6743/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.05.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Interview der Umweltministerin auf OE24.at

In einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ vom 15.05.2021 bestätigte die Umweltministerin Leonore Gewessler wortwörtlich, dass das „rausblasen“ von CO2 teurer werden müsse. Hierbei kündigte sie an, dass es künftig eine CO2-Bepreisung in Österreich geben müsse. Klimafreundliches Verhalten werde hingegen billiger. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer wurde seitens der Umweltministerin weder bestätigt noch dementiert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Ist es gemäß Ihren Plänen zu erwarten, dass das Fahren mit Verbrennern unter dem Deckmantel der CO2-Bepreisung in den nächsten Jahren wesentlich teurer wird?

2. Wenn ja, warum?

3. Wenn ja, wie lautet der Zeithorizont?

4. Wenn ja, mit welchen Mehrbelastungen ist konkret zu rechnen?

5. Wenn ja, für welche Zwecke werden die Mehreinnahmen dann konkret verwendet?

6. Wann konkret ist die Einführung der CO2-Bepreisung geplant?

7. Wie hoch wird der geplante CO2-Preis in Österreich sein bzw. wie stellt sich dieser konkret dar?

8. In welcher Form soll klimafreundlichen Verhalten konkret begünstigt werden?

9. Ist es Ihrerseits auszuschließen, dass durch die CO2-Bepreisung Menschen im ländlichen Raum aufgrund des Minderangebots öffentlicher Verkehrsmittel mit Mehrkosten rechnen müssen?

10. Wenn ja, warum?

11. Wenn ja, in welcher Form?

12. Wenn ja, welche Maßnahmen werden Ihrerseits gesetzt, um etwaige Mehrbelastungen abfedern zu können?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Werden Wirtschaftstreibende, die auf Diesel-PKW oder LKW setzen müssen, aufgrund der CO2-Bepreisung mit Mehrkosten rechnen müssen?

15. Wenn ja, warum?

16. Wenn ja, in welcher Form?

17. Wenn ja, wie hoch werden die Mehrkosten sein?

18. Wenn nein, warum nicht?

19. Fordern Sie als Umweltministerin nach wie vor die im Fernsehen angekündigte Erhöhung der Mineralölsteuer?

20. Wenn ja, warum?

21. Wenn ja, wie lauten die konkreten Pläne Ihrerseits?

22. Wenn ja, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

23. Wenn nein, warum nicht?

24. Werden Sie sich als Umwelt- und Verkehrsministerin dafür einsetzen, dass künftig auch auf Fahrzeuge mit E-Fuels gesetzt wird?

25. Wenn ja, in welcher Form?

26. Wenn nein, warum nicht?

27. Setzen Sie sich als Ministerin dafür ein, dass die Zulassung und der Betrieb der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren in den nächsten Jahren verboten wird?

28. Wenn ja, warum?

29. Wenn ja, in welcher Form?

30. Wenn ja, wann ist mit einem Verbot zu rechnen?

31. Wenn nein, schließen Sie ein Verbot dennoch aus?