6742/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.05.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Umweltministerin Gewessler sucht Endlager für unseren Atommüll

Folgendes konnte man am 10.05.2021 im Onlineportal von „kurier.at“ lesen:

„Das Problem ist seit Jahrzehnten bekannt, noch hat jeder Umweltminister und jede Umweltministerin sich die Finger an dem Thema verbrannt: Wohin mit Österreichs Atommüll? So wenig ist das gar nicht. Soweit bekannt, muss Österreich die Endlagerung von etwa 3660 Kubikmetern radioaktiven Abfalls sichern. Bis jetzt lagern mehr als 11.200 Fässer zu je 200 Litern Atommüll in Seibersdorf in Niederösterreich, südlich von Wien. „Ich habe mir das aktuelle Zwischenlager unseres Atommülls in Seibersdorf angesehen - dort werden schwach und mittelradioaktive Abfälle aus Medizin, Industrie & Forschung nach dem neuesten Stand der Technik aufbereitet, konditioniert & sicher gelagert“, schreibt Umweltministerin Leonore Gewessler am Montagfrüh via Twitter. „Leider wurde es in der Vergangenheit verabsäumt, die Frage der Endlagerung zu lösen. Ich nehme mich dem ungeklärten Problem jetzt an. Denn wir haben eine Verantwortung für unseren Planeten und gegenüber unseren Kindern & Enkelkindern. Im Juni konstituiert sich ein 21-köpfiger Entsorgungsbeirat, der sich transparent mit der Nuklear-Endlagerung befasst. Dieser besteht aus Wissenschaftler*innen, Vertretern der Zivilgesellschaft sowie Bund und Länder.“

(https://kurier.at/politik/inland/umweltministerin-gewessler-sucht-endlager-fuer-unseren-atommuell/401377184)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen wurden seitens Ihrer Vorgänger als Umweltminister gesetzt, um dem Problem des Atommülls in Österreich Herr zu werden?

2. Welche Standorte zur Endlagerung des Atommülls werden seitens Ihres Ministeriums in Betracht gezogen?

3. Welche Anforderungen müssen die Endlagerungsorte konkret erfüllen?

4. Wie hoch ist die Menge des Atommülls, der in den neuen Endlagern gelagert werden soll?

5. Wie hoch ist die Menge des Atommülls, dass das Zwischenlager in Seibersdorf aufnehmen kann?

6. Ist mit einer erhöhten Strahlung rund um den geplanten Endlagerplatz zu rechnen?

7. Wenn ja, warum?

8. Wenn ja, mit welchen Werten wird gerechnet?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wer wird dem Gremiums des Entsorgungsbeirates konkret angehören?

11. Wie werden die im Bericht genannten „Vertreter der Zivilgesellschaft“ ausgewählt bzw. wie können diese dem Entsorgungsbeirat angehören?

12. Wann ist mit konkreten Ergebnissen zur Endlagerung zu rechnen?