671/J XXVII. GP
Eingelangt am 30.01.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Daten zu Schubhaft und Abschiebungen im Jahr 2019
Aus dem Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 2016 über den Vollzug der Schubhaft (Bund 2016/22) geht hervor, dass es dem BMI mit der 2014 eingeführten IT-Applikation "Integrierte Fremdenadministration" möglich sein sollte, "standardmäßig aussagekräftige und differenzierte Statistiken hinsichtlich der aufenthaltsbeendenden Entscheidungen, der Außerlandesbringungen und der Sicherungsmaßnahmen" zu erstellen und dies auch erforderlich ist. Der Rechnungshof empfahl in seinem Bericht darüber hinaus dringend, verlässliche und valide Daten zu den fremdenpolizeilichen Zwangsmaßnahmen zu erheben und verfügbar zu machen. Der Webseite des BFA zufolge steht dem Bundesamt mit der Integrierten Fremdenadministration "eines der modernsten Datenbanksysteme zur Verfügung". Dennoch veröffentlicht das BMI bis dato keine umfassenden Statistiken zum Themenkomplex Schubhaft, zum Hintergrund von abgeschobenen Personen und auch zum Ausmaß des Deportation Gap. Um die Wirksamkeit und Effizienz von politischen und gesetzlichen Maßnahmen, sowie den Umgang mit Steuergeldern, im Zusammenhang mit Abschiebungen beurteilen zu können, ist die Kenntnis folgender Daten notwendig.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Personen wurden im Jahr 2019 insgesamt in Schubhaft angehalten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung und Staatsangehörigkeit.
2. Wie viele Minderjährige (begleitet und unbegleitet) waren im Jahr 2019 in Schubhaft?
3. Wie viele unbegleitete Minderjährige waren im Jahr 2019 in Schubhaft?
4. Wie viele Personen waren mit Stichtag 31.12.2019 in Schubhaft angehalten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung, Staatsangehörigkeit und Beginn bzw. Dauer der Schubhaft.
5. Wie viele Personen sind derzeit (Zeitpunkt der Anfragebeantwortung) in Schubhaft angehalten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung, Staatsangehörigkeit und Beginn bzw. Dauer der Schubhaft.
6. Wie hoch war mit Stichtag 31.12.2019 die Auslastung der Schubhaftkapazitäten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung.
7. Wie hoch ist derzeit (Zeitpunkt der Anfragebeantwortung) die Auslastung der Schubhaftkapazitäten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung.
8. Wie lange war im Jahr 2019 die durchschnittliche Dauer der Schubhaft? Bitte um getrennte Auflistung nach Schubhafteinrichtung und Staatsangehörigkeit.
9. Wie lange war im Jahr 2019 die durchschnittliche Dauer der Schubhaft von Minderjährigen (begleitet und unbegleitet)?
10. Wie lange war im Jahr 2019 die durchschnittliche Dauer der Schubhaft von unbegleiteten Minderjährigen?
11. In wie vielen Fällen endete die Schubhaft im Jahr 2019 tatsächlich mit einer Außerlandesbringung (in absoluten Zahlen und in Prozent)? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Außerlandesbringung.
a. Sollten entsprechende Statistiken nicht geführt werden, warum nicht?
12. Wie viele Abschiebungen gab es im Jahr 2019? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Abschiebung.
a. Wie viele der abgeschobenen Personen befanden sich zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme nicht mehr in der Grundversorgung?
b. Wie vielen Abschiebungen ging ein Aberkennungsverfahren nach dem AsylG voraus?
c. Wie viele der abgeschobenen Personen sind Männer? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Abschiebung.
d. Wie viele der abgeschobenen Personen sind Frauen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Abschiebung.
e. Wie viele der abgeschobenen Personen waren zum Zeitpunkt der Abschiebung minderjährig? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Abschiebung.
f. Wie viele der abgeschobenen Personen wurden als vulnerabel (Art 21 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) idenitifiziert?
13. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2015-2019 nach Afghanistan abgeschoben? Bitte um Auflistung nach Monat der Abschiebung.
a. Wie viele Frauen wurden in den Jahren 2015-2019 nach Afghanistan abgeschoben? Bitte um Auflistung nach Monat der Abschiebung.
b. Wie viele der in den Jahren 2015-2019 nach Afghanistan abgeschobenen Personen waren zum Zeitpunkt der Abschiebung minderjährig? Bitte um Auflistung nach Monat der Abschiebung.
c. Wie viele der in den Jahren 2015-2019 nach Afghanistan abgeschobenen Personen wurden als vulnerabel (Art 21 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) idenitifiziert?
14. Wie viele Dublin-Überstellungen gab es im Jahr 2019? Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Überstellung und Dublin-Zielland.
15. Bei wie vielen der zwangsweisen Außerlandesbringungen im Jahr 2019 lag zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens eine strafrechtliche Verurteilung vor? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Ausreise und Art der Außerlandesbringung (Abschiebung oder Dublin-Überstellung).
a. Wie viele der im Jahr 2019 zwangsweise außer Landes Gebrachten Personen, bei denen zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vorlag, sind EU- oder EFTA-Bürger_innen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Art der Außerlandesbringung (Abschiebung oder Dublin-Überstellung).
b. Wie viele der im Jahr 2019 zwangsweise außer Landes Gebrachten, bei denen zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vorlag, sind aus Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro oder dem Kosovo? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Art der Außerlandesbringung (Abschiebung oder Dublin-Überstellung).
16. Wie viele freiwillige Ausreisen gab es im Jahr 2019? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
a. Wie viele der ausgereisten Personen befanden sich nicht mehr in der Grundversorgung?
b. Wie vielen freiwilligen Ausreisen ging ein Aberkennungsverfahren nach dem AsylG voraus?
c. Bei wie vielen der ausgereisten Personen lag zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens eine strafrechtliche Verurteilung vor? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
d. Wie viele der ausgereisten Personen sind Männer? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
e. Wie viele der ausgereisten Personen sind Frauen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
f. Wie viele der ausgereisten Personen waren zum Zeitpunkt der Ausreise minderjährig? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
g. Wie viele der ausgereisten Personen wurden als vulnerabel (Art 21 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) idenitifiziert?
17. Wie viele Personen, deren Asylverfahren im Jahr 2019 rechtskräftig negativ entschieden wurden, können aufgrund von rechtlichen oder faktischen (nicht selbst zu vertretenden) Hindernissen nicht abgeschoben werden? Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit.
a. Wie vielen dieser Personen wurde eine Duldungskarte ausgestellt?
b. Wie viele dieser Personen erhalten Grundversorgung?
c. Wie viele dieser Personen haben eine Aufenthaltsberechtigung besonder Schutz gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG beantragt?
i. In wie vielen Fällen wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonder Schutz erteilt?
d. Sollten entsprechende Statistiken nicht geführt werden, warum nicht?
18. Wie vielen Personen insgesamt wurde im Jahr 2019 eine Duldungskarte ausgestellt? Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
a. Wie viele dieser Personen erhielten im Jahr 2019 Grundversorgung (Stichtag: 31.12.2019)?
b. Wie viele dieser Personen erhalten derzeit Grundversorgung (Stichtag: 31.01.2020)?
19. Wie viele Personen beantragten im Jahr 2019 eine Aufenthaltsberechtigung besonder Schutz gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
20. Wie viele Personen erhielten im Jahr 2019 eine Aufenthaltsberechtigung besonder Schutz gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
21. Wie viele finanzielle Mittel wurden vom Innenministerium im Jahr 2019 für Abschiebungen aufgewendet? Bitte um Aufschlüsselung nach nach Transportmittel (Flugzeug, Zug, Bus) und sonstigen Kosten.
a. Wie viele davon stammen aus Mitteln der Europäischen Union?
22. Wie viele finanzielle Mittel wurden vom Innenministerium im Jahr 2019 für Dublin-Überstellungen aufgewendet? Bitte um Aufschlüsselung nach nach Transportmittel (Flugzeug, Zug, Bus, Auto) und sonstigen Kosten.
a. Wie viele davon stammen aus Mitteln der Europäischen Union?
23. Wie viele finanzielle Mittel wurden vom Innenministerium im Jahr 2019 für Starthilfe, Reintegration und sonstige finanzielle Zuwendungen in Zusammenhang mit Abschiebungen bzw. freiwilligen Ausreisen aufgewendet?
a. Wie viele davon stammen aus Mitteln der Europäischen Union?
24. Gemäß § 57 FPG kann abgelehnte Asylwerber_innen aufgetragen werden, bis zur Ausreise in bestimmten Bundesquartieren Unterkunft zu nehmen. Damit ist auch eine Gebietsbeschränkung auf den Bezirk, in dem sich die Bundesbetreuungseinrichtung befindet, verbunden, d.h. der/die Betroffene darf sich nicht außerhalb des politischen Bezirks aufhalten. Wie oft wurde von im Jahr 2019 eine Wohnsitzauflage gemäß § 57 FPG aufgetragen?
a. In welchen Bundesbetreuungseinrichtungen werden abgelehnte Asylwerber_innen mit einer Wohnsitzauflage untergebracht? Bitte um Auflistung der einzelnen Quartiere.
b. Wie viele Strafen aufgrund Missachtung einer Wohnsitzauflage wurden gemäß § 121 Abs 1a FPG von 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 verhängt?
c. Wie viele Strafen aufgrund Missachtung einer Gebietsbeschränkung wurden gemäß § 121 Abs 1a FPG von 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 verhängt?