6684/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.05.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Auch Daten im Befund von Gurgeltests sind nicht fälschungssicher

Der „Standard“ berichtete am 7.5.2021 in seinem Online-Medium folgendes:

„Auch Daten im Befund von Gurgeltests sind nicht fälschungssicher

Daten wie Gültigkeitsdauer oder Name im zugesandten Laborergebnis können nachträglich schnell manipuliert werden. Laut Stadt Wien werden alle rechtlichen Vorgaben eingehalten

Wien – Mit den geplanten Öffnungsschritten der Bundesregierung am 19. Mai werden auch weitreichende Sicherheitsvorkehrungen einhergehen, die entsprechende Verordnung ist aber noch in Ausarbeitung. So werden Eintritte für viele Bereiche geimpften, genesenen und getesteten Personen vorbehalten sein. Das Thema Eintrittstests – schon jetzt bei Friseurstudios und körpernahen Dienstleistungen notwendig – wird enorm an Bedeutung gewinnen: Wer Lokale, Kultur- und Sporteinrichtungen, Freizeitbetriebe oder Hotels betreten will, braucht einen gültigen Zutrittstest. Geimpfte werden erst ab Tag 22 nach dem Erststich laut Gesundheitsministerium von der Testpflicht ausgenommen sein.

Während in der Modellregion Vorarlberg aktuell negative Selbsttests mit digitaler Lösung 24 Stunden sowie Antigentests 48 Stunden gültig sind, beträgt die Dauer bei den PCR-Tests 72 Stunden. Eine ähnliche Regelung wird auch bundesweit überlegt. Das legt ein entsprechendes "Frage & Antwort" auf der Website des Sozialministeriums nahe.

Initiative Alles gurgelt mit PCR-Tests zu Hause

In Wien rückt hier vor allem die Initiative Alles gurgelt, die von der Stadt und der Wirtschaftskammer unterstützt wird, mit ihren PCR-Testungen in den Mittelpunkt: Schon aktuell werden in deren Rahmen im Schnitt täglich 31.400 Proben ausgewertet – das ist der überwiegende Großteil im Bereich der PCR-Tests in Wien.

Der große Vorteil: Die Probenentnahme erfolgt schnell und bequem nach einer Onlineregistrierung zu Hause. Besorgt und abgegeben werden können die Tests in Rewe-Filialen (Billa, Bipa, Billa Plus, Penny, Rewe-Tankstellen). Wer eine offizielle Laborbescheinigung des Tests etwa für Friseurbesuche bekommen will, muss vor dem Bildschirm mit eingeschalteter Kamera spülen und gurgeln und einen Identitätsnachweis per Reisepass erbringen. Ergebnisse sind für Teilnehmer kostenlos und oft nicht einmal 24 Stunden später verfügbar.

Mit den weitreichenden Öffnungsschritten am 19. Mai dürften diese PCR-Tests weiter an Bedeutung gewinnen. Laut Angaben der Stadt können die Kapazitäten des privaten Labors in Wien-Penzing auf bis zu 250.000 Tests pro Tag erhöht werden.

Sicherheitslücke

Allerdings können die offiziellen Laborbefunde der Firma Lifebrain, die für das Unternehmen Lead Horizon die Befunde an die Alles-gurgelt-Teilnehmer schickt, relativ einfach nachträglich bearbeitet werden. Der persönliche, per E-Mail zugesandte Laborbefund im PDF-Format, der nach Eingabe des Geburtsdatums zu öffnen ist, kann manipuliert und ausgedruckt werden.

So lassen sich etwa Daten wie Name, Testergebnis oder Gültigkeitsdauer des Tests für künftige Eintritte in Lokale – wohlgemerkt mit einer kriminellen Energie – in einem Textverarbeitungsprogramm schnell und beliebig verändern. Auf diese Lücke bei der Fälschungssicherheit hat ein STANDARD-Leser auch die Behörden aufmerksam gemacht.

"Entspricht rechtlichen Vorgaben des Gesundheitsministeriums"

Aus dem Ressort von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) heißt es zum STANDARD, dass der Befund der Gurgeltests "allen rechtlichen Vorgaben des Gesundheitsministeriums entspricht". Verwiesen wird darauf, dass auf diesem Wege "Befunde auch in vielen anderen medizinischen Bereichen millionenfach ausgestellt werden". Das Problem der Fälschungsmöglichkeit sei in allen diesen Bereichen vorhanden. "Auch ein PCR-Befund ist kein offizielles Dokument und nicht vor Fälschung gefeit." Die Frage, ob sich der Testbefund im PDF-Format vor weiterer textlicher Verarbeitung schützen lasse, "wurde zur weiteren Prüfung an Lifebrain weitergeleitet".

Das Problem möglicher Manipulation trifft laut Hackers Sprecher auch auf Selbsttests und Wohnzimmertests zu, wenn diese mit Verordnung des Bundes bald als Eintrittstests anerkannt werden. Dieses Risiko müsse man eingehen – und auf die Bürger vertrauen.

Im Übrigen stelle das Verwenden von manipulierten Testergebnissen ein strafrechtliches Vergehen dar, das unter den Tatbestand der Urkundenfälschung fällt und mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht ist.

In Wien wurden im März zuletzt Antigentest-Befunde in den Teststraßen der Stadt zusätzlich mit einem personalisierten QR-Code ausgestattet, um die Kontrolle der jeweiligen Testbefunde zu erleichtern. Auch bei der Aktion Alles gurgelt kann auf Wunsch ein digitaler QR-Code an die Teilnehmer ausgestellt werden, heißt es.

1,4 Millionen Tests von Alles gurgelt

Bis Freitag wurden von der Initiative Alles gurgelt bereits 1,4 Millionen Proben ausgewertet, 7.700 PCR-Tests (rund 0,55 Prozent) fielen positiv aus. Die Kosten pro Test betragen für die Stadt nach Eigenangaben fünf Euro. Inklusive des Pilotprojekts wurden bisher mehr als 3,1 Millionen Testkits ausgegeben.“

https://www.derstandard.at/story/2000126464615/daten-im-befund-von-wiener-gurgeltest-nicht-faelschungssicher

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1. Wie erklären Sie sich die unterschiedliche Gültigkeitsdauer eines Selbst-, Antigen- oder PCR-Tests, wenn ein Test grundsätzlich eine Momentaufnahme ist?

2. Mit welcher Begründung haben die einzelnen Tests eine unterschiedliche Gültigkeitsdauer?

3. Schließen Sie es aus, dass ein PCR-Test zu Hause deshalb eine längere Gültigkeit von 72 h hat, weil die Zeit der Auswertung und des Transports berücksichtigt wird?

4. Wenn ja, warum?

5. Wenn nein, welche Strategie wird damit verfolgt?

6. Welcher Experte, Mediziner oder Virologe etc. hat die Empfehlung hinsichtlich einer unterschiedlichen Gültigkeit aufgestellt?

7. Welche Evidenzen und Studien liegen Ihnen und Ihrem Ministerium hinsichtlich der unterschiedlichen Gültigkeitsdauer vor?

8. Wieso wird das Angebot von „Alles gurgelt“ nur von Filialen der REWE-Gruppe angeboten?

9. Warum wird dieses Angebot nicht von anderen Unternehmen angeboten?

10. Wie stehen Sie zu der Behauptung, dass die PDF-Testdokumente manipuliert werden können?

11. Wie hoch schätzen Sie und Ihr Ministerium das Risiko der Manipulation ein?

12. Wie hoch schätzen Sie und Ihr Ministerium den Prozentsatz der manipulierten PDF-Testdokumente ein?

13. Wie wollen Sie und Ihr Ministerium dieser Manipulation vorbeugen?

14. Wie stehen Sie und Ihr Ministerium zur Äußerung im Artikel, wonach ein PCR-Befund kein offizielles Dokument sei, dieses aber mit dem Gewähren und Versagen von Rechten (Zutritte in Schulen, Universitäten, Restaurants etc.) im Verbindung steht?