6716/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.05.2021
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Anfrage

Des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend  zugekauftes Personal und Beraterverträge

Ministerien kaufen immer wieder externes Personal hinzu. Gerade bei solchen Vorgängen und Vertragskonstruktionen ist jedoch Transparenz ein Gebot der Stunde und von besonderer Wichtigkeit.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende

Anfrage

1. Welche Personalleistungen wurden von Jänner 2020 bis Mai 2021 in ihrem Verantwortungsbereich zugekauft? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monat, Anzahl der Personen, Tätigkeit der Personen, Gehaltsstufe, Gehaltsklasse, verrechnete Überstunden und Begründung der Notwendigkeit des Zukaufs)

2. Waren im Zusammenhang mit zugekauftem Personal Vermittlungsgebühren, Provisionen oÄ. zu bezahlen?

a. Wenn ja, in welcher Höhe?

b. Wenn ja, an wen?

3. Wie viele Beratungsverträge wurden in ihrem Verantwortungsbereich von Jänner 2020 bis Mai 2021 vergeben? (Bitte um genaue Aufstellung aller einzelnen Verträge nach Monat, Laufzeit der Verträge, vereinbartes Honorar sowie Anstalt bzw. Institution für die die Beratung angefordert wurde)

4. Mit wem wurden die Beratungsverträge von Jänner 2020 bis Mai 2021 lt. Frage 2 geschlossen? (Bitte um genaue Auflistung lt. Frage 2 inkl. Nennung der Firmen bzw. Einzelpersonen)

5. Für welche Tätigkeiten wurden von Jänner 2020 bis Mai 2021 die einzelnen Beratungsaufträge vergeben? (Bitte um genaue Aufschlüsselung lt. Frage 2 und 3)

6. Welche Spesen wurden zusätzlich von Jänner 2020 bis Mai 2021 zu den Honoraren der Verträge abgerechnet? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der verrechneten Spesen je Vertrag)

7. Wurden von Jänner 2020 bis Mai 2021 zusätzliche Beratungsverträge in ihrem Verantwortungsbereich vergeben welche in den Fragen 2 – 5 noch nicht erwähnt wurden? (Bitte um genaue Auflistung aller zusätzlichen Verträgen nach den Kriterien der Fragen 2 – 5)

8. Nach welchen Auswahlkriterien wurden die einzelnen Beratungsverträge der Fragen 2 – 6 vergeben? (Bitte um genaue Ausführung des Auswahlverfahrens für die Vertragsvergabe)

9. Gibt es von Jänner 2020 bis Mai 2021 in ihrem Verantwortungsbereich freie Dienstverträge? (Bitte um Auflistung nach Monaten, nach Leistungstätigkeit und Leistungszeitraum)

a. Wenn ja, wie viele freie Dienstverträge gibt es in ihrem Verantwortungsbereich?

b. Wenn ja, in welchen Dienststellen wurde diese freien Dienstnehmer jeweils eingesetzt?

c. Wenn ja, wofür wurden diese Dienstnehmer eingesetzt?

d. Wenn ja, gibt es für diese freien Dienstnehmer Dienstpläne?

e. Wenn ja, wie viele Tage/Stunden befanden sich diese Dienstnehmer jeweils in der Dienststelle?

f. Wenn ja, wurde von den freien Dienstnehmern Zeitaufzeichnungen geführt und auch verlangt?

g. Wenn ja, haben diese Dienstnehmer Arbeitsutensilien von ihrem Ressort erhalten?

h. Wenn ja, wem gegenüber sind die freien Dienstnehmer weisungsgebunden?

10. Gibt es von Jänner 2020 bis Mai 2021 in ihrem Verantwortungsbereich Werkverträge? (Bitte um Auflistung nach Monaten, nach Leistungstätigkeit und Leistungszeitraum)

a.  Wenn ja, wie viele Werkverträge gibt es in ihrem Verantwortungsbereich?

b. Wenn ja, in welchen Dienststellen wurde diese Dienstnehmer jeweils eingesetzt?

c. Wenn ja, wofür wurden diese Dienstnehmer eingesetzt?

d. Wenn ja, gibt es für diese Dienstnehmer Dienstpläne?

e. Wenn ja, wie viele Tage/Stunden befanden sich diese Dienstnehmer jeweils in der Dienststelle?

f. Wenn ja, wurde von den Dienstnehmern Zeitaufzeichnungen geführt und auch verlangt?

g. Wenn ja, haben diese Dienstnehmer Arbeitsutensilien von ihrem Ressort erhalten?

h. Wenn ja, wem gegenüber sind die Dienstnehmer weisungsgebunden?