670/J XXVII. GP
Eingelangt am 30.01.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Amtsübergabe im Innenministerium
Der Justizminister der Übergangsregierung, Clemens Jabloner, erstellte seiner Nachfolgerin im Amt einen Wahrnehmungsbericht zum Zustand seines Ressorts. Auch der ehemalige Innenminister Wolfgang Peschorn überreichte im Rahmen der Amtsübergabe seinem Nachfolger einen Übergabebericht, "in dem von ihm die wesentlichen Entscheidungen und Maßnahmen seiner Regierungszeit samt seinen Überlegungen ausführlich dokumentiert wurden" (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200107_OTS0132/karl-nehammer-uebernimmt-innenministerium-von-wolfgang-peschorn).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Über welche Entscheidungen des ehemaligen Innenministers Wolfgang Peschorn wurden Sie in dessen Bericht an Sie informiert?
2. Über welche Maßnahmen des ehemaligen Innenministers Wolfgang Peschorn wurden Sie in dessen Bericht an Sie informiert?
3. Über welche Überlegungen des ehemaligen Innenministers Wolfgang Peschorn wurden Sie in dessen Bericht an Sie informiert?
4. Welche Überlegungen bzw. Empfehlungen haben Sie wann inwieweit umgesetzt?
5. Welche Überlegungen bzw. Empfehlungen planen Sie wann inwieweit umzusetzen?
6. Werden Sie den Bericht im Ganzen bzw. teilweise veröffentlichen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Wurden Vorschläge zur BVT-Reform in diesem Bericht übermittelt?
a. Wenn ja, welche?
8. Wurden im Bericht Entscheidungen und Vorarbeiten von Innenminster Peschorn bezüglich der BVT-Reform festgehalten?
a. Wenn ja, welche?
9. Wurde im Bericht der weitere Fahrplan für die BVT-Reform festgehalten?
a. Wenn ja, welcher?
10. Wurden Vorschläge zur besseren Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden und Kriminalpolizei übergeben?
a. Wenn ja, welche?
11. Wurden Vorschläge zu transparenteren Postenbesetzungen im BMI übermittelt?
a. Falls ja, welche?
12. Wurden Empfehlungen für Einsparungen im Ministerium gemacht?
a. Wenn ja, welche?
13. Innenminister Peschorn hat eine Kosten-Überprüfung der Kabinette der letzten fünf Jahre im angekündigt. Liegen zu dieser Ergebnisse vor?
a. Wenn ja, werden Sie die Überprüfung veröffentlichen?