6764/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.05.2021
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration
betreffend verpflichtende Beratung für Gefährder ab Juli 2021
Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen auf verstärkte Beratung und Aufklärung. Man werde die Beratungsstellen ausbauen, sagte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP). […] Innenminister Nehammer verwies auf die ab 1. Juli 2021 startende verpflichtende Beratung für Gefährder.[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration nachstehende
Anfrage
1. Inwieweit ist das Konzept für die ab 1. Juli 2021 startende verpflichtende Beratung für Gefährder fertiggestellt?
2. Wurde das Konzept bereits veröffentlicht?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wo wurde es publiziert?
3. Welche Organisationen, Vereine etc. hat Ihr Ministerium vorab für die Erstellung des Konzepts konsultiert?
4. Welche Personen sollen laut diesem Konzept für eine Beratung verpflichtet werden?
5. Ist eine „freiwillige“ Teilnahme möglich?
6. Wird es eine eigene Informationsseite dazu geben?
7. In welcher Höhe wurden bislang Budgetmittel für dieses Konzept freigegeben?
8. In welcher Höhe sind künftig Budgetmittel für dieses bzw. ähnliche Konzept(e) vorgesehen?