6692/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.05.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Reinhold Einwallner, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Was kostet der PR-Termin der Regierung den/die SteuerzahlerIn?

 

Am 19. Mai wurden die Schließungen von Gastronomie und Kulturbetrieben österreichweit aufgehoben. An diesem schönen Tag, durfte natürlich auch ein Medienspektakel der Bundesregierung nicht fehlen, so inszenierten sich Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Kultur-Staatssekretärin Andrea Mayer im Schweizerhaus im Wiener Prater bei Stelze und Bier, samt Medienentourage und Polizeicordon.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Staatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) beim Mittagessen im Schweizerhaus. (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Mittlerweile ist der Bundeskanzler in der Bevölkerung schon so unbeliebt, dass auch bei diesem Schönwettertermin „Kurz muss weg“-Rufe von den Lokalitäten erschallten. Auch mehrere Protestierende verschiedener Gruppen, Corona-Maßnahmen-Skeptiker, aber auch Tier- und Klimaschützer, fanden sich ein, um ihrem Unmut kundzutun. Dementsprechend groß war auch das Polizeiaufgebot, um den Kanzler abzuschirmen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

 

ANFRAGE

 

1.       Wer von der Bundesregierung nahm an dieser für die Medien arrangierten „Gasthausbesuch“ teil?

2.       Welche Medien wurden dazu eingeladen?

3.       Wissen Sie was insgesamt konsumiert wurde? Wie hoch waren die Kosten und wer kommt dafür auf?

4.       Wurden im Vorfeld dieser „Veranstaltung“ Protestaktionen angekündigt oder angemeldet?

5.       Wenn ja, wurden sie genehmigt oder kam es zu Untersagungen?

6.       Wieviel Polizistinnen und Polizisten waren zum Schutz der Regierungsvertreter im Einsatz?

7.       Um welche Einheit oder Einheiten handelte es sich dabei?

8.       Wie viele Einsatzstunden wurden dafür aufgewendet?

9.       Wie hoch waren die Gesamtkosten für diesen Einsatz?

10.   Kam es während oder Im Umfeld des Einsatzes zu Wegweisungen, Verhaftungen und Personenkontrollen?

11.   Wieviel Personen waren davon betroffen und was wurde Ihnen vorgeworfen?