6758/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.05.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Bundesheer unterstützt beim Ausliefern von Wohnzimmertests

Am 13.5.2021 hat das Österreichische Bundesheer folgende Presseaussendung geschalten:

„Bundesheer unterstützt beim Ausliefern von Wohnzimmertests

Tanner: „Einsatz im gesamtstaatlichen Interesse“

Wien (OTS) - Ab morgen, den 14. Mai 2021, unterstützt das Österreichische Bundesheer neuerlich das Gesundheitsministerium bei der Auslieferung und beim Transport von Antigentests. Die Logistikprofis des Heeres übernehmen „Wohnzimmertests“ von 23 Pharmagroßhändlern und beliefern Restaurants, Campingplätze und andere körpernahe Betriebe. Durch die Verteilung der Antigentests bis auf Bezirksebene unterstützt das Bundesheer auch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus.

„Diese Unterstützungsleistung steht im gesamtstaatlichen Interesse. Unsere Soldatinnen und Soldaten unterstützen bei sämtlichen Tätigkeiten, die dabei helfen, endlich wieder zur Normalität zurückzukehren – Testen und Impfen stehen dabei an oberster Stelle", so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Die Heereslogistikzentren des Österreichischen Bundesheeres übernehmen am 14. Mai 2021 die Antigentests von den Pharmagroßhändlern und verteilen diese, in Koordinierung mit den zuständigen Militärkommanden, weiter. Mit Ausnahme von Wien sollen sämtliche Bundesländer bis auf Bezirksebene beliefert werden. Der Transport soll im Zeitraum vom 14. Mai 2021 bis spätestens 17.Mai 2021 stattfinden.

Unterstützung kommt dabei auch vom Versorgungsregiment 1 aus Gratkorn. Dieses ist der größte Logistikdienstleister des Österreichischen Bundesheeres. Die rund 220 Berufssoldaten des Versorgungsregiments unterstützten bereits während der Covid-19-Krise unter anderem in Konzernen, im Postverteilungszentrum, bei den Massentests und beim Contact-Tracing.“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210513_OTS0051/bundesheer-unterstuetzt-beim-ausliefern-von-wohnzimmertests

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1. Inwiefern waren Sie bzw. Ihr Ministerium in der Aufgabenverteilung zur Auslieferung der Wohnzimmertests auf Gemeinde- und Bezirksebene durch das Heer beteiligt?

2. Welche genauen Anweisungen haben Sie dem BM für Landesverteidigung gegeben bzw. welche Abmachungen sind hinsichtlich dieser Verteilung getroffen worden?

3. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgten diese?

4. Welche genauen Anweisungen haben Sie dem BM für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus gegeben bzw. welche Abmachungen sind hinsichtlich dieser Verteilung getroffen worden?

5. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgten diese?

6. Um welche 23 Pharmagroßhändler handelt es sich in diesem Zusammenhang?

7. Welche konkreten Betriebe, Freizeiteinrichtungen, Restaurants etc. werden in diesem Zusammenhang mit welcher Stückzahl an Wohnzimmertests versorgt?

8. Welche Mitarbeiter in Ihrem Ministerium sind mit der Koordinierung und Planung der Auslieferung und der Absprache mit den genannten Ministerien betraut?

9. Welche Stellungnahme zu Nutzen und der Kosteneffizienz geben Sie hinsichtlich einer Verteilung durch das Heer ab?

10. Welche konkreten Personengruppen des Heeres sind mit der Auslieferung betraut?

11. Wissen Sie über die Kosten dieses „Einsatzes“ Bescheid?

12. Wenn ja, wie hoch liegen die Kosten für die Auslieferung durch das Heer?

13. Welche Sinnhaftigkeit messen Sie diesen Wohnzimmertests bei?

14. Wer wird mit diesen Wohnzimmertests getestet?

15. Übernimmt medizinisches Personal den Test?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Wenn nein, liegt bei einem selbstdurchgeführten Wohnzimmertest ein valides Testergebnis vor?

18. Wer kontrolliert die gebrauchsgemäße Durchführung der Tests?

19. Welche konkrete Gültigkeit haben diese Tests?

20. Wo sollen diese Tests räumlich stattfinden?

21. Wie sollen diese Tests genau ablaufen?

22. Wie hoch schätzen Sie das Risiko der Manipulation dieser Tests ein?