6766/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.05.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Bundesweite Corona-Prämie auch für die Behindertenhilfe

Am 18.5.2021 hat die Einrichtung für Menschen mit Behinderungen „DAS BAND“ folgende Pressemeldung veröffentlicht:

„Bundesweite Corona-Prämie auch für die Behindertenhilfe

DAS BAND - gemeinsam vielfältig fordern eine Corona-Prämie auch für Mitarbeiter*innen der Behindertenhilfe

Wien (OTS) - Wir von DAS BAND sehen die geplante staatliche „Corona-Prämie“ für das Pflegepersonal und das medizinische Personal in Spitälern, Pflegeheimen und der extramuralen Pflege als absolut notwendige gesellschaftliche Anerkennung für die besondere Mehrbelastung im Dienste der Gesundheit und Umsorge der Menschen über mehr als fünf Quartale hinweg.

Corona-Prämie eine Frage der Gerechtigkeit

Wir als Behinderteneinrichtung meinen, dass diese Prämie auch jenen Menschen gebührt, die ebenso aufopfernd und belastend mit behinderten und psychisch kranken Menschen arbeiten. Wir fordern daher, dass eben auch diese Beschäftigte, die besonderen Risiken durch die Corona-Pandemie ausgesetzt sind, zur Anerkennung eine Corona-Prämie erhalten.

Die von uns betreute Zielgruppe besteht zum Großteil aus besonders vulnerablen Personen, die seit mehr als einem Jahr in einem ununterbrochenen Ausnahmezustand leben. Sie benötigen teilweise intensive Betreuung, wie z.B. in Wohngemeinschaften, da sie seit über einem Jahr weitestgehend von ihrem bisherigen Leben und ihren gewohnten Kontakten abgeschnitten sind.

Deshalb sollten die Beschäftigten im Behindertenbereich in den Kreis der Begünstigten dieser begrüßenswerten Prämie einbezogen werden.

„Als verantwortlicher Geschäftsführer einer Organisation mit mehr als 70 Beschäftigten und rund 350 von uns betreuten behinderten und psychisch kranken Menschen erlebe ich seit nunmehr länger als einen Jahr täglich, mit welchem herausragendem Aufwand und Engagement unsere Mitarbeiter*innen ihrer Arbeit nachgehen, um den von uns betreuten Personen trotz Pandemie so weit wie möglich ein normales Leben zu ermöglichen. Dieses Engagement und dieser selbstlose Einsatz hat eine mit der Prämie verbundene Wertschätzung durch den österreichischen Gesetzgeber genauso verdient, wie die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich. Wir hoffen daher auf eine entsprechende Ausweitung der Zielgruppe durch den Nationalrat.“, so Prof.(FH) Dr. Tom Schmid (GF von DAS BAND - gemeinsam vielfältig).

Der Betriebsrat von DAS BAND unterstützt die Forderung der Geschäftsführung und hofft auf eine Umsetzung eben jener seitens der Regierung. Während der Krise fungierten die Mitarbeiter*innen der Behindertenhilfe weiterhin als wesentliche gesellschaftliche Stütze. Die Anerkennung in Form einer Corona-Prämie wäre ein wichtiges Signal.“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210518_OTS0011/bundesweite-corona-praemie-auch-fuer-die-behindertenhilfe

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1. Welche Stellungnahme geben Sie hinsichtlich des energischen Einsatzes in der Covid-19-Pandemie von Pflegern und Mitarbeitern im Bereich der Behindertenhilfe ab?

2. Welchen Standpunkt vertreten Sie in Bezug auf eine Ausweitung einer Covid-19-Prämie für Pfleger und Mitarbeiter im Bereich der Behindertenhilfe?

3. Sind bereits Pläne zur Ausweitung der Zielgruppe für Covid-19-Prämien vorhanden bzw. in Planung?

4. Wenn ja, welche konkreten Pläne liegen vor?

5. Wenn ja, in welcher Höhe soll diese Prämie ausfallen?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Welche anderen Maßnahmen ergreifen Sie, um das Engagement und den Einsatz von Pflegern und Mitarbeitern im Bereich der Behindertenhilfe anzuerkennen und zu honorieren?