6760/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.05.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm, Walter Rauch, Christian Ries, Peter Schmiedlechner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Corona-Schuldenkrise für Privathaushalte in Österreich

Die Tageszeitung „Presse“ berichtet am 10. Mai 2021:

„Wie bei Unternehmen gingen auch bei Privatpersonen 2020 die Konkurse zurück. Nächstes Jahr könnten die Überschuldungen aber deutlich ansteigen, erwarten Schuldnerberater.

Wien. Es sei derzeit die „Ruhe vor dem Sturm“, so Michael Lackenberger, Geschäftsführer der Schuldnerberatung Niederösterreich am Montag in einem Online-Pressegespräch. Denn aufgrund der Coronakrise und der damit verbundenen Jobverluste rechnen die Schuldnerberatungen zeitversetzt mit einem deutlichen Anstieg an überschuldeten Menschen in Österreich. „2022 rechnen wir mit einem Anstieg der Klienten um 36 Prozent“, so Lackenberger.“

 „Seit Mitte 2020 gerieten auch zunehmend Menschen aus der klassischen Mittelschicht plötzlich in eine finanzielle Schieflage. Besonders hart treffe es jene, die bereits vor der Pandemie Schulden hatten. Die Zahl der Privatkonkurse war dank staatlicher Intervention – vorerst – dennoch massiv rückläufig. Im ersten Coronajahr verringerte sich die Zahl der Privatkonkursanträge gegenüber 2019 noch um 24,9 Prozent auf 7936, geht aus dem aktuellen Schuldenreport 2020 hervor. Tatsächlich eröffnet wurden 7296 Schuldenregulierungsverfahren – ein Minus von 23,2 Prozent. Zwei Drittel davon wurden von einer kostenlosen Schuldenberatung begleitet.“

„Ursache für den paradox anmutenden Rückgang waren der coronabedingte weitgehende Stillstand der Justiz und die gesetzten Maßnahmen der Regierung, vor allem die gesetzlichen Stundungen. Sobald aber die Stundungen, Förderungen und Kurzarbeitsmodelle auslaufen, dürften die Insolvenzen in die Höhe gehen. „Das finanzielle Problem ist nicht geringer geworden – die Schulden sind da“, hielt der Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen GmbH (asb), Clemens Mitterlehner, fest. Die Stundungen verschafften nur „eine Verschnaufpause“.

„Eine große Gruppe in den Schuldnerberatungsstellen machen jetzt schon die ehemaligen Selbstständigen aus. „Es ist zu befürchten, dass diese Personengruppe unsere Hilfe künftig stärker brauchen wird“, sagte Mitterlehner. Die asb ist die Dachorganisation der zehn staatlich anerkannten Schuldnerberatungen in Österreich, die den Betroffenen unentgeltlich zur Verfügung steht. Die Beratungsstellen werden mit öffentlichen Mitteln finanziert.“

„2020 wurden österreichweit 54.688 überschuldete Menschen von 134 Beratern an 73 Standorten begleitet und betreut. 38 Prozent der Ratsuchenden waren arbeitslos – das waren mehr als im Jahr davor (35 Prozent). 42 Prozent hatten nur die Pflichtschule als höchsten Bildungsabschluss, bei den jungen Klienten waren es sogar 47 Prozent. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung liegt der Wert bei 25 Prozent. Erwerbslose und schlecht ausgebildete Menschen haben das größte Risiko, in Überschuldung und Armut zu geraten, so die Statistik. Im Schnitt waren die Klienten mit 59.906 Euro überschuldet. Bei den Gründen für die Überschuldung führte 2020 mit Abstand Arbeitslosigkeit vor mangelhaftem Umgang mit Geld (siehe Grafik). „Unsere Kinder brauchen unabhängige Basisfinanzbildung im Laufe ihrer Pflichtschulzeit“, so Mitterlehners dringender Appell.“

https://www.diepresse.com/5978133/pleitewelle-bei-privaten-befurchtet

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie bewerten Sie als Konsumentenschutz- und Sozialminister die kurz-, mittel- und langfristige Entwicklung der Schuldenentwicklung in Folge der Corona-Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise für die österreichischen Privathaushalte?

2. Welche weiteren Maßnahmen wird das BMSGPK setzen, um die Corona-Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise für die österreichischen Privathaushalte nicht zu einer anhaltenden Sozialkrise werden zu lassen?

3. Welche weiteren Förderungen bzw. Unterstützungen werden Sie der ASB Schuldnerberatungen GmbH und ähnlichen Institutionen zukommen lassen, um eine künftige Corona-Sozialkrise abzufedern bzw. zu stoppen?

4. Welche Zusatzförderung für die ASB Schuldnerberatungen GmbH und ähnlichen Institutionen werden Sie diesbezüglich im Budget 2022 dafür vorsehen?