nach dem zweiten neun Monate von der Testpflicht befreit. Die Auffrischung wird aufgrund der sich ständig weiterentwickelnden Virenstämme notwendig sein, „jedenfalls bei den Älteren“. Das Thema Impfen werde somit „noch länger weitergehen“.[1]
Mückstein ist nicht nur grüner Sozialminister, sondern auch Nachkomme und Erbe eines finanzstarken Firmen- und Immobilienimperiums, das seine Wurzeln noch in der Monarchie hat. Zentrum dieses Firmen- und Immobilienimperiums ist die Robert Metzger & Co Nfg GmbH, Margaretenstraße 96 in 1050 Wien. Mit Vermögensbildung, Erbschaften, dem Anhäufen von Firmenbeteiligungen und Immobilienbesitz ist Mückstein allein aus seiner Familiengeschichte heraus bestens vertraut. Inwieweit hier auch Vermögens- und Erbschaftssteuern an den österreichischen Staat geleistet worden sind, oder ob man nicht vielmehr als Miteigentümer an den Firmenbeteiligungen und Immobilienbesitz durch Grundstückstransaktionen und Dienstleistungen an den Staat seit den Zeiten der Monarchie als Familie Metzger bzw. Mückstein immer sehr gut abgeschnitten hat, ist eine Frage, die noch weitere Recherchen ergeben werden. Interessant ist jedenfalls das Eintreten Mücksteins für Vermögens- und Erbschaftssteuern und deren Bemessung bzw. Aufkommen für die zukünftige Bedienung der durch unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen angehäuften Staatsschulden.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE
1. Seit wann treten Sie für Vermögens- und Erbschaftssteuern politisch ein?
2. Wie sollen diese Vermögens- und Erbschaftssteuern konkret ausgestaltet sein?
3. Ab welchem Vermögen und welcher Erbschaftshöhe sollen diese Vermögens- und Erbschaftssteuern eingehoben werden?
4. Haben Sie als Unternehmer und Miteigentümer eines Firmen- und Immobilienimperiums in der Vergangenheit bereits Vermögens- und Erbschaftssteuern bezahlt?
5. Wenn ja, in welcher Höhe?
6. Für die „Gegenfinanzierung“ welcher Corona-Hilfsmaßnahmen sollen diese Vermögens- und Erbschaftssteuern aufgewendet werden?
7. Haben Sie bereits mit dem zuständigen Finanzminister und der zuständigen Wirtschaftsministerin über die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern Verhandlungen aufgenommen?
8. Wann wird das Sozialministerium einen diesbezüglichen Gesetzesvorschlag betreffend Vermögens- und Erbschaftssteuern im Ministerrat einbringen?
9. Bis wann soll dieser Gesetzesvorschlag betreffend Vermögens- und Erbschaftssteuern umgesetzt werden?