673/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.01.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Auskünfte aus dem Kontenregister im zweiten Halbjahr 2019

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie oft wurden im zweiten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Juli 2019 bis 31. Dezember 2019) den Staatsanwaltschaften für strafrechtliche Zwecke gem § 4 Abs 1 Z 1 KontRegG Auskünfte aus dem Kontenregister erteilt?

2. Wie oft wurden im zweiten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Juli 2019 bis 31. Dezember 2019) den Strafgerichten für strafrechtliche Zwecke gem § 4 Abs 1 Z 1 KontRegG Auskünfte aus dem Kontenregister erteilt?