6747/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.05.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend mutmaßliche Feindesliste im Zuge der Operation Luxor entdeckt?

Wie das Onlinemedium „exxpress“ am 21. April 2021 berichtete, soll bei den Hausdurchsuchungen im Rahmen der „Operation Luxor“ unter anderem eine Liste mit schätzungswese 40 Personen, samt Fotos, sichergestellt worden sein. Dabei soll es sich um zahlreiche Muslime und ebenso Nicht-Muslime gehandelt haben: „[…] alle von politisch teils höchst unterschiedlicher Weltanschauung. Was sie aber eint: Sie leben in Österreich und haben zumindest schon einmal Kritik an Vertretern des politischen Islams geübt. Das – so nehmen die Ermittler an – ist der Grund für die Erstellung dieser Liste: Es ist eine Feindesliste. Wie bei einer Behörde wurden alle vermeintlichen Feinde des politischen Islams darin angeführt. Warum eigentlich?“

(Quelle: https://exxpress.at/operation-luxor-ermittler-entdecken-brisante-feindes-liste/)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Können Sie bestätigen, dass eine solche Liste sichergestellt wurde?

2. Wenn ja, wie viele Personen sind tatsächlich darauf zu finden?

3. Wenn ja, wie viele Muslime sind darauf zu finden?

4. Wenn ja, wie viele Nicht-Muslime sind darauf zu finden?

5. Wenn ja, sind auf dieser Liste auch aktive Politiker zu finden?

6. Wenn ja, wurden alle Personen auf dieser Liste bereits darüber informiert, dass Sie sich auf einer solchen Liste befinden?

a. Wenn nicht, warum nicht?

7. Wenn ja, wie wird die Gefährdungssituation für die Personen auf dieser Liste eingestuft?

8. Wenn ja, bekommen diese Personen oder ein Teil dieser Personen polizeilichen Personenschutz oder werden ihnen andere Schutzmaßnahmen zu Teil bzw. wie viele Personen von dieser Liste werden in welchem Ausmaß beschützt?

a. Wenn nicht, warum nicht?

9. Wenn nein, können Sie nachvollziehen, aufgrund welcher Informationen dieser Artikel entstanden sein könnte?